Kurzmeldungen

  • Kriegserklärung an die Kammgarn 18.11.2016

    Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen die Kultur in der Stadt an die Wand fahren. Grossstadtratskandidat Alain Illi will die Kultursubventionen an die Kammgarn am liebsten komplett streichen. Er sagt heute in den «Schaffhauser Nachrichten»: «Die Kammgarn sollte privat finanziert sein». Illi...

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  • Knatsch zwischen SVP und Naturpark 03.11.2016

    Politiker aus SVP, EDU und Jungfreisinnigen haben ein Flugblatt «Nein zum Regionalen Naturpark» verschickt. Der Naturpark nimmt Stellung und vergleicht die Absender mit einer Sekte. Im Flugblatt erheben die SVP-Politiker Walter Hotz, Mariano Fioretti und Samuel Erb sowie Andreas Schnetzler (EDU)...

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  • Lappi schlägt Kantonsrat vor Gericht 31.10.2016

    Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden. Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016...

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  • Neuhausen: AL will ins Parlament 12.10.2016

    Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) tritt erstmals zu den Wahlen ins Neuhauser Gemeindeparlament an. Wie die Gemeinde mitteilt, wollen insgesamt sieben Parteien in den Einwohnerrat. Neben der AL sind das SVP, SP, FDP, ÖBS, CVP und EDU. Die Grünliberalen treten nicht an. Stärkste Partei im...

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  • Kantonsratswahl: AL verliert Fraktionsstärke 26.09.2016

    Mit Abstand stärkste Partei im Kanton Schaffhausen bleibt die SVP. Sie holt mit allen Listen zusammen 21 Sitze im Schaffhauser Kantonsrat, einen mehr als bisher. Dahinter bleibt die SP mit unverändert 14 Sitzen zweitstärkste Partei. Die FDP verliert wegen ihrer Jungpartei einen Sitz und schickt ab...

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aktuell

Entscheidender Zählfehler

Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je.

Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz schaffen. Zu unserer eigenen Überraschung häuften sich sofort die Zählfehler. Wenn die Kantonsratsmitglieder aufstehen und die Stimmenzähler zählen, passieren Fehler (siehe: «Erneut Zählfehler im Kantonsrat» und «Wir schaffen Transparenz»). Diese Fehler waren nicht entscheidend, weil sie nicht bei knappen Abstimmungen passierten – bis jetzt.

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Der gläserne Politiker

Foto: Peter Pfister

Wir bekämpfen Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei im Schaffhauser Kantonsrat mit einer Volksmotion

ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Neukomm sowie Urs Capaul (ÖBS).

Wir wissen das, weil wir die Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat gefilmt und ausgewertet haben. Ausser uns weiss das keiner. Und das ist ein Fehler.

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Verraten und verkauft

Foto: Peter Pfister

Die Schaffhauser Regierung will das Kantonsspital verkaufen, weil sie das Geld für einen Neubau verprasst hat – für Steuersenkungen. Ein Drama in fünf Akten.

Es ist eine Kapitulation. Der Schaffhauser Regierungsrat sieht den Kanton nicht in der Lage, selber einen Neubau des Kantonsspitals zu finanzieren. Rund 200 Millionen Franken wären dafür nötig. Geld, das der Kanton nicht hat – zumindest laut Regierung. Darum will sie das marode Spital auf dem Geissberg an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Spitäler Schaffhausen» abgeben. Die Führung der Spitäler Schaffhausen, der fünfköpfige Spitalrat, würde damit die Kompetenz erhalten, den 200 Millionen Franken teuren Neubau selbst in die Hand zu nehmen und könnte auch zukünftige bauliche Entscheide selbst treffen. Am 28. Februar wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

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Der Lappi hat bei den beiden linken Parteien in Schaffhausen nachgefragt, was mit der linken Bewegung los ist. In den 68er Jahren zeigte sich die Bewegung in verschiedenen Facetten. Kulturgruppen und zahlreiche - zum Teil revolutionäre - Parteien versuchten nicht nur, sondern schafften es auch, ihren Ideen zum Druchbruch zu verhelfen. Wer aber ist heute noch dazu fähig, neue Ideen zu entwickeln und durchzusetzen?

Hat die SP den Anschluss an die Bewegung verloren und scheut die Konfrontation? Oder ist die AL als kleinere der beiden linken Parteien doch nur ein lokales, vorübergehendes Symptom, das noch lange keine Bewegung ausmacht? Der ehemalige Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, und AL-Mitbegründer Florian Keller legen ihre Sicht der Dinge dar.

