Hintergrund

Die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis nehmen kein Ende. Mehrere Vorschläge sind auf dem Tisch, aber alle sind umstritten.

Die KifferInnen nur noch mit einer Busse zu bestrafen, ist der aktuellste Vorschlag, der bezüglich Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch die nationalen Kammern wandert. Der Cannabis-Konsum soll laut dem Vorstoss, der im Jahr 2004 von der Fraktion CVP/EVP/glp eingereicht wurde, dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden. Wer beim Kiffen erwischt wird, würde einen fixen Bussentarif bezahlen. «Somit würden auch keine Verfahrenskosten mehr entstehen», sagt Patrick Caprez, Pressesprecher der Kantonspolizei Schaffhausen. Und man würde «nur noch für Inkasso-Zwecke registriert werden».

Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben, was aber noch nicht viel heisst. Nun muss eine Subkommission einen Entwurf für einen Erlass ausarbeiten, der dann wiederum durch die beiden nationalen Kammern geht – wenn überhaupt.

Der Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen (HSG), Dr. oec. Ulrich Thielemann, spricht Klartext zu überhöhten Managerlöhnen, zur grenzenlosen Gewinnmaximierung und zum immensen Blasenkapital, das er gerne vernichtet sähe.

Im Moment sind Gesetzgeber und Rentabilität die Massstäbe für unternehmerisches Handeln. Halten UnternehmerInnen ethische Standards überhaupt aus eigenem Antrieb ein?

Ulrich Thielemann: Viele tun es, man sollte dies nicht grundsätzlich ausschliessen. Aber tun sie‘s hinreichend? Viele tun es defizitär, nutzen aber immerhin nicht alles aus, um höhere Renditen zu erzielen. Durchaus aus echter Verantwortung. Sonst hätten die radikalen GewinnmaximiererInnen ja auch gar keinen Spielraum mehr, um noch mehr herauszuholen, wenn sie ein gemässigt geführtes Unternehmen übernehmen. Aus der konsequenten Perspektive des Gewinnprinzips oder der Gewinnmaximierung wird alles dem Gewinn unterstellt. Auch die Gesetze befolgt man nur dann, wenn es sich auszahlt. Es wird zur Frage des Kalküls, des «Rechtsrisikos».

Ist Ethik für UnternehmerInnen nicht bloss ein Image-Produkt?

Zentralbanken können ihre Aufgabe nur wahrnehmen, wenn die Banken aufhören, Geld zu erschaffen.

Der Finanzsektor hat dank riesiger staatlicher Rettungspakete die aktuelle Krise überlebt. Dass es zur Krise gekommen ist, mag an zu riskanten Geschäften der Banken gelegen haben. Dass es nicht möglich ist, eine Bank Konkurs gehen zu lassen, ohne die Gesamtwirtschaft zu gefährden, ist ein Fehler des Geldsystems.

Der neue Erziehungsdirektor Christian Amsler erläutert die Stellung von Glauben und Wissenschaft an den Schaffhauser Schulen und hegt doch Sympathien für die Hochschulinitiative.

Herr Amsler, wie sehen Sie die Rolle der Religionen in der Schule?

Christian Amsler: Religion hat immer mit Leben zu tun, daher ist es legitim, dass das in die Schule einfliesst. In unserer Gesellschaft gibt es verschiedenste religiöse Hintergründe. Wir müssen uns dem offen stellen und möglichst locker damit umgehen. Gerade bei der Religion prallen wirklich Welten aufeinander. Das ist eine Herausforderung, mit dieser Heterogenität professionell umzugehen.

Der Erziehungsrat hat eine Empfehlung zur Dispensation an religiösen Feiertagen herausgegeben. Werden da nicht die konfessionslosen BürgerInnen ungleich behandelt?

Steuergerechtigkeit ist ein Mythos. Immerhin: In einem besonders stossenden Fall hat nun das Bundesgericht ein Machtwort gesprochen.

Nach einer Beschwerde wurde das Berner Steuergesetz vom höchsten Gericht der Schweiz auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Mit Urteil vom 25. September 2009 hat das Gericht einzelne Bestimmungen über die Besteuerung von AktionärInnen aufgehoben. Auch im Schaffhauser Recht existieren identische Bestimmungen, welche nun als verfassungswidrig erkannt sind.

Ausgangspunkt der fragwürdigen Bestimmungen war die Unternehmenssteuerreform II, welche vom Bundesrat im Jahr 2001 in Vernehmlassung gegeben wurde. Das bundesrätliche Hauptziel war die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung von Unternehmen und AktionärInnen. Wenn Unternehmen ihren Gewinn zuerst versteuern und ihn dann in Form von Dividenden an die AktionärInnen ausschütten, wäre es nichts als gerecht, wenn die AktionärInnen diesen Gewinn nicht ein zweites Mal vollständig versteuern müssten. Diese Logik schlug sich in der Bestimmung nieder, dass fortan Aktionäre, die an einer Aktiengesellschaft mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind, die ausgeschütteten Dividenden nur zu 60 Prozent versteuern müssen.

Der Glaube ans Wirtschaftswachstum ist schon fast Religion in Westeuropa. Dabei erhärtet sich kaum eine These der Wachstumsprediger, im Gegenteil: ungebremstes Wachstum führt unweigerlich zu Problemen.

Der Clown Leo Bassi, der erst kürzlich in der beliebten Sendung «TV total» einen Auftritt im deutschen Privatfernsehen hatte, verdeutlicht in seinem neuen Programm eine Besonderheit unserer Wirtschaft: die Art und Weise wie wir Erfolg messen. Dazu zerstört er mutwillig eine ganze Reihe von Dingen, die in der EU hergestellt werden, und erklärt dabei, dass dies das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigere und deshalb sinnvoll sei.

Was absurd wirkt, führt dem Zuschauer einen grundlegenden Fehler in der Verwendung des BIP vor Augen, denn das BIP ist einer der beliebtesten Massstäbe um den Erfolg einer Gesellschaft einzuschätzen. Dabei scheint es sich denkbar schlecht mit den Erwartungen zu vertragen, gemäss welcher unsere Wirtschaft nachhaltig sein und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen Rechnung tragen soll.