Atomausstieg SH

Atomausstieg im Kanton Schaffhausen

Ziel

Der Kanton Schaffhausen soll gemäss der Regierung in Zukunft keinen Atomstrom mehr beziehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz wohl keine Laufzeitverlängerung mehr erhalten werden, weshalb sie bis voraussichtlich bis ins Jahr 2035 abgeschaltet werden müssten. Um den Strombedarf zu decken, sollen neue Energieproduzenten gesucht und im eigenen Kanton gefördert werden. Bisher stammen etwa 40 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken.

Nach dem Scheitern des ersten Massnahmenpaketes legt der Regierungsrat einen Marschhalt in Sachen Atomausstieg ein. Statt selbst eine Strategie für die Zukunft vorzulegen, soll die Energiewende nun von den PolitikerInnen in Bern gelöst werden.

Streitpunkte

1. Erstes Massnahmenpaket

Das erste Massnahmenpaket, das die Regierung vorgelegt hat, enhält 18 Massnahmen. Die meisten Direktbetroffenen gibt es bei der Förderabgabe, die neu beim Stromkonsum anfallen soll. Mit dem Geld, das der Staat damit einnimmt, sollen Erneuerbare Energien wie Strom aus Geothermie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen gefördert werden. Die Förderabgabe soll zudem die Unternehmen und KonsumentInnen dazu motivieren, weniger Strom zu verbrauchen. Bei Privathaushalten rechnet die Regierung mit 60 bis 70 Franken pro Jahr, für einen Gewerbebetrieb 600 bis 1200 Franken und für einen Industriebetrieb 5000 bis 6000 Franken pro Jahr, wobei «stromintensiven Unternehmen» «aus Gründen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit» die Förderabgabe teilweise rückerstattet werden soll.

Als weitere Massnahme ist eine Anpassung des Stromtarifsystems vorgesehen. So soll Erneuerbarer Strom mit Hilfe der Strompreise attraktiver werden. Desweiteren werden KonsumentInnen – wenn sie sich nicht bewusst für einen anderen Strommix entscheiden – in Zukunft automatisch 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energiequellen erhalten.

Ein anderer Massnahmenbereich der Regierung beinhaltet Vorschriften zu den energietechnischen Anforderungen von Gebäuden. Damit soll unter anderem die Zahl der Stromfresser-Heizungen reduziert und diese durch Heizungen ersetzt werden, die mit Erneuerbarer Energie betrieben werden.

Zuletzt soll auch der Kanton seinen Beitrag leisten, indem vorschreibt, dass alle öffentlichen Bauten im Kanton den Minergie-Standard erreichen müssen. Bauten von Kanton selbst sollen künftig sogar alle den Minergie-P-Standard erreichen. Um die Bevölkerung und die Unternehmen bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien unterstützen zu können, soll mehr Geld in Machbarkeitsstudien, in Energieverbrauchsanalysen für Unternehmen und in Analysen, wie viel Energie ein Wohngebäude bei standardisierter Benutzung für Heizung, Warmwasser, Beleuchtung und weitere Geräte benötigt, investiert werden.

Pro

Parteien: Regierung, SPÖBS, GLP, CVP, Energiefachleute Schaffhausen, Sektion Schaffhausen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA)

Argumente:

  1. Das Förderprogramm löst eine Investitionssumme von insgesamt rund 40 Millionen Franken aus, was dem Kanton Schaffhausen zugutekomme und einem Arbeitsvolumen für etwa 200 Mitarbeitende entspricht; die Abgabe ist zudem bis 2020 befristet und in ihrer Höhe limitiert
  2. Die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt sind mit rund 35 Franken pro Jahr gering, für Industrie und Gewerbe sind sie sogar kompensierbar
  3. Mieter können in einem energetisch sanierten Haus direkt von tieferen Energiekosten profitieren
  4. Schaffhausen erhält Unterstützung des Bundes in der Höhe von 10 Millionen Franken
  5. Es fliesst kein Geld für fossile Energieträger ins Ausland
  6. Schaffhausen ist nicht mehr auf gefährlichen Atomstrom angewiesen

Contra

Parteien: FDP, SVP, JFSH, EDU

Argumente: 

