Hintergrund

Turbulent verliefen die ersten Wochen von Radio Rasa. Dank dem Engagement von vielen Freiwilligen gibt es den einzigen unabhängigen Schaffhauser Radiosender heute noch.

Wenn die Polizei kam, spielten sie ein Liebespaar. Oder sie fanden den Schlüssel für den Kofferraum nicht. Darin verstaut war die kleine Sendeanlage, mit der sie ihren Privatsender betrieben. Vom Schaaren oder vom Reiat aus sendeten sie über jene Frequenzen, die dazumal vom Militär benutzt wurden. Die Polizei war deswegen darauf erpicht, den illegalen Piratensendern die Antennen zu stutzen. Das war in den 70er und 80er Jahren.

Erst Anfang der 90er Jahre wurden diese Frequenzen für private Radiosender frei. In Schaffhausen interessierten sich mehrere Gruppen für die einzige freiwerdende Frequenz. Darunter vier Leute, die den Beginn von Radio Rasa einläuteten, dem unabhängigen Radiosender im Kanton Schaffhausen.

Jaqueline Brauchli, Nik Brauchli, Manuela Bührer und Manfred Müller gründeten den Verein zur Förderung eines freien Radios (FRAS) und organisierten im November 1993 einen einmonatigen Sendungsbetrieb auf Probe. Die Bewilligung für den Probebetrieb erhielten sie, nachdem sie auf der Strasse Unterschriften dafür gesammelt hatten. Die Antenne wurde damals auf dem Schwesternhaus an der Spital­strasse in­stalliert, wo sie noch heute steht. Das Studio befand sich im Jugendhaus an der Webergasse (siehe Bild mit Manuela Bührer).

Der Armut und der Schindluderei ausgeliefert: Eine wissbegierige Studentin wird in der Schweiz zur Kriminellen gemacht.

Maria, Du hast Dich entschlossen, illegal in der Schweiz zu leben, statt legal in Brasilien. Weshalb nimmst Du das auf Dich?

Maria: Es ist für mich in der Schweiz einfacher, als zurückzukehren. Ich kann die letzten 15 Jahre, die ich hier gelebt habe, nicht einfach rückgängig machen. In Brasilien habe ich keine besseren Chancen als hier. Zürich ist meine Heimatstadt, hier kenne ich mich aus.

Was hat dich denn an diesen Ort der Welt verschlagen?

Das Projekt Grundeinkommen kommt in Fahrt. Im Mai tagt zum ersten Mal die Schaffhauser Diskussionsgruppe.

Das Grundeinkommen ist im Gespräch, die Organisatoren des bisher grössten Kongresses, der im März dieses Jahres stattfand, haben ihr Ziel erreicht. «Die grosse Nachfrage und die Resonanz auf die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Interesse vorhanden ist», sagt der Schaffhauser Christian Müller, der zusammen mit Daniel Straub von der Agentur zum Grundeinkommen die operative Leitung des Kongresses übernommen hat. Die 300 Plätze im Kongresshaus Zürich genügten der Nachfrage bei weitem nicht: Selbst als die Platzzahl auf 600 verdoppelt worden war, waren die Plätze nach wenigen Wochen ausgebucht.

Die Ängste sind allerdings bei weitem noch nicht alle zerstreut. Müller wird immer wieder vorgehalten, dass sich das Grundeinkommen doch gar nicht finanzieren lasse oder dass dann alle AusländerInnen kämen, um das System auszunutzen. Doch davon lässt er sich nicht beeindrucken: «Es ist einer der grössten Erfolge, dass zwar kritisch, aber auf seriösem Niveau über diese Idee diskutiert wurde», sagt er.

Marcel Montanari, Thaynger Einwohnerrat und Präsident der Jungfreisinnigen aus dem Reiat, begründet die Forderung nach tiefen Steuern.

Viele FDP-Politiker bezeichnen ihre eigene Partei als staatstragend. Die Jungfreisinnigen hingegen wollen die Mittel des Staates immerfort durch Sparmassnahmen und Steuersenkungen reduzieren. Wollen sie den Staat abschaffen?

