• Angst und Ablehnung

    Ausländer bauen unsere Tunnels, halten die Schweiz jung und pflegen unsere Alten. Dennoch sind sie nur als Gäste toleriert.

    Der Begriff «Ausländer» wurde im Zeitalter der Nationalstaaten gebräuchlich und ersetzte zunehmend die undifferenzierte Bezeichnung «Fremder». In der heutigen Schweiz war der Anteil dieser «Fremden» seit Beginn des 19. Jahrhunderts höher als in anderen europäischen Ländern. Nach der Gründung des Bundesstaates stieg der Ausländeranteil stark an und betrug zur Jahrhundertwende bereits über zehn Prozent.

    Dieser Anstieg ist vor allem mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der wachsenden Mobilität zu begründen. 1910 hatte die Schweiz – abgesehen von Luxemburg – mit 14.7 Prozent den höchsten Ausländeranteil aller europäischen Länder. Rund ein Drittel davon war unter 15 Jahre alt, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern behielten die Kinder von Ausländern den Ausländerstatus gemäss dem Abstammungsprinzip (jus sanguinis), das in der Schweiz galt und bis heute gilt.

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  • Big Brother Awards unnütz?

    Mit den Big Brother Awards werden weltweit Institutionen ausgezeichnet, die den Datenschutz mit Füssen treten – nicht so in der Schweiz, wo die Verleihung 2009 eingestellt wurde.

    Die Big Brother Awards, die in der Schweiz erstmals 2000 verliehen wurden, wurden von der Swiss Internet User Group (SIUG) und dem Verein Grundrechte.ch organisiert. Heute fehlen den Organisatoren die Ressourcen, um den aufwendig aufgezogenen Anlass weiter durchzuführen, meint Christoph Müller von den Big Brother Awards Schweiz.

    «Ein weiterer Grund ist, dass es uns nicht genügend gut gelungen ist, unsere Anliegen über den Kreis derjenigen, die sowieso schon ein Bewusstsein für das Problem haben, auszudehnen.» Gedanken müsse man sich auch über inhaltliche Aspekte machen, vor allem im Zusammenhang mit dem Internet: «Immer mehr Kandidaten für einen Big Brother Award sind international agierende Firmen wie Google, Apple oder Facebook, die mit nationalen Awards nicht richtig gefasst werden können.» Zudem mangelt es in der Kategorie Arbeitsplatz an gut dokumentierten Nominierungen.

    «Die Mauer des Schweigens und die Angst vor Sanktionen sind hier offensichtlich noch immer sehr gross.» Es sind aber auch positive Entwicklungen zu beobachten. Bei den bisherigen Siegern und potenziellen Kandidaten aus Wirtschaft und Staat, so sagt Christoph Müller, sei eine gewisse Sensibilisierung festzustellen. Das Bewusstsein für Privatsphäre sei gestiegen. «Ein Problem ist allerdings die Verrechtlichung», sagt er, und kritisiert die Ansicht, dass ein Eingriff in die Privatsphäre unproblematisch sei, wenn eine gesetzliche Grundlage bestehe.

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  • Der Bund delegiert

    Auf nationaler Ebene haben AusländerInnen nichts zu sagen. Politische Rechte haben sie erst in wenigen Kantonen und Gemeinden.

    Im Demokratisierungsprozess Europas spielt der Kanton Neuenburg eine vernachlässigbare Rolle. Dennoch horcht man angesichts der Tatsache auf, dass Neuchâtel bereits im Jahr 1849 – im Zuge der Gründung der modernen Schweiz – das Stimmrecht für AusländerInnen auf Gemeindeebene eingeführt und damit europaweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Dass diese Einführung auf einem Missverständnis im Rahmen von Niederlassungsverträgen mit Sardinien und Frankreich gründet, bleibt sekundär, angesichts der Tatsache, dass sich ein Demokratisierungstrend bildete, der inzwischen fast die gesamte Welschschweiz erreicht hat.

    Während in der Deutschschweiz einzig die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren ausländischen Einwohnern gewisse politischen Rechte eingeräumt haben, lassen sämtliche welschen Kantone, mit Ausnahme des Wallis, alle mündigen Einwohner am politischen Leben teilhaben. Auch Ausländerinnen und Ausländer. Ein grosser Röstigraben wird augenfällig.

