• Es wird diskussionslos gestrichen

    Thomas Leuzinger über das Verwirrspiel der Regierung beim Sparpaket ESH4.

    Der Regierungsrat hat uns im September mit einer 132-seitigen Sparvorlage die Zukunft des Kantons und seiner Gemeinden vorgestellt. Es ist eine Zukunft, in der nichts besser wird. Vor allem nicht für diejenigen, die finanziell schon heute weniger gut dastehen – SchülerIn­nen, Pflegebedürftige, IV- und Ergänzungsleistungs-BezügerInnen. Die Regierung will diskussionslos streichen.

    Der Lappi legt mit dieser Sonderausgabe zwar keinen annähernd so umfangreichen Papierberg vor. Aber wir versuchen auch nicht, mit Beamten-Deutsch und nur ansatzweise verständlichen Auflistungen die Leute von den Kernaussagen fernzuhalten.

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  • «Es ist kein Bildungsabbau»

    Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nimmt Stellung zum Sparpaket ESH4. Sie erklärt, weshalb die Alternative zu den  Massnahmen Steuererhöhungen wären.

    Der Regierungsrat hat am 24. September das Entlastungsprogramm 2014 vorgestellt. Es ist das nachfolgeprogramm von esh3.

    Frau Widmer Gysel, wieso heisst das Sparpaket EP2014 und nicht ESH4, analog zum letzten Paket ESH3?

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  • Kantonsvergleich: «objektiv» oder «absurd»?

    Die Regierung zählt auf externe Hilfe von BAK Basel, um eine objektive Grundlage für die Sparmassnahmen zu haben. Die Kritik ist deshalb nicht leiser.

    Die peer group (PG) besteht aus den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau.

    Die Regierung hat ihr aktuelles Sparpaket auf Grundlage eines Berichtes des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel erstellt. Dieses zog einen Vergleich der Ausgaben von Schaffhausen mit anderen Kantonen, die in einer Peer Group zusammengefasst wurden.

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  • Umschwung bei der Steuerpolitik

    Im Jahr 2003 schnürte die Regierung das erste Sparpaket, um Steuern senken zu können. Heute planen wir das vierte Sparpaket, um nicht pleite zu gehen. 

    Die erträge des Kantons aus der Axpo-Beteiligung und von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) lagen im Jahr 2012 – nach der Finanzkrise – um 16 Millionen Franken tiefer als noch 2009.

    Die Entlastung des Staatshaushaltes beschäftigt den Kanton mittlerweile seit gut 12 Jahren. Während heute in erster Linie Sparmassnahmen angekündigt werden, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren und die Schulden eindämmen zu können, waren noch zu Beginn des neuen Jahrtausends auch Steuersenkungen ein wichtiger Faktor.

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  • ESH4/VÖPS: «Sparschweinerei» auf dem Buckel des Personals

    Ein Kommentar der Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Die Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen (VÖPS) hat die regierungsrätliche Vorlage «ESH4» mit Konsternation und als «Sparschweinerei» missmutig zur Kenntnis genommen.

    Der Regierungsrat hat es mit seiner Vorlage «ESH4» und den darin enthaltenen 122 Massnahmen fertig gebracht, fragwürdige und kontraproduktive Eingriffe in den standortfördernden und ausgezeichnet funktionierenden Service public vorzunehmen. Der schwerpunktmässige Abbau im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ist bedenklich und ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Ein guter Service public ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung.

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  • ESH4/KantilehrerInnen: So spart man richtig

    Ein Kommentar der Gruppe KantilehrerInnen gegen Bildungsbbau zum Sparpaket ESH4.

    Bei unseren Recherchen in den Abfallsäcken der Regierungsräte haben wir brisantes Material entdeckt: Eine Anleitung zum Sparen. Diese möchten wir hier ungekürzt wiedergeben.

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  • ESH4/Unia und vpod: Wir Pflegende und Betreuende lassen uns nichts mehr gefallen

    Ein Kommentar der Gruppe Pflegerinnen und Pfleger gegen Sparwahn der Gewerkschaften Unia und vpod zum Sparpaket ESH4.

    Die Liste der Probleme im Gesundheitswesen ist lang. Wir werden alle älter und mehr Leute werden überhaupt alt. Und das führt zu exorbitanten Kosten. Und dann gibt es ein paar heilige Kühe im Gesundheitswesen. Konkret die privaten Krankenkassen, die freie Arztwahl, das Recht auf die beste verfügbare Behandlung und die Pharma-Konzerne. Überall dort kann der Sparhebel nicht angesetzt werden, weil es ja eben heilige Kühe sind. Was bleibt dann noch? Die Pflege.

