Hintergrund

Die Befürworter suggerieren, dass alle Fachleute für die Senkung des Umwandlungssatzes (BVG) sind. Christoph Häberli, der Präsident der Pensionskasse des Baumeisterverbandes, widerspricht.

Vierzig Pensionskassenfachleute kämpfen gegen die Änderung des Mindestumwandlungssatzes. Christoph Häberli, weshalb stehen Sie als Stiftungsrat der Pensionskasse des Baumeisterverbandes öffentlich gegen die Senkung ein?

Christoph Häberli: Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass weder die Lebenserwartung stetig und linear zunehmen wird, wie dies die Rentensenkungs-Experten behaupten, noch dass die Renditeerwartungen tatsächlich über Jahrzehnte so tief sein werden wie in den letzten Jahren. Selbst die NZZ hat kürzlich geschrieben, dass nicht alle, sondern nur «eine Mehrheit» der ExpertInnen und StiftungsrätInnen für eine Senkung sei. Eine offizielle Abstimmung gab es meines Wissens aber nie. Der Experte unserer Pensionskasse ist beispielsweise anderer Meinung.

Wie kommen Sie zum Schluss, dass die Rendite höher ausfallen sollte?

Regierungsratskandidat Werner Bächtold steht Red und Antwort. Er legt offen, warum er sich für die Kantonsregierung geeignet fühlt und wo er Spielraum für seine Taten sieht.

Werner Bächtold, die Regierungsräte sind nicht gerade die konsequentesten Vertreter der Parteiideale. Wirst Du Deinen Idealen treu bleiben?

Werner Bächtold: Ja klar. Ich werde meine Ideale bewahren. Doch es ist eine hohe Kunst, in einem Exekutivamt die Positionen beizubehalten. Um Fortschritte zu erzielen, müssen Kompromisse eingegangen werden.

Welches Projekt setzt Du als erstes um?

Sportfans spüren den langen Arm des Gesetzes schon, bevor sie sich strafbar gemacht haben. Grund dafür sind neue «Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen». Diese Massnahmen tangieren auch den Datenschutz.

Seit dem 1. Januar 2007 können Polizei und Stadionbetreiber auf eine Hooligan-Datenbank (Hoogan) zugreifen. Die Datenbank ermöglicht die nationale Erfassung gewaltbereiter Fans – aber nicht nur dieser. Eine Verurteilung braucht es für einen Eintrag in der Hooligan-Datenbank keine, eine Anzeige genügt. Als Grund reicht ein Stadionverbot, das von privaten Stadionbetreibern ausgesprochen wird. Dass die Verbote nicht immer begründet sind, belegen zahlreiche Beispiele, die die Vereine Referendum-BWIS und fansicht.ch ins Netz gestellt haben. Ein Bericht der Wochenzeitung (WoZ) aus dem Jahr 2007 stützt die Einschätzung der beiden Vereine: Damals gingen die Ermittler davon aus, dass nur bei ungefähr dreissig Prozent der rund 450 Stadionverbote eine strafbare Handlung zugrunde liegt.

Datenschutzbeauftragter Christoph Storrer im Interview.

Die Zahl der Datenbanken nimmt stetig zu. Verlieren Sie langsam die Übersicht?

Tatsächlich brachte die Entwicklung der letzten Jahre eine stetige Zunahme der Datenmenge mit sich. Da ist es schwierig, den Überblick zu bewahren.

Missbrauch von persönlichen Daten lässt sich nicht verhindern. Gehen Sie davon aus, dass sich diese Fälle häufen werden?

Bei der Zunahme der Personendatenbearbeitungen steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Ich bin der Überzeugung, dass da Datenschutzaufsichtsstellen Gegensteuer geben können. Paradoxerweise bin ich allerdings froh, wenn auch Missbrauchsfälle bekannt werden – sie vermögen die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Werden die elektronischen Datenbanken durch die steigende Vernetzung unsicherer?

Historique

Ist es nicht schön, als Historiker einmal für ein Politmagazin schreiben zu können? Ich finde schon, denn unser Berufszweig kann grundsätzlich viel mehr Licht ins Dunkel der Politik bringen, als Sie sich vorstellen können. Mit geübtem Blick in die Vergangenheit lässt sich fast jede gegenwärtige Unsinnigkeit erklären.

Schaffhausen ist mit vielen Gemeinden zusammengewachsen. Doch oft stehen althergebrachte Strukturen im Weg. Das verdeutlicht ein Blick über den Rhein.

Mehr als 450 Jahre ist es nun her, seit Schaffhausen am Feuerthaler Rheinufer einen Wachturm errichtete. Dass dieser auch noch mit einem – Schaffhausen zugewandten – Bock verziert war, ist den Feuerthalern damals sauer aufgestossen. Heute gehören solche Sticheleien der Vergangenheit an. Doch dass die Zürcher Gemeinden «ennet em Rhy» trotzdem nicht mit Schaffhausen verschmelzen, wird klar, wenn man ihre Anbindung an den öffentlichen Verkehr betrachtet.