Im Kern antiautoritär

Was machten die 68er anders, besser als heutige junge Linke? Eine Antwort von Hans-Jürg Fehr, der einst mit seiner «Gruppe Kommunalpolitik» die Schaffhauser SP praktisch übernahm:

hans-jürg fehr war Schaffhauser Kantonsrat, Nationalrat und Präsident der SP Schweiz. Heute ist er Präsident von Solidar Suisse (ehemals SAH) und Verwaltungsratspräsident der az Verlags AG.

Die 68er Bewegung stand für Demokratisierung, Gleichstellung, Freiheit, Frieden. Sie war für die da unten und gegen die da oben.

Die bewegten Studierenden nahmen auch die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie ins Visier. Sie störten sich aber an ihren autoritären Strukturen, an ihrem Friedensschluss mit dem Klassengegner, am fehlenden antikapitalistischen Elan. Sie wünschten sie sich kämpferischer, initiativer, origineller und basisdemokratischer.

In Schaffhausen und anderswo schloss sich der grösste Teil der neuen, jungen Linken der SP an, dies allerdings mit der erklärten Absicht, die Partei von innen heraus zu reformieren und diesen Veränderungsprozess nicht gegen «die Alten» zu gestalten, sondern mit ihnen. Man sah sich durchaus in der Tradition der Arbeiterbewegung, knüpfte allerdings an ihrer klassenkämpferischen Vergangenheit an, nicht an ihrer «Verbürgerlichung» in der Nachkriegszeit. Diese Veränderung erfasste das Parteileben, die Sozialstruktur von Mitgliedschaft und Wählerschaft, die Programmatik.

Die 68er Bewegung war einerseits Ausdruck von tiefgreifenden sozioökonomischen Veränderungen in der Nachkriegszeit, anderseits eine ihrer vorwärtstreibenden Kräfte. Wichtige gesellschaftliche Bereiche sind heute Lichtjahre entfernt von den Zuständen meiner Jugendzeit: Die Geschlechterbeziehungen, die Familie und die Schule in erster Linie. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist in rechtlicher Hinsicht abgeschlossen, in tatsächlicher Hinsicht weit gediehen. Das Patriarchat wurde durch die Partnerschaft als Grundprinzip abgelöst. Das gilt nicht nur für die Beziehung Mann/Frau, sondern auch für die Beziehung Eltern/Kinder. Der Alltag in den Schulen ist meilenweit weg von der im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftigen Herrschaft der Schulmeister über ihre Klassen. Dort aber, wo die 68er-Bewegung primär wurzelte und stattfand, an den Universitäten, ist kaum noch etwas übrig geblieben von den damals erzielten Verbesserungen. Im Gegenteil. Die Verschulung, die konsumistische Haltung der Studierenden, die «Massentierhaltung» in den Hörsälen erscheinen mir als Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten.

Wichtige Entwicklungen wie etwa die Zerstörung der Umwelt durch Industrie und Verkehr wurden in die politische Programmatik und Arbeit integriert. Das barg viel Konfliktpotenzial und eröffnete viele politische Perspektiven.

Der wichtigste Unterschied zwischen der jungen Linken der 68er und der heutigen – wie die AL in Schaffhausen – ist wohl der, dass die AL nicht Teil einer globalen auftretenden Protestbewegung ist, nicht einmal ein nationales Phänomen, sondern ein lokales. Sie ist auch nicht Ausdruck einer politisch-inhaltlichen Unverträglichkeit mit der SP, sondern – wie dieses Magazin kürzlich treffend festgestellt hat: «Die AL ist faktisch die Jungpartei der SP.» Das Mass an politischer Übereinstimmung lässt keinen anderen Schluss zu. Die AL ist auch nicht entstanden, weil es die etablierten Kräfte in der SP den neuen jungen Linken besonders schwer gemacht hätten. Im Gegenteil. Der rote Teppich war ausgerollt, die Türen standen weit offen. Aber die wenigen AL-Leute, die schon Mitglied der SP waren, zogen es vor, ausserhalb zu politisieren. Warum sie es taten, müssen sie selber erklären. Ich habe dazu zwei Thesen.

