Hintergrund

Brustpanzer sind erlaubt, schwarze Stiefel zu rotem Jackett ein Fauxpas. Der Lappi trabt an zum Dressurreiten in Kaiseraugst.

An einem geradezu brütenden Frühlingsnachmittag besucht das Lappi-Team die Dressurreiten-Prüfung für Einsteiger (entweder Pferd oder Reiterin ohne Wettkampferfahrung) «Programm GA 01/40» und «Programm GA 03/40» auf dem Linerhof in Kaiseraugst. Kaum haben wir uns, vorbei an baulichen Relikten aus der Römerzeit und den 60er-Jahren, vom Bahnhof entfernt, bestätigt uns die zunehmende Dichte an Pferden und Offroadern, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Bald unterhalten wir uns in der Festbeiz mit einem Bärtigen. Wir fragen ihn nach dem Weg zum Dressurreiten und finden am eigentlichen Schauplatz der Veranstaltung einen Platz auf den fast leeren Rängen der Reithalle. Letzteres führen wir darauf zurück, dass alle Reiterinnen dasselbe Programm vorführen. Aus dem Speaker schallt es: «Als nächstes sehen wir Christine Huber auf ihrem zwölfjährigen Freiberger Wallach Don Camillo.»

Die Flaggen über den Parzellen zeigen es deutlich: AusländerInnen lieben Schrebergärten. Auf der Suche nach der Parallel­gesellschaft.

Bojan Kodba setzt Sellerie in seinem grünen Paradies im Areal Widlen/Esenloh hinter Buchthalen. Bojan kommt aus Kroatien und lebt seit 23 Jahren in der Schweiz. Seit 13 Jahren bewirtschaftet er ein Grundstück von 250 Quadratmetern, das ausser Gemüsebeeten auch einen Rasen, ein Häuschen samt Holzofen und Küche und ein kleines Gewächshaus beherbergt. Er schaut von seiner Arbeit im Schrebergarten – oder Familiengarten gemäss offiziellem Terminus – auf, grüsst und wir setzen uns an den Gartentisch.

Unter den Kirschbaum, der schon hier stand, als Bojans Tante noch Pächterin des Gartens war. «Mein Schrebergarten ist mein Leben», sagt er. «Ich bin in Kroatien auf dem Bauernhof meiner Grosseltern aufgewachsen, deshalb kann ich ohne Garten nicht leben.» Um uns herum wächst eine grosse kulinarische Vielfalt: Kopf- und Schnittsalate, Rucola, Lauch, Zwiebeln, Knoblauch, Kohlrabi, Buschbohnen, Krautstiel, Salbei, Thymian und Liebstöckel, vor dem Häuschen stehen einige Rebstöcke und im Gewächshaus Tomaten und Auberginen, bald werden noch Zucchetti und Peperoni dazu kommen.

Auf nationaler Ebene haben AusländerInnen nichts zu sagen. Politische Rechte haben sie erst in wenigen Kantonen und Gemeinden.

Im Demokratisierungsprozess Europas spielt der Kanton Neuenburg eine vernachlässigbare Rolle. Dennoch horcht man angesichts der Tatsache auf, dass Neuchâtel bereits im Jahr 1849 – im Zuge der Gründung der modernen Schweiz – das Stimmrecht für AusländerInnen auf Gemeindeebene eingeführt und damit europaweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Dass diese Einführung auf einem Missverständnis im Rahmen von Niederlassungsverträgen mit Sardinien und Frankreich gründet, bleibt sekundär, angesichts der Tatsache, dass sich ein Demokratisierungstrend bildete, der inzwischen fast die gesamte Welschschweiz erreicht hat.

Während in der Deutschschweiz einzig die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren ausländischen Einwohnern gewisse politischen Rechte eingeräumt haben, lassen sämtliche welschen Kantone, mit Ausnahme des Wallis, alle mündigen Einwohner am politischen Leben teilhaben. Auch Ausländerinnen und Ausländer. Ein grosser Röstigraben wird augenfällig.

Weitab von der öffentlichen ­Aufmerksamkeit: In Buch steht ein Durchgangszentrum für Asylsuchende.

