Kurzmeldungen

  • Kriegserklärung an die Kammgarn 18.11.2016

    Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein». Illi...

    weiter

  • Knatsch zwischen SVP und Naturpark 03.11.2016

    Politiker aus SVP, EDU und Jungfreisinnigen haben ein Flugblatt «Nein zum Regionalen Naturpark» verschickt. Der Naturpark nimmt Stellung und vergleicht die Absender mit einer Sekte. Im Flugblatt erheben die SVP-Politiker Walter Hotz, Mariano Fioretti und Samuel Erb sowie Andreas Schnetzler (EDU)...

    weiter

  • Lappi schlägt Kantonsrat vor Gericht 31.10.2016

    Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden. Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016...

    weiter

  • Neuhausen: AL will ins Parlament 12.10.2016

    Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) tritt erstmals zu den Wahlen ins Neuhauser Gemeindeparlament an. Wie die Gemeinde mitteilt, wollen insgesamt sieben Parteien in den Einwohnerrat. Neben der AL sind das SVP, SP, FDP, ÖBS, CVP und EDU. Die Grünliberalen treten nicht an. Stärkste Partei im...

    weiter

  • Kantonsratswahl: AL verliert Fraktionsstärke 26.09.2016

    Mit Abstand stärkste Partei im Kanton Schaffhausen bleibt die SVP. Sie holt mit allen Listen zusammen 21 Sitze im Schaffhauser Kantonsrat, einen mehr als bisher. Dahinter bleibt die SP mit unverändert 14 Sitzen zweitstärkste Partei. Die FDP verliert wegen ihrer Jungpartei einen Sitz und schickt ab...

    weiter

aktuell

Entscheidender Zählfehler

Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je.

Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz schaffen. Zu unserer eigenen Überraschung häuften sich sofort die Zählfehler. Wenn die Kantonsratsmitglieder aufstehen und die Stimmenzähler zählen, passieren Fehler (siehe: «Erneut Zählfehler im Kantonsrat» und «Wir schaffen Transparenz»). Diese Fehler waren nicht entscheidend, weil sie nicht bei knappen Abstimmungen passierten – bis jetzt.

weiter

Der gläserne Politiker

Foto: Peter Pfister

Wir bekämpfen Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei im Schaffhauser Kantonsrat mit einer Volksmotion

ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Neukomm sowie Urs Capaul (ÖBS).

Wir wissen das, weil wir die Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat gefilmt und ausgewertet haben. Ausser uns weiss das keiner. Und das ist ein Fehler.

weiter

Verraten und verkauft

Foto: Peter Pfister

Die Schaffhauser Regierung will das Kantonsspital verkaufen, weil sie das Geld für einen Neubau verprasst hat – für Steuersenkungen. Ein Drama in fünf Akten.

Es ist eine Kapitulation. Der Schaffhauser Regierungsrat sieht den Kanton nicht in der Lage, selber einen Neubau des Kantonsspitals zu finanzieren. Rund 200 Millionen Franken wären dafür nötig. Geld, das der Kanton nicht hat – zumindest laut Regierung. Darum will sie das marode Spital auf dem Geissberg an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Spitäler Schaffhausen» abgeben. Die Führung der Spitäler Schaffhausen, der fünfköpfige Spitalrat, würde damit die Kompetenz erhalten, den 200 Millionen Franken teuren Neubau selbst in die Hand zu nehmen und könnte auch zukünftige bauliche Entscheide selbst treffen. Am 28. Februar wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

weiter

Ein Kommentar der Gruppe Pflegerinnen und Pfleger gegen Sparwahn der Gewerkschaften Unia und vpod zum Sparpaket ESH4.

Die Liste der Probleme im Gesundheitswesen ist lang. Wir werden alle älter und mehr Leute werden überhaupt alt. Und das führt zu exorbitanten Kosten. Und dann gibt es ein paar heilige Kühe im Gesundheitswesen. Konkret die privaten Krankenkassen, die freie Arztwahl, das Recht auf die beste verfügbare Behandlung und die Pharma-Konzerne. Überall dort kann der Sparhebel nicht angesetzt werden, weil es ja eben heilige Kühe sind. Was bleibt dann noch? Die Pflege.

