Sparpaket ESH4

Sparprogramm EP14/ESH4

Ziel

Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Nachdem das Sparpaket ESH3 (Entlastung des Staathaushaltes) aus dem Jahr 2012 nicht die gewünschte Wirkung zeigte, soll der Kanton Schaffhausen nun mit dem Sparpaket ESH4, das die Regierung offiziell als Entlastungsprogramm 2014 (EP14) bezeichnet hat, ab 2017 wieder schwarze Zahlen schreiben können.

Pro

Parteien: Regierung

Argumente: Der Staatshaushalt ist nicht ausgeglichen, deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden. Das Entlastungsprogramm EP14 ist vertretbar und ausgewogen, denn als Grundlage dient eine externe Studie von BAK Basel, die Schaffhausen mit anderen Kantonen vergleicht.

Contra

Parteien: Bündnis Zukunft Schaffhausen [bestehend aus SP, Juso, AL, ÖBS, Gewerkschaftsbund (GBS), Unia, vpod, Syndicom, Syna, Travail.Suisse, Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein (LSH), Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie, Schülerorganisation der Kantonsschule, VCS]

Argumente: Das Sparpaket ESH4 ist nicht ausgewogen: Es trifft durch den Abbau bei der Pflege, der IV und den Ergänzungsleistungen vor allem die finanziell weniger gut Gestellten und durch den Bildungsabbau die Jugend und missachtet einen Volksentscheid zur Prämienverbilligung, der erst vor zwei Jahren gefällt wurde. Perspektiven zeigt die Regierung aber nicht auf.

Chronologie

3. September 2013: Die Regierung kündigt ein 40-Millionen-Franken-Sparpaket an und will die Steuern bereits ab dem Jahr 2014 um 6 Prozentpunkte erhöhen. Als Grundlage für die Sparmassnahmen will der Regierungsrat eine Studie bei BAK Basel in Auftrag geben.

23. September 2013: Der Kantonsrat bewilligt 400 000 Franken für die Durchführung der Studie durch BAK Basel.

18. November 2013: Der Kantonsrat verwirft die Steuererhöhung in der Budgetdebatte. Das Budget wird schliesslich mit 30 zu 23 Stimmen angenommen, die Steuererhöhung ist darin allerdings nicht mehr enthalten.

19. Januar 2014: BAK Basel schliesst den Bericht über das Sparpotenzial im Kanton Schaffhausen ab.

27. März 2014: BAK Basel präsentiert aktualisierte Ergebnisse.

24. September 2014: Die Schaffhauser Regierung stellt das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 (EP14) vor. Dieses enthält 122 Massnahmen, mit denen ab 2017 jährlich rund 40 Millionen Franken im Kanton eingespart werden sollen.

30. September 2014: Die GegnerInnen des Sparpakets formieren sich zum Bündnis Zukunft Schaffhausen. Dieses organisiert seinen Protest über Facebook und ruft für den 18. Oktober zu einer grossen Demonstration gegen die Sparmassnahmen auf. Die 18 Mitglieder des Komitees sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen.

2. Oktober 2014: Syna Schaffhausen und Travaille.Suisse Schaffhausen schliessen sich dem Bündnis Zukunft Schaffhausen an. Damit zählt das Bündnis 20 Mitglieder.

6. Oktober 2014: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen beschliesst eine Resolution zum Sparpaket ESH4.

15. Oktober 2014: AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung per Postulat auf, das Sparpaket ESH4 zurückzuziehen.

18. Oktober 2014: Rund 1000 Menschen demonstrierten auf dem Fronwagplatz gegen das Sparpaket ESH4.

27. Oktober 2014: Der Kantonsrat lehnt den Rückzug des Sparprogramms ESH4 ab, den Matthias Frick am 15. Oktober 2014 per Postulat gefordert hatte.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

17. November 2014: Der Präsident der Juso Schweiz, Fabian Molina, überreicht der Schaffhauser Regierung den ‹Prix d'Austerité› für die dümmste Sparidee in der Schweiz. Der Kantonsrat stimmt den ESH4-Sparmassnahmen zu, die die Regierung für das Jahr 2015 vorgesehen hat.