  1. Die Förderabgabe ist unsozial, weil sie alle Haushalte in gleicher Höhe belastet, aber nur Einfamilienhausbesitzer davon profitieren werden
  2. Durch die Förderung von Erneuerbaren Energien könnte die Wasserkraft konkurrenziert werden, die im Kanton insgesamt den grössten Anteil Erneuerbare Energie an den Strommix beisteuert
  3. Die Wirtschaft wird durch höhere Strompreis gefährdet
  4. Die Energiesicherheit wird durch Enerneuerbare Energien aufs Spiel gesetzt
  5. Die Entsorgung von Fotovoltaikanlagen könnte sich als wenig nachhaltig erweisen

Chronologie

10. März 2007: Kantonsrat Thomas Wetter (SP) reicht eine Motion ein, in der er die Regierung auffordert, «Massnahmen zu erarbeiten mit dem Ziel, die flächendeckende Grundversorgung mit elektrischem Strom bis zum Jahr 2040 ausschliesslich auf der Basis regenerativer Energien zu gewährleisten».

18. Mai 2009: Der Kantonsrat wandelt die Motion von Thomas Wetter betreffend Ausstieg aus der Kernenergie in ein Postulat um und überweist dieses der Regierung.

8. April 2011: Der Regierungsrat Reto Dubach (FDP) gibt bekannt, dass der Kanton Schaffhausen aus der Atomenergie aussteigen will. Es sei unrealistisch, dass nach den Ereignissen in Japan ein Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz aus Sicherheitsgründen und auch wirtschaftlich und politisch nicht zu rechtfertigen sei, so die Begründung.

20. Mai 2011: Das Forschungs- und Beratungsunternehmen INFRAS präsentiert den «Bericht zum Kernenergieausstieg des Kantons Schaffhausen». Das Unternehmen schlägt darin mögliche Strategien und Massnahmen zur Umsetzung vor. Der Bericht soll zudem die zu erwartenden Auswirkungen auf die Strompreise, die Volkswirtschaft des Kantons Schaffhausen und die Versorgungssicherheit aufzeigen.

30. August 2011: Der Regierungsrat präsentiert die «Orientierungsvorlage des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie», die auf dem INFRAS-Bericht aufbaut. Die Vorlage geht an die Spezialkommission.

16. Mai 2012: Die Spezialkommission hat über die Orientierungsvorlage beraten und einige Änderungen vorgenommen. Das Geschäft geht in den Kantonsrat.

3. September 2012: Der Kantonsrat heisst die Orientierungsvorlage des Regierungsrates gut. Der Regierungsrat hat damit grünes Licht für die Ausarbeitung eines ersten Massnahmenpakets zur Umsetzung der neuen Energiestrategie erhalten.

10. Dezember 2013: Der Regierungsrat legt das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie vor.

3. Juli 2014: Die Spezialkommission legt die Resultate der Diskussion über das erste Massnahmenpaket vor. Die Vorlage «Massnahmen erste Phase Umsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie» geht in den Kantonsrat.

22. September und 27. Oktober 2014: Der Kantonsrat berät die Energievorlage der Spezialkommission und gibt sie an die Spezialkommission zurück.

27. Oktober 2014: Die Spezialkommission legt die überarbeitete Vorlage dem Kantonsrat vor. Die Vorlage wird umbenannt in «Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie».

10. November 2014: Kantonsrat Samuel Erb (SVP) stellt den Antrag, das erste Massnahmenpaket der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Der Kantonsrat stimmt zu.

11. November 2014: Der Regierungsrat legt als Abstimmungsdatum für das erste Massnahmenpaket den 8. März 2015 vor.

20. Januar 2015: Die Gegner des ersten Massnahmenpakets eröffnen den Abstimmungskampf. Vertreten sind Mitglieder von SVP, FDP, JFSH und EDU.

10. Februar 2015: Ein überparteilisches Komitee setzt sich für ein Ja zum ersten Massnahmenpaket ein. Vertreten sind Mitglieder von SVP, FDP, GLP, ÖBS, SP und CVP sowie mehrere Unternehmer aus der Energiebranche. Die FDP und die SVP haben sich an ihren Parteiversammlungen allerdings gegen die Revision des Baugesetzes ausgesprochen.

08. März 2015: Die Bevölkerung lehnt das erste Massnahmenpaket zur Energiewende deutlich ab. Damit ist der Atomausstieg vorerst vom Tisch.