Nein. Die Jungfreisinnigen sind für einen effizienten und wirkungsvollen Staat. Dort, wo es ihn braucht. Grundsätzlich funktioniert unser Staatssystem, aber es ist oft eine Gratwanderung im politischen Entscheidungsprozess, welche Wünsche der Bürger durch den Staat erfüllt werden sollen. Staatstragend ist nur die Bevölkerung.

Werden im Moment zu viele Wünsche der Bürger berücksichtigt?

Die Frage ist, ob sie angemessen berücksichtigt werden. In der Tat erscheint es mir so, dass die Politiker in Thayngen etwas zu motiviert sind und es ihnen schwerfällt, Nein zu sagen. Dabei geht oft das Bedürfnis der Bürger vergessen, über ihr Geld möglichst selbst verfügen zu können. Deshalb sind wir für tiefe Steuern.

Die Gemeinde Thayngen hat dem Schulleiter einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, was die Jungfreisinnigen als zu teuer betrachteten. Ist eine gute Schule kein Bedürfnis der Bürger und das Geld nicht wert?

Mit den Big Brother Awards werden weltweit Institutionen ausgezeichnet, die den Datenschutz mit Füssen treten – nicht so in der Schweiz, wo die Verleihung 2009 eingestellt wurde.

Die Big Brother Awards, die in der Schweiz erstmals 2000 verliehen wurden, wurden von der Swiss Internet User Group (SIUG) und dem Verein Grundrechte.ch organisiert. Heute fehlen den Organisatoren die Ressourcen, um den aufwendig aufgezogenen Anlass weiter durchzuführen, meint Christoph Müller von den Big Brother Awards Schweiz.

«Ein weiterer Grund ist, dass es uns nicht genügend gut gelungen ist, unsere Anliegen über den Kreis derjenigen, die sowieso schon ein Bewusstsein für das Problem haben, auszudehnen.» Gedanken müsse man sich auch über inhaltliche Aspekte machen, vor allem im Zusammenhang mit dem Internet: «Immer mehr Kandidaten für einen Big Brother Award sind international agierende Firmen wie Google, Apple oder Facebook, die mit nationalen Awards nicht richtig gefasst werden können.» Zudem mangelt es in der Kategorie Arbeitsplatz an gut dokumentierten Nominierungen.

«Die Mauer des Schweigens und die Angst vor Sanktionen sind hier offensichtlich noch immer sehr gross.» Es sind aber auch positive Entwicklungen zu beobachten. Bei den bisherigen Siegern und potenziellen Kandidaten aus Wirtschaft und Staat, so sagt Christoph Müller, sei eine gewisse Sensibilisierung festzustellen. Das Bewusstsein für Privatsphäre sei gestiegen. «Ein Problem ist allerdings die Verrechtlichung», sagt er, und kritisiert die Ansicht, dass ein Eingriff in die Privatsphäre unproblematisch sei, wenn eine gesetzliche Grundlage bestehe.

Ausländer bauen unsere Tunnels, halten die Schweiz jung und pflegen unsere Alten. Dennoch sind sie nur als Gäste toleriert.

Der Begriff «Ausländer» wurde im Zeitalter der Nationalstaaten gebräuchlich und ersetzte zunehmend die undifferenzierte Bezeichnung «Fremder». In der heutigen Schweiz war der Anteil dieser «Fremden» seit Beginn des 19. Jahrhunderts höher als in anderen europäischen Ländern. Nach der Gründung des Bundesstaates stieg der Ausländeranteil stark an und betrug zur Jahrhundertwende bereits über zehn Prozent.

Dieser Anstieg ist vor allem mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der wachsenden Mobilität zu begründen. 1910 hatte die Schweiz – abgesehen von Luxemburg – mit 14.7 Prozent den höchsten Ausländeranteil aller europäischen Länder. Rund ein Drittel davon war unter 15 Jahre alt, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern behielten die Kinder von Ausländern den Ausländerstatus gemäss dem Abstammungsprinzip (jus sanguinis), das in der Schweiz galt und bis heute gilt.