6. November 2014: Die Schaffhauser Gesellschaft für Archäologie - Pro Juliomagus tritt dem Bündnis Zukunft Schaffhausen bei.

26. November 2014: Der SP-Vorstand beschliesst, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen.

22. Dezember 2014: SP und Juso reichen das Referendum gegen das Budget 2015 trotz kurzer Sammelfrist mit 1456 gültigen Unterschriften ein. Die Abstimmung ist für den 12. April vorgesehen.

11. März 2015: Das Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert eine Volksinitiative, die den Abbau von Lektionen in der Primar- und Sekundarstufe verhindern soll.

12. April 2015: Die Bevölkerung lehnt das Sparbudget 2015 der Regierung ab. Aufgrund des deutlichen Resultates fordert die Juso den Rücktritt der Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.

1. Mai 2015: Der Tag der Arbeit steht steht ganz im Zeichen des Sparpakets EHS4. Die Gewerkschaften rufen unter dem Motto «Nieder mit dem Sparprogramm» und das Bündnis Zukunft Schaffhausen unter dem Motto «ESH = Altpapier» zur traditionellen 1.-Mai-Kundgebung auf.

5. Mai 2015: Die Regierung präsentiert ein neues Budget, in dem einige Sparmassnahmen nicht mehr enthalten sind.

Links

Dokumente

 

Beiträge zum Sparpaket ESH4

  • «Es ist kein Bildungsabbau»

    Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nimmt Stellung zum Sparpaket ESH4. Sie erklärt, weshalb die Alternative zu den  Massnahmen Steuererhöhungen wären.

    Der Regierungsrat hat am 24. September das Entlastungsprogramm 2014 vorgestellt. Es ist das nachfolgeprogramm von esh3.

    Frau Widmer Gysel, wieso heisst das Sparpaket EP2014 und nicht ESH4, analog zum letzten Paket ESH3?

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  • Kantonsvergleich: «objektiv» oder «absurd»?

    Die Regierung zählt auf externe Hilfe von BAK Basel, um eine objektive Grundlage für die Sparmassnahmen zu haben. Die Kritik ist deshalb nicht leiser.

    Die peer group (PG) besteht aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau.

    Die Regierung hat ihr aktuelles Sparpaket auf Grundlage eines Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel erstellt. Dieses zog einen Vergleich der Ausgaben von Schaffhausen mit anderen Kantonen, die in einer Peer Group zusammengefasst wurden.

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  • Umschwung bei der Steuerpolitik

    Im Jahr 2003 schnürte die Regierung das erste Sparpaket, um Steuern senken zu können. Heute planen wir das vierte Sparpaket, um nicht pleite zu gehen. 

    Die erträge des Kantons aus der Axpo-Beteiligung und von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) lagen im Jahr 2012 – nach der Finanzkrise – um 16 Millionen Franken tiefer als noch 2009.

    Die Entlastung des Staatshaushaltes beschäftigt den Kanton mittlerweile seit gut 12 Jahren. Während heute in erster Linie Sparmassnahmen angekündigt werden, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren und die Schulden eindämmen zu können, waren noch zu Beginn des neuen Jahrtausends auch Steuersenkungen ein wichtiger Faktor.

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  • ESH4/VÖPS: «Sparschweinerei» auf dem Buckel des Personals

    Ein Kommentar der Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Die Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen (VÖPS) hat die regierungsrätliche Vorlage «ESH4» mit Konsternation und als «Sparschweinerei» missmutig zur Kenntnis genommen.

    Der Regierungsrat hat es mit seiner Vorlage «ESH4» und den darin enthaltenen 122 Massnahmen fertig gebracht, fragwürdige und kontraproduktive Eingriffe in den standortfördernden und ausgezeichnet funktionierenden Service public vorzunehmen. Der schwerpunktmässige Abbau im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ist bedenklich und ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Ein guter Service public ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung.

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  • ESH4/KantilehrerInnen: So spart man richtig

    Ein Kommentar der Gruppe KantilehrerInnen gegen Bildungsbbau zum Sparpaket ESH4.