Buch ist ein kleines, beschauliches Dorf am Rande des Kantons Schaffhausen mit rund 300 Einwohnern. Es liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Viele Einwohner sind Bauern, auch ein paar moderne Einfamilienhäuser säumen die Strassen – aber ein grosses altes Haus am Dorfrand fällt auf. Es macht einen sehr alten Eindruck und scheint teilweise sanierungsbedürftig. Man denkt an ein verlassenes Schulhaus oder ein aufgegebenes Altenheim – doch der Eindruck täuscht. Tritt man ein, merkt man rasch, dass das Gebäude lebt – und wie. Hier ist das Durchgangsheim Friedeck untergebracht. Bis zu achzig Asylsuchende aus der ganzen Welt leben hier auf engem Raum. Zum sonst so beschaulichen und ruhigen Dorf Buch ist das ein ziemlicher Kontrast.

Die Asylsuchenden bewohnen auf zwei Stockwerken Mehrbettzimmer, Frauen und Männer schlafen getrennt. Im Parterre befinden sich Küche, Essraum und der Aufenthaltsraum. Die Einrichtung ist einfach und funktional. Vieles stammt aus dem Brockenhaus oder von Spendern. Man fühlt sich an ein Lagerhaus erinnert – doch hier befindet sich der Lebensmittelpunkt von Dutzenden von Menschen.

Die zukünftigen SchaffhauserInnen warten und warten. Einbürgerungsgesuche liegen bei den Beamten oft Jahre auf dem Tisch, bevor der Pass ausgehändigt wird. Man gelobt Besserung.

Einen kleinen Posten im Budget 2011 wünschte sich AL-Kantonsrat und Bürgerrat Florian Keller für das Amt für Justiz und Gemeinden, damit die Einbürgerungen speditiver erledigt werden können. Das Budget für die Besoldung solle um 60'000 Franken erhöht werden. «Zurzeit haben wir im Bürgerrat vermehrt Einbürgerungsgesuche, die bereits zweieinhalb oder drei Jahre alt sind und somit verschleppt wurden», ärgerte er sich an der Debatte zum Staatsvoranschlag 2011. Die Gesuche, die von der Gemeinde über den Kanton zum Bund und wieder zurückgereicht werden, würden vor allem auf dem Hinweg zum Bund auf den kantonalen Bürotischen liegenbleiben. «Ausgerechnet beim Kanton, der in dieser Sache über die kleinsten Kompetenzen verfügt.»

Der zuständige Regierungsrat Erhard Meister wusste zwar von Engpässen im Amt für Justiz und Gemeinden, allerdings in anderen Bereichen. «Auf den von Florian Keller beschriebenen Zustand bin ich bislang von niemandem aufmerksam gemacht worden». Er könne deshalb auch keine Stellung beziehen, aber «wir werden hier über die Bücher gehen müssen und das auch tun». Der Antrag hatte aber keine Chance und wurde mit 36 zu 12 Stimmen abgelehnt.Die Kantonsratsdebatte fand im November statt.

Regierungsrat und Axpo-Verwaltungsrat Reto Dubach verteidigt die Atomenergie als Übergangsenergie. Es gebe noch zu wenig erneuerbare Energie und die Wirtschaft sei auf den billigen Atomstrom angewiesen.

Herr Dubach, die Zeit wird knapp. Bald müssen Sie eine Vorlage zum Postulat von SP-Kantonsrat Wetter dem Rat präsentieren. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur flächendeckenden Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2040 zu erarbeiten – auch hier wird die Zeit knapp. Wie sieht der Strommix 2040 Ihrer Meinung nach aus?

Reto Dubach: Sicher anders als heute. Wir wollen und müssen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Ob es uns gelingen wird, bis 2040 unseren ganzen Strombedarf über erneuerbare Energien zu decken, das werden die Abklärungen zeigen, die der Kanton momentan durchführt.

War das Postulat der Auslöser, dass diese Abklärungen durchgeführt wurden?

Das ist so. Wobei: Die Regierung hat sich ja nicht gegen das Postulat ausgesprochen. Wir meinen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – wenn möglich – erfolgen soll. Es bestehen aber verschiedene Unsicherheiten, was den Kernenergieausstieg betrifft.

Die wären?