Die erste: Es gab fast immer in der Geschichte der Linken in der Schweiz neben der SP noch eine oder mehrere Klein­parteien. Offenbar ist es schwierig bis unmöglich, alle unter einen Hut zu bringen. Die zweite These: Gemeinsam politisieren hat viel mit Gruppenbildung zu tun. Wir jungen Linken hatten uns in der «Gruppe Kommunalpolitik» organisiert, die auch noch eine Weile nach unserem Beitritt zur SP funktionierte. Wir hatten also auch dieses Bedürfnis, unter uns zu sein. Die Gruppe war geprägt von Freundschaften und Liebschaften, von persönlichen Beziehungen.

Wenn ich es richtig sehe, spielt das im Verhältnis AL / SP die zentrale Rolle – und auch wieder im Verhältnis AL/Juso. Die Juso-Mitglieder sind nicht der AL beigetreten, obwohl sie sich politisch-inhaltlich kaum unterscheiden. Aber sie sind ebenfalls eine Gruppe, die nach eigenem Gusto operiert und sich nicht einer anderen anschliessen will. Es gibt also innerhalb der Linken ganz offensichtlich so etwas wie eine «Klüngelbildung», gruppendynamische Prozesse. Sie führen zu organisatorischen Alleingängen und sind offenbar wichtiger als das hohe Mass an inhaltlicher Übereinstimmung.

Mut zur Haltung, Genossen

Was machen die damaligen 68er und heutigen Sozial­demokraten falsch? Eine Antwort von Florian Keller, der vor elf Jahren der SP den Rücken kehrte, um die AL zu gründen:

florian keller ist Mitgründer der Alternativen Liste und Präsident des Gewerkschaftsbundes Schaffhausen. Er arbeitet bei der Unia und tritt per Ende Jahr aus dem Kantonsrat zurück.

Wenn man die eigene Familie kritisiert, sollte man aufpassen, was man sagt. Ich halte das für einen ausgesprochen dummen Rat und werde ihn in der Folge konsequent in den Wind schlagen. Mal schauen, ob ich den Mut dazu habe.

In Schaffhausen ist der Begriff 68er deckungsgleich mit der aktuellen Führungsriege der SP. Die Grünen, die ich durchaus auch noch zur Bewegung zählen würde, kann ich in Schaffhausen nicht finden, und diejenigen, die sich in einer radikaleren Bewegung engagiert hatten, sind heute verschwunden oder gezähmt.

Die etablierte Linke hat in Schaffhausen seit einer Generation das gleiche Gesicht. Es ist ein harmoniebedürftiges Gesicht. Und dort fängt das Problem an.

Die Konfrontationsmüdigkeit ist das grösste Problem der Alt-68er-SP. Und gleichzeitig die wohl grösste Differenz zur AL, welche erstmals seit einer Generation den ernsthaften Versuch unternimmt, der Linken ein neues Gesicht zu geben. Längerfristig bewegt sich die Welt nur in unsere Richtung, wenn wir keinen Kampf scheuen. Das Harmoniebedürfnis der SP verhindert eine linkere Politik. Wer immer schon zum vornherein kompromissbereit ist, wird niemals wirklich was bewegen. Eine Partei, die konsequent auf Parlamentarismus setzt und hofft, in den kantonsrätlichen Kommissionen und in den Exekutiven kleine Schritte vorwärts zu kommen, wird immer weit unter Preis verkauft werden.

Ein gutes Illustrationsbeispiel dazu liefert die Steuergesetzesrevision 2004, wo die SP mit ein paar hundert Fränkli mehr Kinderabzug dazu verführt wurde, in einem Aufwisch der Steuerdegression für Superreiche und Dividendenbesteuerungs-Privilegien für Grossaktionäre zuzustimmen. Noch heute, 10 Jahre später, kämpfen wir gegen diesen Irrsinn, den man mit einer klaren Haltung schon 2004 locker hätte versenken können. Lustigerweise ist es heute sogar die (personell identische) SP, welche per Volksinitiative die damals mitgetragenen Privilegien wieder abzuschaffen versucht. Das ist immerhin einmal ein gutes Zeichen.

