Morgen entscheidet die Schaffhauser SP an ihrem Parteitag über den Verkauf des Schaffhauser Kantonsspitals. Die Gefahr besteht, dass die SP die Privatisierung der Gesundheitsversorgung vorantreibt.

Am SP-Parteitag, der Morgen in Stein am Rhein stattfindet, wird die Schaffhauser SP-Gesundheitsdirektorin Ulla Hafner wie schon in den vergangenen Wochen für die Unterstützung ihrer GenossInnen weibeln. Es geht um die Revision des Spitalgesetzes und damit auch um den Verkauf des maroden Schaffhauser Kantonsspitals an die «Spitäler Schaffhausen». Am 28. Februar 2016 wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

Ulla Hafner wird behaupten, der Kanton könne einen Neubau aus rechtlichen Gründen gar nicht selbst finanzieren. Das stimmt so nicht. Nur wenn das Spitalgesetz geändert wird – so wie es in der Vorlage vorgesehen ist – kann der Kanton tatsächlich kein eigenes Spital mehr bauen.

Wird das Spitalgesetz dagegen nicht geändert und der Status Quo bleibt erhalten, kann der Kanton das Spital sehr wohl selbst finanzieren. Mit den Mieteinnahmen, die die «Spitäler Schaffhausen» wie bis anhin an den Kanton überwiesen haben. Das sind 10,5 Millionen Franken pro Jahr.

Würden diese vollumfänglich in den Neubau investiert, ist das Spital innerhalb der maximal gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungsdauer von 25 Jahren abbezahlt.

Was bewirkt ein Ja?

Stimmt das Schaffhauser Stimmvolk dem neuen Spitalgesetz zu, erhält die Führung der «Spitäler Schaffhausen», das heisst der Spitalrat, die Kompetenz, mit dem Geld der SteuerzahlerInnen einen Neubau nach ihren Wünschen zu erstellen, und damit das künftige Angebot zu definieren. Der Unterschied zu einem privatisierten Spital ist minimal. Dadurch ist der nächste Schritt vorprogrammiert.

In ein paar Jahren kommen die Bürgerlichen und sagen: «Das Spital funktioniert bereits wie ein privates Spital. Nun können wir es auch offiziell privatisieren. Es ändert sich ja sowieso nichts».

Wehret den Anfängen. Diesem Motto haben sich SPler aus dem Kanton Zürich verschrieben. Zuvorderst: Jacqueline Fehr, Ikone der Schweizer SP und vehemente Gegnerin der Spitalprivatisierung.

«Steht ein Spital, das der Grundversorgung dient, zum Verkauf, ist das nur interessant für renditeorientierte Käufer. Das heisst, nebst der Versorgung muss das Spital dann auch noch eine Rendite erwirtschaften. Das finde ich falsch. Aus meiner Sicht muss ein Spital zwar wirtschaftlich, aber nicht gewinnorientiert arbeiten. Wir müssen entscheiden: Soll ein Spital zur Grundversorgung gehören und darum gemeinwohlorientiert arbeiten? Oder ist es eine Geldanlage, und man bringt es auf den Markt, damit es Rendite abwirft?».

Das sagte Jacqueline Fehr im Februar 2015 gegenüber dem Tages-Anzeiger. In diesem Gespräch ging es um den geplanten Verkauf des Spitals in Winterthur.

Die gleiche Haltung wie Fehr – die Privatisierung von Spitälern mit aller Macht zu verhindern – vertritt der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé, auch Sozialdemokrat. Er warnte im Mai 2015 im Landboten, ohne Mitsprache der öffentlichen Hand drohe ein Abzug «unrentabler» Abteilungen. Mit Händen und Füssen wehrt er sich gegen den Verkauf des Winterthurer Spitals.

Beschliesst die Schaffhauser SP morgen Samstag die Ja-Parole zum Verkauf des Schaffhauser Kantonsspitals, würde sie genau das Gegenteil dessen machen, wofür sich ihre Zürcher GenossInnen einsetzen.

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