Dokumente

 

Beiträge zum Atomausstieg

  • Keine Energiewende in Schaffhausen

    Der Regierungsrat beisst mit seinem ersten Massnahmenpaket, mit dem die Energiewende hätte eingeläutet werden sollen, auf Granit. 58,1 Prozent der StimmbürgerInnen (12'197 zu 16'883 Stimmen) lehnten die Vorlage ab. Keine einzige Gemeinde war für die Vorlage.

    Das erste Massnahmenpaket enthielt 18 Massnahmen. Unter anderem war eine Förderabgabe vorgesehen, die neu beim Stromkonsum hätte anfallen sollen. Die Einnahmen hätten in Erneuerbare Energien wie Strom aus Geothermie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen fliessen sollen.

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  • Kein Atomendlager im Kanton Schaffhausen

    Das Bundesamt für Energie (BfE) hat heute zwei mögliche Standorte für ein Atomendlager bekannt gegeben. Nicht mehr in der Auswahl ist der Südranden im Kanton Schaffhausen, sowie die Standorte Jura-Südfuss, Wellenberg und Zürich Nordost. Dagegen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Standorte Jura Ost und Zürich Nordost «vertieft untersuchen», wie das BfE mitteilte.

    Der Standort Zürich Nordost betrifft das Gebiet um Benken und Marthalen im Zürcher Weinland, derjenige in Jura Ost die Gemeinde Bözberg, die im Aargau westlich von Brugg liegt. Beide Standortgebiete würden sich sowohl für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle als auch für ein Lager für hochradioaktive Abfälle oder für ein Kombi-Lager eignen, teilte der Bund mit.

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  • Aufzeichnungen aus dem Kesslerloch

    Ein Insider hat dem Lappi einen Mitschnitt der Geheimkonferenz des Komitees gegen die Energiewende zugespielt. Wir haben die Diskussion für dich transkribiert.

    Die Elite der bürgerlichen Parteien Schaffhausens hat sich fernab der Öffentlichkeit in die hinterste Ecke des Kesslerlochs verkrochen, denn die Zeiten sind hart. Nichts Geringeres als die Energiewende gilt es zu verhindern. Diese soll am 8. März mit der Abstimmung über erste Massnahmen eingeleitet werden. Dass sie sich in eine kalte Höhle zurückgezogen haben, hat seinen Grund: es soll ein Mahnmal darstellen für die widrigen Lebensumstände, die sie bei der Annahme der Vorlage erwarten würden.

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  • Bevölkerung darf an der Urne über Atomausstieg abstimmen

    Die Schaffhauser Stimmbevölkerung darf im nächsten Frühjahr über ein erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie abstimmen. Der Regierungsrat hat als Abstimmungstermin den 8. März 2015 festgelegt. Mit der neuen Energiestrategie soll der Atomausstieg im Kanton Schaffhausen umgesetzt und Erneuerbare Energien gefördert werden.

    Ziel ist eine Umstellung des Strombezugs bis im Jahr 2035: zu diesem Zeitpunkt müssten die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke stillgelegt werden, wenn man davon ausgeht, dass diese nach 50 Jahren Beitrieb abgeschaltet werden müssen. Die Finanzierung der Umstellung auf Erneuerbare Energien soll unter anderem über einen Energiefonds geschehen.

    Der Regierungsrat hat im Jahr 2011 erstmals über die Pläne informiert, wie ein Atomausstieg in Schaffhausen machbar wäre. Gefordert wurde ein solcher Plan zum Ausstieg von Kantonsrat Thomas Wetter (SP), der im Jahr 2007 einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht hatte.

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  • Atomausstieg steht vorerst auf der Kippe

    Der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 ist seit zwei Jahren beschlossene Sache. Könnte man meinen. Doch nachdem FDP-Regierungsrat Reto Dubach den Kantonsrat 2012 überraschend dazu bewogen hatte, eine Vorlage zum Ausstieg auszuarbeiten, blocken die bürgerlichen Parlamentarier nun, wo es um die Umsetzung geht, ab.

    Die erste Debatte im Kantonsrat ging wegen zahlreicher – auch emotionaler – Wortmeldungen ohne Resultat zu Ende und musste vertagt werden. Die linke Ratsseite hätte der Vorlage zugestimmt, auch wenn mehrere Parlamentarier bemängelten, dass sie zu wenig weit gehe. Auf der rechten Ratsseite dagegen war man sich uneins. SVP-Kantonsrat Samuel Erb wollte sogar nochmals auf den zwei Jahre alten Entscheid zum Ausstieg zurückkommen.

