Hintergrund

Die Situation ist absurd: Mit Waffenlieferungen unterstützt die Schweiz Kriege und Konflikte. Zur Bekämpfung der Folgen von Kriegen schickt sie dann Hilfswerke in die Konflikt­gebiete.

Seit dem 9/11 läuft weltweit eine ungeheuerliche Wiederaufrüstungswelle. 2008 beliefen sich die globalen Militärausgaben auf über 1’400 Milliarden Dollar. Ein neuer Rekord. Und die Schweiz dreht an der Aufrüstungsspirale kräftig mit: Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert – soviel wie noch nie zuvor. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr der Konfliktherd Pakistan.

Der erste Versuch scheiterte, weil sich die linken Parteien in der Schweiz nicht einig wurden. Aufgegeben wurde die nationale Partei nicht, die Gespräche sind im Gange. Im November trifft man sich in Schaffhausen.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise offenbart die Schweizerische Linke, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, dem neoliberalen Marktglauben ernsthafte Lösungen entgegenzusetzen. Auf der einen Seite traut sich die SP nicht, die Umsetzung markant linker Rezepte einzufordern, sondern setzt auf den Konsens mit den bürgerlichen Parteien beim Bankgeheimnis und repressiver Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite propagieren die Grünen einen marktorientierten «New Green Deal», ohne darüber hinausgehend Antworten zu geben.

Heute wollen junge Linke die oberirdischen Parkplätze abschaffen, weil sie durch mehrere Parkhäuser mehr als ersetzt sind. 1976 kritisierte das «Info» das erstmals geplante Herrenacker-Parkhaus als «kalkulierte Pleite» – und forderten dennoch die Aufhebung der Parkfelder auf Platz, Kirchofplatz und Herrenacker.

In detaillierten Plänen zeigten Werner Bächtold, Rolf von Burg und Bernhard Ott Alternativen – und deren geschätzten Kosten – zur Lösung des gerade beginnenden Parkplatzstreites auf: Mehrere Parkdecks an der Peripherie und eine durchgehende Fussgängerzone in der gesamten Altstadt.

Das Meinungsmonopol der «Schaffhauser Nachrichten» war den AutorInnen des «Info» immer ein Dorn im Auge. Im Juli 1976 veröffentlichten sie deshalb das umfassende Dossier «Meinungsmacher an der Vordergasse. Die «SN» sei seit ihrer Gründung «stramm rechts», «Bock» und «az» könnten den Regionalteil der grossen Tageszeitung nicht konkurrenzieren, und die Autoren der «SN» beinflussten mit ihren Leitartikeln in grossem Mass die politische Meinung und das Abstimmungsverhalten der Schaffhauser Bevölkerung, schrieben Bernhard Ott, Barbara Ackermann und Georg Freivogel.

«SN»-Chefradaktor Max Rapold durfte in einem Interview zwar zu den Vorwürfen Stellung nehmen, seine Aussagen wurden in einem abschliessenden Kommentar als nur bedingt wahr kritisiert. Die drei AutorInnen äusserten die Ansicht, nur eine starke «az» (damals noch eine Tageszeitung) könnte den «SN» Paroli bieten.

Zwei Monate, nachdem das «Info» mit den «SN» abgerechnete hatte, war der Bock an der Reihe. Georg Freivogel bezeichnete das Gratisblatt als «subversive Wühlmaus» und warf ihm eine Allianz mit der sozialliberalen Partei «Landesring der Unabhängigen» und Scheinunabhängigkeit vor: «So spritzig und verletzend die Angriffe auf Stadt und Kanton, so kriecherisch sind die Lobhudeleien auf die private Wirtschaft». Bernhard Ott kommentierte, der «Bock» mische den Inseratemarkt auf und schreibe mit Vorliebe gegen die SP an.

Im Januar 1976 erhielt das «Info» auf einen Schlag grosse Bekanntheit. Nachdem eine Reichensteuer-Initiative der POCH gescheitert war, beschrieb Georg Freivogel den Einfluss der Schaffhauser Reichen und die schon damals aufklaffende Vermögens- und Einkommensschere. Zum Stadtgespräch wurde das Heft aber aus einem anderen Grund: Die «Info»-MacherInnen hatten bei der Steuerverwaltung Informationen über Vermögen und Einkommen einiger der reichsten Schaffhauser eingeholt (das war damals für einen Fünfliber pro Steuerausweis möglich) und druckten diese ab.