    Bei unseren Recherchen in den Abfallsäcken der Regierungsräte haben wir brisantes Material entdeckt: Eine Anleitung zum Sparen. Diese möchten wir hier ungekürzt wiedergeben.

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  • ESH4/Unia und vpod: Wir Pflegende und Betreuende lassen uns nichts mehr gefallen

    Ein Kommentar der Gruppe Pflegerinnen und Pfleger gegen Sparwahn der Gewerkschaften Unia und vpod zum Sparpaket ESH4.

    Die Liste der Probleme im Gesundheitswesen ist lang. Wir werden alle älter und mehr Leute werden überhaupt alt. Und das führt zu exorbitanten Kosten. Und dann gibt es ein paar heilige Kühe im Gesundheitswesen. Konkret die privaten Krankenkassen, die freie Arztwahl, das Recht auf die beste verfügbare Behandlung und die Pharma-Konzerne. Überall dort kann der Sparhebel nicht angesetzt werden, weil es ja eben heilige Kühe sind. Was bleibt dann noch? Die Pflege.

    Niemand kann das Kostenwachstum im Gesundheitswesen stoppen. Nicht solange die – ja grundsätzlich erfreuliche – Entwicklung anhält, dass wir älter werden und immer mehr Krankheiten erfolgreich behandeln können. Aber wenn immer in der Vergangenheit das Kostenwachstum etwas gedämpft werden sollte, musste die Pflege dran glauben. So wurde die einzige Kuh, die keine heilige ist in dieser Branche, in den letzten Jahren systematisch ausgesogen und ausgehungert.

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  • ESH4/AL: Prämienverbilligung: Hände weg!

    Ein Kommentar der Alternativen Liste Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Es war vor exakt drei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat ein besonders schönes Müsterchen seiner grenzenlosen Arroganz ablieferte. Der Regierungsrat wollte sparen, was er eigentlich meistens will, und er wollte dort sparen, wo er es eigentlich immer will: bei den sozial Unterprivilegierten. Er schlug darum vor, die Prämienverbilligung massiv zu kürzen und gleichzeitig das System zu ändern, nämlich so, dass zukünftige Prämienerhöhungen zulasten der Versicherten und nicht mehr zulasten der öffentlichen Hand gingen. Der Kantonsrat fand die Idee gut, wie er eigentlich alle Ideen gut findet, die zulasten der sozial Unterprivilegierten gehen, dachte aber, es wäre spassiger, noch einen draufzusetzen. So wurde ein regelrechter Kahlschlag bei der Prämienverbilligung beschlossen und Politiker von SVP bis CVP klopften sich gegenseitig kräftig auf die Schultern für diesen Wurf.

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  • ESH4/SP Kanton: Kahlschlag in der Bildung? Nicht mit uns!

    Ein Kommentar der SP Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Unser Land hat bekanntlich keine eigenen Rohstoffe, ausser der Bildung. Auf ihr beruht zum grossen Teil unser Wohlstand. Trotzdem fällt die Regierung mit dem Rasenmäher über die Bildung her!

    Beispiele?

    Lektionenabbau in der Volksschule. Die Regierung hat den Abbau von 14 Jahreslektionen in der Volksschule beschlossen. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Angebots, 18 Wochen Schule fallen weg. Der Kanton Schaffhausen befindet sich bei den Pflichtlektionen heute schon im hinteren Mittelfeld und fällt mit dieser Kürzung weit nach hinten. Zusammen mit der vorgelegten Erhöhung der Klassengrössen ergibt das einen dramatischen Abbau der Grundbildung. Unsere Jugend wird das ausbaden, die Wirtschaft wird es zu spüren bekommen.

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  • ESH4/Juso: Bei der Bildung darf nicht gespart werden

    Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Allgemein ist bekannt, dass die hohe Lebensqualität der Schweizer BürgerInnen mithilfe der direkten Demokratie, dem dualen Bildungssystem und einem ausgebauten Sozialstaat grosse Attraktivität für eine breite Bevölkerung bietet.