Ich habe es noch erlebt, als das Logo-Anhängsel der SP noch «klar sozial» war anstatt dem nichtssagenden «ja» von heute. Es wäre, so glaube ich, das richtige Anhängsel gewesen. Es wäre auch erfolgreich gewesen, wäre es nicht schon damals eine Lüge gewesen. In den Lehrer-, Rechtsanwälte- und Chefbeamtenkreisen der SP war «klar sozial» lange schon nicht mehr die Triebfeder. Ökologie war das Gebot der Stunde und die SP rannte dem Trend verzweifelt hinterher. Die SP wurde national von den Grünen bedrängt, und anstatt die Bastion zu halten, versuchte sie blindlings auf der grünen Welle mitzureiten. Die historischen Verbündeten waren vergessen, allen voran die Gewerkschaften, und es wurde versucht, die Grünen zu kopieren. Politik wurde als Coolness-Wettbewerb verstanden und da gab es zu jener Zeit gerade keine Blumentöpfe zu gewinnen mit konsequenter Sozialpolitik. Ich halte das für einen historischen Fehler. Die SP hat es damals verpasst, sich als «klar sozial» zu positionieren und zusammen mit den Gewerkschaften nach 50 Jahren lähmender Sozialpartnerschaft endlich zu einer Kampffähigkeit zurückzufinden.

Nach langem und kräftezehrendem (und verlorenem) Abnutzungskampf um die Hegemonie über die Sexyness der grünen Politik sah sich die SP erstmals wieder um und sah, dass in ihrem Rücken neue Kräfte entstanden sind, welche das von ihr zurückgelassene Vakuum als Biotop nutzten. Und die Gewerkschaften waren (teilweise) erwacht und hatten begonnen, wieder auf Kampffähigkeit und die Veränderung realer Machtverhältnisse zu setzen. Nur war die SP da schon nicht mehr dabei.

Darin ist meines Erachtens die heutige Orientierungslosigkeit der SP begründet. Dieser Zustand, in dem man das Gefühl hat: was man macht, macht man falsch. Die ideologische Verunsicherung behindert auch, dass die seit einer Generation bestimmende Führungsriege den Mut aufbringt, dem Nachwuchs eine echte Chance zu geben, den Mut, wirklich Kontrolle abzugeben. Die SP ist noch da und hat von Zeit zu Zeit sogar Erfolg, aber warum, für wen und wofür? Wo ist die Community geblieben, die wie ein Fels hinter dieser Bewegung steht? Der Verlust einer konsequenten Haltung muss zuerst wieder wettgemacht werden.

Um versöhnlich abzuschliessen: Ich muss der SP ein grosses Lob dafür aussprechen, dass sie selbst in Zeiten grösster Verzweiflung nie die Idee hatte, auf einen linken Nationalismus zu setzen. Das ist nicht selbstverständlich und verdient Respekt.

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Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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Kommentare

Nein

thomas leuzinger und marlon rusch sagen «Nein».

2016, der Lappi geht ins verflixte siebte Jahr. Trotzdem müssen wir immer wieder feststellen, dass es einige unser Magazin betreffende Missverständnisse gibt, die sich hartnäckig halten. Damit wollen wir hiermit ein für allemal aufräumen:

NEIN, wir sind nicht die AL. Der Lappi startete zwar im Jahr 2009 als Projekt der AL, wird aber seit 2011 von einem eigenständigen, vernünftigen Verein herausgegeben.

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Dum-di-dumm-di-Dumping

Mattias Greuter würde lieber die Regierung dumpen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III beugt sich der Bundesrat dem Druck der OECD und macht den Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ein Ende. Die Schweiz darf nicht länger eine Steueroase für sympathische Konzerne wie Glencore (Zug) und Walmart (Schaffhausen) sein. In Schaffhausen zahlen die internationalen Champions der Steueroptimierung nur rund halb so viel wie «normale» Firmen. Und dabei sind andere Steuergeschenke, welche die Wirtschaftsförderung Ansiedlungswilligen auch weiterhin vermitteln wird, noch nicht einmal eingerechnet.

Nach der Unternehmenssteuerreform III wird es in jedem Kanton einen einheitlichen Steuersatz für alle Unternehmensformen geben. Travail Suisse befürchtet, dass sich dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen noch verschärft. Das ist schon jetzt Tatsache – Jahre, bevor die Reform in Kraft treten soll. Mehrere Kantone kündeten Steuersätze an, die zu den tiefsten Europas gehören. Ganz vorne dabei: Schaffhausen. Sie setzen damit alle anderen Kantone unter Druck, nachzuziehen.