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  • Die 80-Personen-WG

    Weitab von der öffentlichen ­Aufmerksamkeit: In Buch steht ein Durchgangszentrum für Asylsuchende.

    Buch ist ein kleines, beschauliches Dorf am Rande des Kantons Schaffhausen mit rund 300 Einwohnern. Es liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Viele Einwohner sind Bauern, auch ein paar moderne Einfamilienhäuser säumen die Strassen – aber ein grosses altes Haus am Dorfrand fällt auf. Es macht einen sehr alten Eindruck und scheint teilweise sanierungsbedürftig. Man denkt an ein verlassenes Schulhaus oder ein aufgegebenes Altenheim – doch der Eindruck täuscht. Tritt man ein, merkt man rasch, dass das Gebäude lebt – und wie. Hier ist das Durchgangsheim Friedeck untergebracht. Bis zu achzig Asylsuchende aus der ganzen Welt leben hier auf engem Raum. Zum sonst so beschaulichen und ruhigen Dorf Buch ist das ein ziemlicher Kontrast.

    Die Asylsuchenden bewohnen auf zwei Stockwerken Mehrbettzimmer, Frauen und Männer schlafen getrennt. Im Parterre befinden sich Küche, Essraum und der Aufenthaltsraum. Die Einrichtung ist einfach und funktional. Vieles stammt aus dem Brockenhaus oder von Spendern. Man fühlt sich an ein Lagerhaus erinnert – doch hier befindet sich der Lebensmittelpunkt von Dutzenden von Menschen.

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  • Farmerstengel und Pferdeäpfel

    Brustpanzer sind erlaubt, schwarze Stiefel zu rotem Jackett ein Fauxpas. Der Lappi trabt an zum Dressurreiten in Kaiseraugst.

    An einem geradezu brütenden Frühlingsnachmittag besucht das Lappi-Team die Dressurreiten-Prüfung für Einsteiger (entweder Pferd oder Reiterin ohne Wettkampferfahrung) «Programm GA 01/40» und «Programm GA 03/40» auf dem Linerhof in Kaiseraugst. Kaum haben wir uns, vorbei an baulichen Relikten aus der Römerzeit und den 60er-Jahren, vom Bahnhof entfernt, bestätigt uns die zunehmende Dichte an Pferden und Offroadern, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

    Bald unterhalten wir uns in der Festbeiz mit einem Bärtigen. Wir fragen ihn nach dem Weg zum Dressurreiten und finden am eigentlichen Schauplatz der Veranstaltung einen Platz auf den fast leeren Rängen der Reithalle. Letzteres führen wir darauf zurück, dass alle Reiterinnen dasselbe Programm vorführen. Aus dem Speaker schallt es: «Als nächstes sehen wir Christine Huber auf ihrem zwölfjährigen Freiberger Wallach Don Camillo.»

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  • Immer einen Schritt voraus

    Ausgabe 6: Mattias Greuter und Thomas Leuzinger über das Sensorium des Lappi und die Kehrtwende der Schaffhauser Regierung in der Energiepolitik.

    Verschwörungstheoretiker weltweit dürften sich wegen der prophetischen Aussagekraft um die neue Ausgabe unseres Magazins reissen. Auch wenn wir an dieser Stelle jegliche Zusammenarbeit mit korrupten japanischen Atomlobbyisten, verpennten Behörden und sämtlichen Freimaurerlogen entschlossen von der Hand weisen, sind wir doch ein bisschen stolz auf den Spürsinn, den wir mit der Wahl unseres letzten Dossierthemas zweifellos bewiesen haben. Zwei Wochen bevor Fukushima die Diskussion über Atomausstieg und erneuerbare Energien weltweit in Gang gebracht hat, hat der Lappi genau diese Diskussion gefordert.

    Regierungsrat Reto Dubach sagte im Februar gegenüber unseren Redaktoren noch, dass «die Regierung eine Aussage über einen möglichen Atomausstieg erst machen kann, wenn die Abklärungen fertig sind». Das sind sie zwar noch nicht, doch nach Fukushima hat der Axpo-Verwaltungsrat Dubach plötzlich bekanntgegeben, die Regierung strebe «so rasch wie möglich» einen Ausstieg aus der Kernenergie an. Geht doch.