Niemand kann das Kostenwachstum im Gesundheitswesen stoppen. Nicht solange die – ja grundsätzlich erfreuliche – Entwicklung anhält, dass wir älter werden und immer mehr Krankheiten erfolgreich behandeln können. Aber wenn immer in der Vergangenheit das Kostenwachstum etwas gedämpft werden sollte, musste die Pflege dran glauben. So wurde die einzige Kuh, die keine heilige ist in dieser Branche, in den letzten Jahren systematisch ausgesogen und ausgehungert.

Ein ganzer Berufszweig wurde so zum Opferlamm für die Hilflosigkeit der Politik gegenüber der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Es wurde systematisch Personal ausgedünnt, eine Pflegekraft musste in immer kürzerer Zeit immer mehr Aufgaben übernehmen. Es wurde ausgebildetem Personal untersagt, Arbeiten zu verrichten, die weniger gut ausgebildetes Personal ebenfalls bewältigen könnte, um im Endeffekt teure durch weniger teure Angestellte zu ersetzen. Bald schon waren auch die weniger teuren zu teuer und es wurden noch günstigere Personalkategorien geschaffen, welche wiederum die weniger teuren ersetzten. Das Ganze wurde sogar noch einmal wiederholt. Es wurden ausländische Angestellte rekrutiert, deren Ausbildungen man nicht anerkannte, um sie zu einem günstigeren Tarif anstellen zu können, als sie eigentlich wert waren. Es wurde eine ganze Branche schrittweise und systematisch prekarisiert.

Das Ergebnis dieser Politik sehen wir heute: Die Unzufriedenheit bei den Angestellten in der Pflegebranche ist riesig. Die Arbeitsausfälle durch Langzeitkrankheit horrend. Diejenigen, die noch arbeiten können, tun das unter massivem Zeitdruck, unter körperlichen Beschwerden und ohne ausreichende Anerkennung für ihre Arbeit. Diese Branche wurde den heiligen Kühen im Gesundheitswesen geopfert. Eine Opfersymmetrie, wie sie immer gerne propagiert wird, hat nie bestanden.

Weshalb? Weil es das Einfachste war. Weil es für die Politik ungemütlicher gewesen wäre, eine heilige Kuh anzuzapfen. In der Pflege arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen, welche sich jahrzehntelang, man muss es so drastisch sagen, alles gefallen liessen. Und es sind erst noch Frauen mit einer überdurchschnittlich hohen Empathie-Fähigkeit, mit einem sozialen Gewissen. Niemand wählt diesen Beruf einfach so. Das hat im Endeffekt dazu beigetragen, dass es für die Politik einfach war, sämtliche Sparanstrengungen auf ihrem Buckel auszutragen und sie keinen Widerstand befürchten musste.

Und das muss und wird sich ändern. Die Pflege ist ausgepresst, mehr als ausgepresst an vielen Stellen. Die Pflege hat heute schon ein ganz massives Image-Problem, und das hinkt der Realität noch hinterher. Es ist keine Branche mehr für ein befriedigendes Arbeiten, weil bei aller Last und Mühsal, die die Pflegenden noch zu tragen bereit gewesen wären noch dazu kommt, dass die Umstände heute gar keine gute Pflege mehr erlauben. Es ist vielerorts gar nicht mehr möglich, die Pflege zu erbringen, wie es das Pflegepersonal noch gelernt hat und gerne tun würde. Die Patienten leiden unter dem Druck, der auf die Pflege ausgeübt wird und das kommt bei den Pflegenden ganz schlecht an.