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Satire

Angst vor der Angstmacherei

Experten sprechen von einer neuen Angsterkrankung: Die Timorcampagna-Phobie betrifft immer mehr Menschen, die sich wegen zahlreicher Angstkampagnen kaum mehr aus dem Haus trauen.

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Ein Mythos im Umbau

Vor siebenhundert Jahren kam es zur ersten Schlacht zwischen den Eidgenossen und den Habsburgern. Morgarten hatte lange Zeit, um zum Gründungsmythos zu reifen.

Dieses Jahr feiert Helvetia einiges. 1815 wurden die Grenzen neu gezogen, 1515 blutete die Eidgenossenschaft in Marignano, 1415 eroberte man den Aargau, und 1315 – vor 700 Jahren – fielen zwölf tapfere Schwyzer und Zuger in der Morgartenschlacht. Eine Handvoll Bauern, so die Legende, raffte 2000 Reiter aus dem Hause Habsburg dahin.

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Aufzeichnungen aus dem Kesslerloch

Ein Insider hat dem Lappi einen Mitschnitt der Geheimkonferenz des Komitees gegen die Energiewende zugespielt. Wir haben die Diskussion für dich transkribiert.

Die Elite der bürgerlichen Parteien Schaffhausens hat sich fernab der Öffentlichkeit in die hinterste Ecke des Kesslerlochs verkrochen, denn die Zeiten sind hart. Nichts Geringeres als die Energiewende gilt es zu verhindern. Diese soll am 8. März mit der Abstimmung über erste Massnahmen eingeleitet werden. Dass sie sich in eine kalte Höhle zurückgezogen haben, hat seinen Grund: es soll ein Mahnmal darstellen für die widrigen Lebensumstände, die sie bei der Annahme der Vorlage erwarten würden.

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Under Construction

Diese Website befindet sich noch immer im Aufbau. Es werden stetig neue Artikel und hin und wieder auch neue Funktionen hinzugefügt. Für Vorschläge und Hinweise auf Fehler sind wir dankbar! Bitte senden an .

Musikausgabe Nr. 3 ist da

Musikausgabe 1Die dritte Musikausgabe ist thematisch digital, aber analog zu haben. Wenn Du die Lappi-Ausgaben nicht verpassen willst, löst Du am besten ein Abonnement.

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Lappi-Tweets

Kolumnen

Wenn Vollbananen planen

jürg odermatt ist Musiker, Journalist und Ex-Schaffhauser.

Odi motzt

Wohl kein Zufall: «Verfaulte Geschichten», das Blog zu Schaffhauser Politik, Kultur, Medien und dem ganzen Rest, entstand, während seine Initianten/Betreiber – Chrigi Erne und meinereiner – im Winterthurer Exil lebten. Mit etwas Distanz sieht man die Verstrickungen, Verrenkungen, Verblasenheiten in der «Haamet» immer wäng anders.

Mittlerweile lebe ich seit vier Jahren in Winterthur und komme mir, was Schaffhausen betrifft, langsam vor wie jener Onkel, den man nur an grossen Familienfesten sieht und der dann jeweils findet: Heiei, sind die Kinder aber gewachsen!

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«Fussballbelegschaft» – ist das Euer Ernst?

marcel montanari ist Kantonsrat der Jungfreisinnigen.

Monti optimiert

Geschlechtergerechte Sprache ist ein Anliegen, das sich verschiedene Kreise auf die Fahne geschrieben haben. Auch die SP Schweiz will gemäss ihrem Parteiprogramm (S. 60) für eine geschlechtergerechte Sprache einstehen, welche Frau und Mann gleichermassen erwähnt. Doch warum das Ganze? Das Problem ist hausgemacht! Erst als selbsternannte Feministen-/Innen anfingen, Zweifel zu streuen, wer bei welchen Formulierungen gemeint sei, ging die Verwirrung los.

Vorher war allen klar, dass jede Funktion von weiblichen und/oder männlichen Wesen wahrgenommen werden kann. Dies gilt für alle generischen Begriffe wie Lehrer, Musiker, Künstler etc. Trotzdem konnte das Pseudoproblem heraufstilisiert werden. Sogar die Schweizerische Bundeskanzlei hat nun Angst, dass, wenn nicht permanent Mann und Frau explizit genannt werden, «die Präsenz der Frauen verschleiert» werde. Die Frauen könnten erst sprachlich und schliesslich sozialkognitiv «unsichtbar werden». Deshalb müsse nun die Frau sichtbar gemacht werden.

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