    Die heutigen Entwicklungen gehen aber in eine völlig andere, völlig falsche Richtung. Nachdem in guten Jahren Steuern gesenkt wurden, wovon vor allem Wohlhabende und reiche Firmen profitiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, die Steuern wieder zu erhöhen. Stattdessen wird für die verfehlte Steuerpolitik der Bürgerlichen keine Verantwortung übernommen und man stopft das Finanzloch wie üblich auf dem Rücken des Mittelstandes.

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  • ESH4/VCS: Dreiste Behauptungen und grundfalsches Vorgehen

    Ein Kommentar der Schaffhauser Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) zum Sparpaket ESH4.

    Im Herbst 2011 hat das Schaffhauser Stimmvolk dem Rahmenkredit zum Bau der S-Bahn Schaffhausen – für den auch der VCS kräftig geworben hat – mit 76.4 Prozent zugestimmt. Dieses Glanzresultat wurde durch eine Ja-Mehrheit in jeder einzelnen Gemeinde unterstrichen.

    In der Region wurde der Halbstundentakt, bzw. Viertelstundentakt im Berufsverkehr eingeführt und die Verbindung nach Zürich wurde durch den Halbstundentakt deutlich verbessert. Schaffhausen braucht diese attraktiven Verbindungen, um der Bevölkerung eine taugliche Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Das sagt auch der Regierungsrat selbst. Er betont, dass die S-Bahn notwendig sei, um die an ihre Kapazitätsgrenze gelangende Strasseninfra­struktur zu entlasten und einen grossen Teil des mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einhergehenden Mehrverkehrs aufzufangen.

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  • 1000 SchaffhauserInnen demonstrieren gegen ESH4

    Der Widerstand gegen ESH4 hat die Bevölkerung erreicht. Rund 1000 Menschen skandierten am Samstag beim Protestmarsch vom Gega-Schulhaus auf den Fronwagplatz «ESH4 – nicht mit mir!» und «Sparschweinerei – mir säged nei!». Zur Grossdemonstration hatten die 20 Organisationen vom Bündnis Zukunft Schaffhausen aufgerufen.

    Die Demonstration setzte ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne der Regierung: es war wohl die grösste, die Schaffhausen in den letzten 10 Jahren gesehen hat. In den Reden auf dem Fronwagplatz anschliessend an den Protestmarsch kritisierten Cordula Schneckenburger, die Präsidentin des Lehrervereins Schaffhausen, und Julian Stoffel, der für die Schülerorganisation und die Juso ans Podium trat, die Abbau-Pläne in der Bildung.

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  • Leistung runter, Effizienz rauf

    Leistungsabbau und Effizienz­steigerung sind die Schlagworte zu ESH4. Zusammen mit steuerlichen Massnahmen sollen 40 Millionen Franken zusammenkommen.

    Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Um dies zu ändern, hat der Regierungsrat Ende September das Sparpaket ESH4 angekündigt. Das Massnahmenpaket umfasst 122 sogenannte Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 40 Millionen Franken.

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  • AL-Kantonsrat fordert Rückzug des Sparpakets

    Der AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung auf, das Sparpaket zurückzuziehen und auf die Sparmassnahmen zu verzichten. Diese sollen zum Teil bereits im Jahr 2015 umgesetzt werden. Frick hat am 15. Oktober ein entsprechendes Postulat eingereicht.

    Der AL-Kantonsrat kritisiert indirekt, dass das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 nicht alle Bereich gleich stark betreffe. Wenn der Kantonsrat dem Postulat zustimme, sei der Weg frei, «für ein ausgewogenes Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen», so Frick. «Dieses verzichtet auf ein Rückkommen auf demokratische Volksentscheide (Prämienverbilligung), Bildungsabbau und die Erhöhung von Gebühren oder das Erfinden neuer Steuern.»

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  • ESH4/SP Kanton: ESH4 – nicht mit mir!

    Die SP Schaffhausen bezeichnet die Massnahmen im Bildungswesen als «Kahlschlag, wie es ihn noch nie gegeben hat». Die SozialedemokratInnen befürchten, dass ESH4 «viele Menschen, welche nicht auf Rosen gebettet sind, in existentielle Nöte bringen» könnte. Die SP kritisiert unter anderem, dass Massnahmen wie die Besteuerung von Grossaktionären, wie dies die SP mit einer Initiative fordert, nicht als neue Einnahmequellen berücksichtigt wurden.