Unter diesen Umständen eine weitere fast 7 Millionen starke Sparpandemie auf die Pflege niederprasseln zu lassen, ist im besten Fall kurzsichtig, im schlimmeren Fall aber menschenverachtend. Der Regierungsrat spricht in seiner Vorlage von Effizienzsteigerungsmassnahmen, um die Einsparungen zu kompensieren. Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Jeder Regierungsrat sollte mal nur für eine Woche in der Pflege arbeiten und dann weiterhin behaupten, da sei noch Luft drin. Die Pflege befindet sich in einer alarmierenden Abwärtsspirale und jede weitere Verschlechterung treibt diese Spirale weiter an. Sparmassnahmen im Pflegebereich, ob im Spital, im Behindertenheim oder im Altersheim, erhöhen den Druck auf das Personal und werden am Schluss die Patientinnen und Patienten, die BewohnerInnen treffen.

Burnout ist heute schon zum Normalfall geworden in der Pflege. Niemand, die oder der in dieser Branche arbeitet, kennt nicht mindestens drei Fälle in seinem engeren Arbeitsumfeld. Jeder Krankheitsausfall verschärft das Problem und erhöht den Druck auf die anderen Teammitglieder. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen, nicht weiter anzuheizen. Und darum sind Sparmassnahmen im Pflegebereich jetzt auch einmal tabu. Gibt es nicht, nicht mit uns! Wir sind nicht länger bereit, das Opferlamm zu spielen und alle Verschärfungen unwidersprochen zu schlucken. Wir haben auf unserem nächtlichen Rundgang durch die Schaffhauser Gesundheitsinstitutionen Geschichten gehört, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Es muss wieder Normalität einkehren in unserer Branche, sonst bricht unsere Pflege zusammen. Wir brauchen wieder mehr Zeit für die Pflege, wir brauchen mehr Personal und das Bewusstsein der Öffentlichkeit, dass unsere Branche am Abgrund steht. Wir brauchen endlich Respekt für unsere Arbeit! Und einen weiteren Tritt in den Hintern via ESH4 brauchen wir zu­allerletzt.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

Anzeige
Anzeige

Kommentare

Nein

thomas leuzinger und marlon rusch sagen «Nein».

2016, der Lappi geht ins verflixte siebte Jahr. Trotzdem müssen wir immer wieder feststellen, dass es einige unser Magazin betreffende Missverständnisse gibt, die sich hartnäckig halten. Damit wollen wir hiermit ein für allemal aufräumen:

NEIN, wir sind nicht die AL. Der Lappi startete zwar im Jahr 2009 als Projekt der AL, wird aber seit 2011 von einem eigenständigen, vernünftigen Verein herausgegeben.

weiter

Dum-di-dumm-di-Dumping

Mattias Greuter würde lieber die Regierung dumpen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III beugt sich der Bundesrat dem Druck der OECD und macht den Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ein Ende. Die Schweiz darf nicht länger eine Steueroase für sympathische Konzerne wie Glencore (Zug) und Walmart (Schaffhausen) sein. In Schaffhausen zahlen die internationalen Champions der Steueroptimierung nur rund halb so viel wie «normale» Firmen. Und dabei sind andere Steuergeschenke, welche die Wirtschaftsförderung Ansiedlungswilligen auch weiterhin vermitteln wird, noch nicht einmal eingerechnet.

Nach der Unternehmenssteuerreform III wird es in jedem Kanton einen einheitlichen Steuersatz für alle Unternehmensformen geben. Travail Suisse befürchtet, dass sich dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen noch verschärft. Das ist schon jetzt Tatsache – Jahre, bevor die Reform in Kraft treten soll. Mehrere Kantone kündeten Steuersätze an, die zu den tiefsten Europas gehören. Ganz vorne dabei: Schaffhausen. Sie setzen damit alle anderen Kantone unter Druck, nachzuziehen.

weiter

Satire

Angst vor der Angstmacherei

Experten sprechen von einer neuen Angsterkrankung: Die Timorcampagna-Phobie betrifft immer mehr Menschen, die sich wegen zahlreicher Angstkampagnen kaum mehr aus dem Haus trauen.

weiter

Ein Mythos im Umbau

Vor siebenhundert Jahren kam es zur ersten Schlacht zwischen den Eidgenossen und den Habsburgern. Morgarten hatte lange Zeit, um zum Gründungsmythos zu reifen.