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  • Jeder kann mich verpfeifen

    Der Armut und der Schindluderei ausgeliefert: Eine wissbegierige Studentin wird in der Schweiz zur Kriminellen gemacht.

    Maria, Du hast Dich entschlossen, illegal in der Schweiz zu leben, statt legal in Brasilien. Weshalb nimmst Du das auf Dich?

    Maria: Es ist für mich in der Schweiz einfacher, als zurückzukehren. Ich kann die letzten 15 Jahre, die ich hier gelebt habe, nicht einfach rückgängig machen. In Brasilien habe ich keine besseren Chancen als hier. Zürich ist meine Heimatstadt, hier kenne ich mich aus.

    Was hat dich denn an diesen Ort der Welt verschlagen?

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  • Kein Einwanderparadies

    Andi Kunz über das Wanderparadies Schweiz, das als «Pull-Country» schon immer ein Einwanderungsland war. 

    Das Wandern ist des Schweizers Lust. Es gibt wohl kein anderes Land auf diesem Planeten, dessen BewohnerInnen eine solch ausgeprägte Leidenschaft für das Wandern entwickelt haben, wie die SchweizerInnen. Insgesamt über 60'000 Kilometer einheitlich signalisierte Wanderwege erschliessen die Eidgenossenschaft: «Grenzenlos Wandern». Mit diesem Versprechen werben zahlreiche Tourismusgebiete für ihre Region.

    Natürlich ist der Werbeslogan nicht wortwörtlich gemeint. Denn wenn es um die Wanderbewegungen von Menschen geht, die Staatsgrenzen überschreiten und hier Schutz vor Verfolgung, finanzieller Not und Vertreibung suchen, ist es mit der Begeisterung für die sonst so geliebte Mobilität schnell geschehen. Wanderparadies ja, aber Einwanderparadies? Auf keinen Fall!

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  • Knigge der Migration

    Historique

    Man stelle sich vor: Da hat man sich eine schöne Stadt aufgebaut. Lang ging’s, mühsam war’s, doch es ist vollbracht. Man ist zusammengeschweisst, hat Arbeit und Zuständigkeiten untereinander aufgeteilt und jetzt ist’s gut.

    Doch dann, plötzlich und wie aus heiterem Himmel kommen sie. Die, die nicht geholfen haben und trotzdem mitessen, mitarbeiten und mitreden wollen – die Migranten.

    Ein Problem, wohl wahr. Doch wie wir langsam alle wissen, gibt es für Probleme immer ganz simple Lösungen.

    Das wusste man auch schon im mittelalterlichen Schaffhausen und so entstand dort ein einfach verständlicher 3-Punkte-Plan zum artgerechten Umgang mit Migranten:

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  • Ökologie statt Wachstumswahn

    AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.

    Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.

    Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.

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  • Resonanz auf Grundeinkommen

    Das Projekt Grundeinkommen kommt in Fahrt. Im Mai tagt zum ersten Mal die Schaffhauser Diskussionsgruppe.

    Das Grundeinkommen ist im Gespräch, die Organisatoren des bisher grössten Kongresses, der im März dieses Jahres stattfand, haben ihr Ziel erreicht. «Die grosse Nachfrage und die Resonanz auf die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Interesse vorhanden ist», sagt der Schaffhauser Christian Müller, der zusammen mit Daniel Straub von der Agentur zum Grundeinkommen die operative Leitung des Kongresses übernommen hat. Die 300 Plätze im Kongresshaus Zürich genügten der Nachfrage bei weitem nicht: Selbst als die Platzzahl auf 600 verdoppelt worden war, waren die Plätze nach wenigen Wochen ausgebucht.

    Die Ängste sind allerdings bei weitem noch nicht alle zerstreut. Müller wird immer wieder vorgehalten, dass sich das Grundeinkommen doch gar nicht finanzieren lasse oder dass dann alle AusländerInnen kämen, um das System auszunutzen. Doch davon lässt er sich nicht beeindrucken: «Es ist einer der grössten Erfolge, dass zwar kritisch, aber auf seriösem Niveau über diese Idee diskutiert wurde», sagt er.

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  • Weg mit den Steuerpauschalen

    AL-Kantonsrat Matthias Frick strebt die Abschaffung der Sonder­behandlung reicher AusländerInnen an.