    Niemand kann das Kostenwachstum im Gesundheitswesen stoppen. Nicht solange die – ja grundsätzlich erfreuliche – Entwicklung anhält, dass wir älter werden und immer mehr Krankheiten erfolgreich behandeln können. Aber wenn immer in der Vergangenheit das Kostenwachstum etwas gedämpft werden sollte, musste die Pflege dran glauben. So wurde die einzige Kuh, die keine heilige ist in dieser Branche, in den letzten Jahren systematisch ausgesogen und ausgehungert.

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  • ESH4/AL: Prämienverbilligung: Hände weg!

    Ein Kommentar der Alternativen Liste Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Es war vor exakt drei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat ein besonders schönes Müsterchen seiner grenzenlosen Arroganz ablieferte. Der Regierungsrat wollte sparen, was er eigentlich meistens will, und er wollte dort sparen, wo er es eigentlich immer will: bei den sozial Unterprivilegierten. Er schlug darum vor, die Prämienverbilligung massiv zu kürzen und gleichzeitig das System zu ändern, nämlich so, dass zukünftige Prämienerhöhungen zulasten der Versicherten und nicht mehr zulasten der öffentlichen Hand gingen. Der Kantonsrat fand die Idee gut, wie er eigentlich alle Ideen gut findet, die zulasten der sozial Unterprivilegierten gehen, dachte aber, es wäre spassiger, noch einen draufzusetzen. So wurde ein regelrechter Kahlschlag bei der Prämienverbilligung beschlossen und Politiker von SVP bis CVP klopften sich gegenseitig kräftig auf die Schultern für diesen Wurf.

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  • ESH4/SP Kanton: Kahlschlag in der Bildung? Nicht mit uns!

    Ein Kommentar der SP Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Unser Land hat bekanntlich keine eigenen Rohstoffe, ausser der Bildung. Auf ihr beruht zum grossen Teil unser Wohlstand. Trotzdem fällt die Regierung mit dem Rasenmäher über die Bildung her!

    Beispiele?

    Lektionenabbau in der Volksschule. Die Regierung hat den Abbau von 14 Jahreslektionen in der Volksschule beschlossen. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Angebots, 18 Wochen Schule fallen weg. Der Kanton Schaffhausen befindet sich bei den Pflichtlektionen heute schon im hinteren Mittelfeld und fällt mit dieser Kürzung weit nach hinten. Zusammen mit der vorgelegten Erhöhung der Klassengrössen ergibt das einen dramatischen Abbau der Grundbildung. Unsere Jugend wird das ausbaden, die Wirtschaft wird es zu spüren bekommen.

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  • ESH4/Juso: Bei der Bildung darf nicht gespart werden

    Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

    Allgemein ist bekannt, dass die hohe Lebensqualität der Schweizer BürgerInnen mithilfe der direkten Demokratie, dem dualen Bildungssystem und einem ausgebauten Sozialstaat grosse Attraktivität für eine breite Bevölkerung bietet.

    Die heutigen Entwicklungen gehen aber in eine völlig andere, völlig falsche Richtung. Nachdem in guten Jahren Steuern gesenkt wurden, wovon vor allem Wohlhabende und reiche Firmen profitiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, die Steuern wieder zu erhöhen. Stattdessen wird für die verfehlte Steuerpolitik der Bürgerlichen keine Verantwortung übernommen und man stopft das Finanzloch wie üblich auf dem Rücken des Mittelstandes.

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  • ESH4/VCS: Dreiste Behauptungen und grundfalsches Vorgehen

    Ein Kommentar der Schaffhauser Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) zum Sparpaket ESH4.

    Im Herbst 2011 hat das Schaffhauser Stimmvolk dem Rahmenkredit zum Bau der S-Bahn Schaffhausen – für den auch der VCS kräftig geworben hat – mit 76.4 Prozent zugestimmt. Dieses Glanzresultat wurde durch eine Ja-Mehrheit in jeder einzelnen Gemeinde unterstrichen.

    In der Region wurde der Halbstundentakt, bzw. Viertelstundentakt im Berufsverkehr eingeführt und die Verbindung nach Zürich wurde durch den Halbstundentakt deutlich verbessert. Schaffhausen braucht diese attraktiven Verbindungen, um der Bevölkerung eine taugliche Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Das sagt auch der Regierungsrat selbst. Er betont, dass die S-Bahn notwendig sei, um die an ihre Kapazitätsgrenze gelangende Strasseninfra­struktur zu entlasten und einen grossen Teil des mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einhergehenden Mehrverkehrs aufzufangen.

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  • Leistung runter, Effizienz rauf

    Leistungsabbau und Effizienz­steigerung sind die Schlagworte zu ESH4. Zusammen mit steuerlichen Massnahmen sollen 40 Millionen Franken zusammenkommen.

    Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Um dies zu ändern, hat der Regierungsrat Ende September das Sparpaket ESH4 angekündigt. Das Massnahmenpaket umfasst 122 sogenannte Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 40 Millionen Franken.

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