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  • Bündnis Zukunft Schaffhausen verabschiedet Resolution zu ESH4

    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen hat eine gemeinsame Resolution gegen das Sparpaket ESH4 verfasst. Darin kritisiert das Bündnis in sechs Punkten das Vorgehen der Regierung, das mit dem Sparpaket den Staatshaushalt in die schwarzen Zahlen zurückführen will.

    Das Bündnis anerkennt zwar, dass der Kanton Schaffhausen «mittelfristig» ein Finanzproblem habe, hält das Vorgehen aber für eine «Kapitulationserklärung» und fordert die Regierung dazu auf, «eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren».

    Kritik äussert das Bündnis an der «ungerechten Steuerpolitik» und daran, dass der «finanzstarke Kanton» durch die Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen «sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer» löse.

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  • ESH4/Juso: Kampf dem Sparwahn

    Die Juso Schaffhausen hat eine Webseite unter dem Titel sparwahn.ch erstellt, die über die Sparmassnahmen Auskunft gibt. Die Jungpartei kritisiert insbesondere die Sparmassnahmen, die die Bildung betreffen, und die Regierung, die strategielos vorgehe und die Attraktivität des Kantons schmälere.

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  • Komitee gegen kantonales Sparpaket gegründet

    Gegen das Sparpaket EP14, dem das Entlastungsprogramm ESH3 vorausging, formiert sich breiter Widerstand. 18 Organisationen sind haben sich zum «Bündnis Zukunft Schaffhausen» zusammengeschlossen, das einen Abbau bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Rahmenbedingungen für Familien verhindern will.

    Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es «als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos». Die Organisationen rufen deshalb unter dem Motto «ESH4 – nicht mit mir» zu einer Kundgebung auf, die am 18. Oktober in der Stadt Schaffhausen stattfinden und der erste gemeinsame Auftritt der Mitglieder des Bündnisses werden wird.

    Bisherige Mitglieder sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen. Das Komitee rechnet mit weiteren Beitritten in den nächsten Tagen.

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  • ESH4/ÖBS: Entlastungsprogramm der Regierung ist in dieser Form unausgewogen

    Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) betrachtet das Sparpaket ESH4 (offiziell: EP14) als «weder sozial noch gerecht». DurchschnittsbürgerInnen würden im Vergleich zu den vermögenden Personen stärker belastet, heisst es in der Stellungnahme der Partei. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger gespart, dafür die Einnahmen erhöht werden.

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  • ESH4/AL: Unsozial und familienfeindlich

    Die Alternative Liste hat «erbitterten Widerstand» gegen das Sparpaket ESH4 angekündigt. Die Partie betrachtet die Sparmassnahmen als «unsozial und familienfeindlich», während «diejenigen, über welchen seit 2001 das Füllhorn fetter Steuergeschenke ausgeschüttet wurde, fast gänzlich verschont» blieben. Die AL will deshalb ein Bündnis Zukunft Schaffhausen auf die Beine stellen, das Widerstand gegen das neuerliche Sparpaket leisten soll.

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  • Regierungsrat schnürt erneut 40-Millionen-Franken-Sparpaket

    Der Kanton Schaffhausen schnürt den Gürtel enger und will bis ins Jahr 2017 mit 122 Entlastungsmassnahmen 40 Millionen Franken einsparen. Das neuerliche Sparprogramm, das der Regierungsrat nicht als ESH4, sondern als «Entlastungsprogramm 2014» bezeichnet, soll das strukturelle Defizit im Kanton ab 2017 beseitigen.

    Der Kanton will unter anderem 140 Stellen abbauen, davon die Hälfte durch Entlassungen. Bei der Verwaltung sollen nur 23 Stellen verloren gehen, während in den Schulen 70 Stellen und bei den Spitälern Schaffhausen 47 Stellen zur Streichung vorgeschlagen werden.

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