    Am 24. September geht die Debatte im Kantonsrat weiter. Sollte die Vorlage angenommen werden, wird es immer noch einen grossen Effort benötigen, um das Ziel bis 2035 zu erreichen. Sollte sie abgelehnt werden, steht es schlecht um den Atomausstieg – und wir sollten uns dann vielleicht langsam mit einem Atom-Endlager anfreunden.

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  • Immer einen Schritt voraus

    Ausgabe 6: Mattias Greuter und Thomas Leuzinger über das Sensorium des Lappi und die Kehrtwende der Schaffhauser Regierung in der Energiepolitik.

    Verschwörungstheoretiker weltweit dürften sich wegen der prophetischen Aussagekraft um die neue Ausgabe unseres Magazins reissen. Auch wenn wir an dieser Stelle jegliche Zusammenarbeit mit korrupten japanischen Atomlobbyisten, verpennten Behörden und sämtlichen Freimaurerlogen entschlossen von der Hand weisen, sind wir doch ein bisschen stolz auf den Spürsinn, den wir mit der Wahl unseres letzten Dossierthemas zweifellos bewiesen haben. Zwei Wochen bevor Fukushima die Diskussion über Atomausstieg und erneuerbare Energien weltweit in Gang gebracht hat, hat der Lappi genau diese Diskussion gefordert.

    Regierungsrat Reto Dubach sagte im Februar gegenüber unseren Redaktoren noch, dass «die Regierung eine Aussage über einen möglichen Atomausstieg erst machen kann, wenn die Abklärungen fertig sind». Das sind sie zwar noch nicht, doch nach Fukushima hat der Axpo-Verwaltungsrat Dubach plötzlich bekanntgegeben, die Regierung strebe «so rasch wie möglich» einen Ausstieg aus der Kernenergie an. Geht doch.

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  • Die Sonne scheint an uns vorbei

    Die Solartechnik verzeichnet ein enormes Wachstum. Die Schweiz verliert den Anschluss: Der Absatzmarkt für Solarmodule ist zu schwach.

    Im Gespräch mit Experten wird schnell klar, dass die Schweiz im zukunftsträchtigen Feld der Solarenergie den Anschluss zu verlieren droht. Pro Kopf ist die produzierte Menge Solarstrom in Deutschland seit 2000 über zwanzigmal mehr gewachsen als in der Schweiz.

    In den 90er Jahren lag unser Land sowohl in der Forschung als auch in der Nutzung von Solarmodulen auf den vordersten Rängen, heute zeigt sich ein anderes Bild. Nur in der Forschung bewegen wir uns noch an der Spitze, doch wichtige Produktionsfirmen gibt es in der Schweiz nur wenige. Diese produzieren zu etwa 90 Prozent für den Export.

    Das Hauptproblem ist der schwache Schweizer Absatzmarkt. Hierzulande sind die Anreize, auf Solarenergie zu setzen, kleiner als in anderen europäischen Ländern.

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  • Düster für die Sonnenenergie

    Mattias Greuter und Till Aders über das Potenzial der Erneuerbare Energien und die Energie­debatte, die sich dennoch fast nur um Endlager und einen AKW-Neubau dreht.

    Unsere Zukunft sieht düster aus: Die Schweiz hat bald keine andere Wahl mehr, als meue Atomkraftwerke zu bauen. Schuld daran sind die verantwortlichen PolitikerInnen, die sich seit Jahren dagegen sperren, griffige Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten. Im Vergleich mit Deutschland hinkt die Schweiz deutlich hinterher, was die Förderung alternativer Energien betrifft.

    Wenn sich das nicht ändert, ist es eine Illusion, zu glauben, dass wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken können, bevor 2045 mit Leibstadt das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht.

    Der grössere Teil der Medien nimmt zwar eine atomkritische Haltung ein, beschränkt sich aber zu oft darauf, die Atomenergie anhand von neuen Forschungsergebnissen und Skandalen anzugreifen oder sie aufgrund der ungelösten Entsorgungsfrage zu verunglimpfen. Das ist zwar wichtig und richtig, doch es fehlt das Interesse an den Alternativen zur veralteten Technologie. Die Schweizer Energiepolitik ist gefangen in der Debatte über neue AKW und Endlagerstandorte.

