SP und Juso wollen das Budget 2015 bekämpfen, das die ersten Massnahmen des Sparprogramms ESH4 enthält. Sie haben bereits die ersten Unterschriften gesammelt.

Der Vorstand der SP des Kantons Schaffhausen hat am Mittwochabend beschlossen, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen. Die Partei will damit die ersten ESH4-Sparmassnahmen verhindern, die im nächsten Jahr durchgeführt werden sollen. Am Wahlsonntag wurden zum ersten Mal Unterschriften gesammelt.

«Wir haben bereits 120 Unterschriften zusammen, das stimmt mich zuversichtlich», sagte SP-Kantonsrat Werner Bächtold am Sonntagnachmittag gegenüber dem Lappi. Er ist überzeugt: «Wir bringen das Budgetreferendum zustande, das ist klar.» Am Abend vermeldete SP-Nationalrätin Martina Munz über Twitter, dass bereits 230 Unterschriften zusammengekommen sind.

In den nächsten Tagen werden die SP und Juso «permanent» Unterschriften sammeln, so Bächtold. Zum einen seien sie auf der Strasse (beim Bahnhof), zum andern würden die Unterschriftenbögen an Sympathisanten, darunter die SP-Mitglieder, versandt. Sammelschluss ist der 17. Dezember.

Ob das Referendum anschliessend auch an der Urne durchkommt, ist für ihn weniger klar: «Es besteht natürlich das Risiko, dass die Bevölkerung das Referendum nicht unterstützt.» SP und Juso würden aber einen starken Abstimmungskampf führen, um das Budget zu Fall zu bringen.

«Jetzt auf den Putz hauen»

«Wenn wir jetzt nicht auf den Putz hauen, dann können wir nur noch zuschauen und das wollen wir nicht», begründet er das Referendum gegen das Budget. Denn das Referendum kann nur ergriffen werden, wenn die Steuern für das nächste Jahr verändert werden. Und dies soll 2015 mit einer Erhöhung um zwei Prozent geschehen.

Sollte der Steuerfuss in den nächsten beiden Jahren nicht verändert werden, kann hingegen kein Referendum gegen das Budget ergriffen werden. Dies würde bedeuten, dass nur noch der Kantonsrat – Ende des Jahres im Rahmen der Budgetdebatte – die ESH4-Sparvorhaben der Regierung verhindern könnte, was angesichts der bürgerlichen Mehrheit kaum realistisch ist. Eingeführt wurde das Budgetreferendum bei Veränderungen des Steuerfusses im Jahr 1960.

Obwohl sich Bächtold nicht erinnern kann, dass es jemals ein Budgetreferendum gegeben hat, hält er dieses nun für nötig. «Die Lage ist zu ernst, um die Mittel nicht auszuschöpfen», sagte er. «Mit dem Referendum können wir sicherlich Druck auf die Regierung und den Kantonsrat ausüben.»

Die Ziele sind dieselben wie diejenigen vom Bündnis Zukunft Schaffhausen, dem auch die SP und die Juso angehören. «Wir akzeptieren keinen Bildungsabbau und kein Sparbudget auf Kosten der Randgruppen wie der Schüler, der Pflegebedürftigen oder der Menschen mit Behinderung.»

Und auch die Steuererhöhung stösst Bächtold sauer auf, da sie seiner Meinung nach zu wenig hoch ausgefallen ist. «Nur zwei Prozent, das reicht bei weitem nicht.» Die Regierung hatte zwar ursprünglich eine Erhöhung um drei Prozent vorgesehen, die bürgerlichen Parteien senkten diesen allerdings wieder um ein Prozent.

Kein Abbau für Randgruppen

Wenn das Budget-Referendum zustande kommen sollte, sind die ESH4-Massnahmen allerdings noch nicht vom Tisch. Denn auch dann werden die Regierung und der Kantonsrat das neue Budget erst einmal absegnen müssen.

Diese Hindernisse waren dann auch der Grund, weshalb sich das Bündnis Zukunft Schaffhausen einen Tag vor der Entscheidung von SP und Juso gegen die Ergreifung des Referendums aussprach. «Die Bündnismitglieder haben leider kein Vertrauen darin, dass Regierungsrat und die Kantonsratsmehrheit in einem zweiten Anlauf umsichtiger handeln würden», teilte das Bündnis mit. «Statt zukunftsgerichteter Politik für Schaffhausen ist auch bei einem zweiten Budgetanlauf wieder mit einem Kahlschlag bei Bildung, Pflege und Prämienverbilligungen zu rechnen.»

Werner Bächtold hält dieses Szenario zwar für möglich, will den Widerstand aber dennoch wagen. Und er hofft auf die Unterstützung der anderen Bündnismitglieder. «Wir sind offen für weitere Organisationen», sagte er. «Einige Leute haben uns schon zugesagt, dass sie uns beim Unterschriftensammeln helfen werden.»

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