    Die ZürcherInnen wollen sie nicht und die Alternative Linke Schweiz lanciert mit guten Chancen eine eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Und auch bei uns in Schaffhausen kommt sie bald zur Abstimmung.

    Trotz des Gegenwindes hat sich die bürgerliche Mehrheit der Schaffhauser Kantonsregierung, allen voran Finanzdirektorin Widmer, nicht nur darauf beschränkt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, nein, sie hat der einfachen Forderung nach Abschaffung der Sonderbehandlung reicher Ausländer einen komplizierten Gegenvorschlag zur Seite gestellt, mit dem die Pauschalsteuer «optimiert» und «justiert» werden soll. Das zeigt deutlich, welche Angst die Bürgerlichen vor dem Gerechtigkeitssinn des Volkes haben. Dennoch, ungeachtet der Frage nach Gerechtigkeit, «über die zu diskutieren durchaus legitim sei», (O-Ton FDP-Vertreter) wollen die Bürgerlichen am Versuch festhalten, mit Ausnahmeregelungen im Steuergesetz einzelne Vermögende anzulocken.

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  • «È forte questa rucola»

    Die Flaggen über den Parzellen zeigen es deutlich: AusländerInnen lieben Schrebergärten. Auf der Suche nach der Parallel­gesellschaft.

    Bojan Kodba setzt Sellerie in seinem grünen Paradies im Areal Widlen/Esenloh hinter Buchthalen. Bojan kommt aus Kroatien und lebt seit 23 Jahren in der Schweiz. Seit 13 Jahren bewirtschaftet er ein Grundstück von 250 Quadratmetern, das ausser Gemüsebeeten auch einen Rasen, ein Häuschen samt Holzofen und Küche und ein kleines Gewächshaus beherbergt. Er schaut von seiner Arbeit im Schrebergarten – oder Familiengarten gemäss offiziellem Terminus – auf, grüsst und wir setzen uns an den Gartentisch.

    Unter den Kirschbaum, der schon hier stand, als Bojans Tante noch Pächterin des Gartens war. «Mein Schrebergarten ist mein Leben», sagt er. «Ich bin in Kroatien auf dem Bauernhof meiner Grosseltern aufgewachsen, deshalb kann ich ohne Garten nicht leben.» Um uns herum wächst eine grosse kulinarische Vielfalt: Kopf- und Schnittsalate, Rucola, Lauch, Zwiebeln, Knoblauch, Kohlrabi, Buschbohnen, Krautstiel, Salbei, Thymian und Liebstöckel, vor dem Häuschen stehen einige Rebstöcke und im Gewächshaus Tomaten und Auberginen, bald werden noch Zucchetti und Peperoni dazu kommen.

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  • «Wir dürfen es nicht übertreiben»

    Marcel Montanari, Thaynger Einwohnerrat und Präsident der Jungfreisinnigen aus dem Reiat, begründet die Forderung nach tiefen Steuern.

    Viele FDP-Politiker bezeichnen ihre eigene Partei als staatstragend. Die Jungfreisinnigen hingegen wollen die Mittel des Staates immerfort durch Sparmassnahmen und Steuersenkungen reduzieren. Wollen sie den Staat abschaffen?

    Nein. Die Jungfreisinnigen sind für einen effizienten und wirkungsvollen Staat. Dort, wo es ihn braucht. Grundsätzlich funktioniert unser Staatssystem, aber es ist oft eine Gratwanderung im politischen Entscheidungsprozess, welche Wünsche der Bürger durch den Staat erfüllt werden sollen. Staatstragend ist nur die Bevölkerung.

    Werden im Moment zu viele Wünsche der Bürger berücksichtigt?

    Die Frage ist, ob sie angemessen berücksichtigt werden. In der Tat erscheint es mir so, dass die Politiker in Thayngen etwas zu motiviert sind und es ihnen schwerfällt, Nein zu sagen. Dabei geht oft das Bedürfnis der Bürger vergessen, über ihr Geld möglichst selbst verfügen zu können. Deshalb sind wir für tiefe Steuern.

    Die Gemeinde Thayngen hat dem Schulleiter einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, was die Jungfreisinnigen als zu teuer betrachteten. Ist eine gute Schule kein Bedürfnis der Bürger und das Geld nicht wert?

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