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  • Nach wenigen Tagen ausgebucht

    Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll der Photovoltaik-Zubau in der Schweiz gefördert werden. Das System ist noch nicht ausgereift.

    «Der Solarenergie gehört die Zukunft!» klingt nach dem billigen Werbeslogan eines Solarmodul-Produzenten auf Kundenfang. Angesichts der neusten Zahlen des britischen Marktforschungsunternehmens ISM Research, bekommt diese Floskel jetzt aber eine neue Bedeutung: Im vergangenen Jahr wuchs der Photovoltaik-Zubau global um 130 Prozent, was einer Leistung von 17,5 Gigawatt entspricht.

    Laut Prognosen sollen 2011 weitere 20 Gigawatt hinzukommen. Somit entspräche die installierte Gesamtleistung etwa dem, was zehn grosse Atomkraftwerke produzieren. Das sind 58 Gigawatt pro Jahr.

    Eines der führenden Länder in Entwicklung und Nutzung von Photovoltaik ist Deutschland, und das hat seine Gründe: Die Regierung unseres nördlichen Nachbars setzt seit vielen Jahren auf finanzielle Anreize. Das deutsche Stromeinspeisegesetz, das bereits seit 1991 gültig ist, verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Strom aus erneuerbaren Energien, der in ihrem Versorgungsgebiet produziert wird, abzunehmen und zu vergüten.

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  • Spagat für den Naturschutz

    Natur- und Umweltschützer geraten sich über die wenigen geeigeneten Standorte für Grosswindkrafwerke in die Haare.

    Im Konzept Windenergie Schweiz des Bundes (BFE, BUWAL und ARE) tritt Schaffhausen nicht als geeigneter Standort für Windkraftanlagen auf. Die nationale Windkarte unterstützt diese Einschätzung und verzeichnet für Schaffhausen durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeiten zwischen 3.5 und 4.5 m/s. Wenige Orte weisen Geschwindigkeiten bis zu 5.5 m/s auf. Generell können Grosswindkraftanlagen erst ab durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von 5 bis 6 m/s wirtschaftlich betrieben werden. Die Verfasser der Windpotentialstudie Kanton Schaffhausen kommen zum Schluss, dass Grosswindanlagen im Kanton wirtschaftlich betrieben werden können. Doch die möglichen Standorte liegen entweder im Wald oder in Gebieten, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichnet sind.

    Bei Kleinwindanlagen, wie zum Beispiel bei der in Thayngen (Bild) von Robert Spichiger, ist die Situation weit weniger dramatisch. Diese sind was die Stromproduktion betrifft weniger relevant, dagegen sind die Konflikte mit dem Natur- und Heimatschutz deutlich kleiner. Spichigers Anlage ist in dieser Hinsicht besonders revolutionär: Die Bauweise mit vertikal angeordneten Rotorblättern verursacht praktisch keinen Lärm, produziert schon bei wenig Wind Strom und hat eine verhältnismässig geringe Höhe.

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  • «Noch brauchen wir Atomstrom»

    Regierungsrat und Axpo-Verwaltungsrat Reto Dubach verteidigt die Atomenergie als Übergangsenergie. Es gebe noch zu wenig erneuerbare Energie und die Wirtschaft sei auf den billigen Atomstrom angewiesen.

    Herr Dubach, die Zeit wird knapp. Bald müssen Sie eine Vorlage zum Postulat von SP-Kantonsrat Wetter dem Rat präsentieren. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur flächendeckenden Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2040 zu erarbeiten – auch hier wird die Zeit knapp. Wie sieht der Strommix 2040 Ihrer Meinung nach aus?

    Reto Dubach: Sicher anders als heute. Wir wollen und müssen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Ob es uns gelingen wird, bis 2040 unseren ganzen Strombedarf über erneuerbare Energien zu decken, das werden die Abklärungen zeigen, die der Kanton momentan durchführt.

    War das Postulat der Auslöser, dass diese Abklärungen durchgeführt wurden?

    Das ist so. Wobei: Die Regierung hat sich ja nicht gegen das Postulat ausgesprochen. Wir meinen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – wenn möglich – erfolgen soll. Es bestehen aber verschiedene Unsicherheiten, was den Kernenergieausstieg betrifft.

    Die wären?

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