Dieses Jahr feiert Helvetia einiges. 1815 wurden die Grenzen neu gezogen, 1515 blutete die Eidgenossenschaft in Marignano, 1415 eroberte man den Aargau, und 1315 – vor 700 Jahren – fielen zwölf tapfere Schwyzer und Zuger in der Morgartenschlacht. Eine Handvoll Bauern, so die Legende, raffte 2000 Reiter aus dem Hause Habsburg dahin.

weiter

Aufzeichnungen aus dem Kesslerloch

Ein Insider hat dem Lappi einen Mitschnitt der Geheimkonferenz des Komitees gegen die Energiewende zugespielt. Wir haben die Diskussion für dich transkribiert.

Die Elite der bürgerlichen Parteien Schaffhausens hat sich fernab der Öffentlichkeit in die hinterste Ecke des Kesslerlochs verkrochen, denn die Zeiten sind hart. Nichts Geringeres als die Energiewende gilt es zu verhindern. Diese soll am 8. März mit der Abstimmung über erste Massnahmen eingeleitet werden. Dass sie sich in eine kalte Höhle zurückgezogen haben, hat seinen Grund: es soll ein Mahnmal darstellen für die widrigen Lebensumstände, die sie bei der Annahme der Vorlage erwarten würden.

weiter

Under Construction

Diese Website befindet sich noch immer im Aufbau. Es werden stetig neue Artikel und hin und wieder auch neue Funktionen hinzugefügt. Für Vorschläge und Hinweise auf Fehler sind wir dankbar! Bitte senden an .

Musikausgabe Nr. 3 ist da

Musikausgabe 1Die dritte Musikausgabe ist thematisch digital, aber analog zu haben. Wenn Du die Lappi-Ausgaben nicht verpassen willst, löst Du am besten ein Abonnement.

Anzeige

Lappi-Tweets

Kolumnen

Wenn Vollbananen planen

jürg odermatt ist Musiker, Journalist und Ex-Schaffhauser.

Odi motzt

Wohl kein Zufall: «Verfaulte Geschichten», das Blog zu Schaffhauser Politik, Kultur, Medien und dem ganzen Rest, entstand, während seine Initianten/Betreiber – Chrigi Erne und meinereiner – im Winterthurer Exil lebten. Mit etwas Distanz sieht man die Verstrickungen, Verrenkungen, Verblasenheiten in der «Haamet» immer wäng anders.

Mittlerweile lebe ich seit vier Jahren in Winterthur und komme mir, was Schaffhausen betrifft, langsam vor wie jener Onkel, den man nur an grossen Familienfesten sieht und der dann jeweils findet: Heiei, sind die Kinder aber gewachsen!

weiter

«Fussballbelegschaft» – ist das Euer Ernst?

marcel montanari ist Kantonsrat der Jungfreisinnigen.

Monti optimiert

Geschlechtergerechte Sprache ist ein Anliegen, das sich verschiedene Kreise auf die Fahne geschrieben haben. Auch die SP Schweiz will gemäss ihrem Parteiprogramm (S. 60) für eine geschlechtergerechte Sprache einstehen, welche Frau und Mann gleichermassen erwähnt. Doch warum das Ganze? Das Problem ist hausgemacht! Erst als selbsternannte Feministen-/Innen anfingen, Zweifel zu streuen, wer bei welchen Formulierungen gemeint sei, ging die Verwirrung los.

Vorher war allen klar, dass jede Funktion von weiblichen und/oder männlichen Wesen wahrgenommen werden kann. Dies gilt für alle generischen Begriffe wie Lehrer, Musiker, Künstler etc. Trotzdem konnte das Pseudoproblem heraufstilisiert werden. Sogar die Schweizerische Bundeskanzlei hat nun Angst, dass, wenn nicht permanent Mann und Frau explizit genannt werden, «die Präsenz der Frauen verschleiert» werde. Die Frauen könnten erst sprachlich und schliesslich sozialkognitiv «unsichtbar werden». Deshalb müsse nun die Frau sichtbar gemacht werden.

weiter