• «Ich komme in Teufels Küche»

    Regierungsratskandidat Werner Bächtold steht Red und Antwort. Er legt offen, warum er sich für die Kantonsregierung geeignet fühlt und wo er Spielraum für seine Taten sieht.

    Werner Bächtold, die Regierungsräte sind nicht gerade die konsequentesten Vertreter der Parteiideale. Wirst Du Deinen Idealen treu bleiben?

    Werner Bächtold: Ja klar. Ich werde meine Ideale bewahren. Doch es ist eine hohe Kunst, in einem Exekutivamt die Positionen beizubehalten. Um Fortschritte zu erzielen, müssen Kompromisse eingegangen werden.

    Welches Projekt setzt Du als erstes um?

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  • Akt gegen Fans

    Sportfans spüren den langen Arm des Gesetzes schon, bevor sie sich strafbar gemacht haben. Grund dafür sind neue «Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen». Diese Massnahmen tangieren auch den Datenschutz.

    Seit dem 1. Januar 2007 können Polizei und Stadionbetreiber auf eine Hooligan-Datenbank (Hoogan) zugreifen. Die Datenbank ermöglicht die nationale Erfassung gewaltbereiter Fans – aber nicht nur dieser. Eine Verurteilung braucht es für einen Eintrag in der Hooligan-Datenbank keine, eine Anzeige genügt. Als Grund reicht ein Stadionverbot, das von privaten Stadionbetreibern ausgesprochen wird. Dass die Verbote nicht immer begründet sind, belegen zahlreiche Beispiele, die die Vereine Referendum-BWIS und fansicht.ch ins Netz gestellt haben. Ein Bericht der Wochenzeitung (WoZ) aus dem Jahr 2007 stützt die Einschätzung der beiden Vereine: Damals gingen die Ermittler davon aus, dass nur bei ungefähr dreissig Prozent der rund 450 Stadionverbote eine strafbare Handlung zugrunde liegt.

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  • «Was ist heute links?»

    Auslese

    Seit der französischen Revolution ist die Unterscheidung zwischen «Links» und «Rechts» ein prägendes Merkmal der Politik. Obwohl jeder politisch Interessierte weiss, wo in diesem Spektrum er steht, gehen die Meinungen, was denn nun links oder rechts ist, auseinander.

    Im Umfeld der 2006 gerade im Entstehen begriffenen deutschen Partei «Die Linke» hat der Philosoph Michael Brie zusammen mit dem Geschichtswissenschaftler Christoph Spehr einen Grundlagentext verfasst. Angesichts der historischen Erfahrungen mit dem gescheiterten Sowjetkommunismus und der zunehmend in die politische Mitte abdriftenden Sozialdemokratie fragen sie sich, welche Elemente die Basis zeitgemässer linker Positionen sind.

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  • Mit etwas Kreativität realisierbar

    Grossstadtrat Simon Stocker über den Mangel an Bandräumen.

    Im August 2007 hat der Stadtrat mit dem Postulat von Christoph Lenz den Auftrag gefasst, sich für die Schaffung von neuen Übungsräumen einzusetzen. In den letzten zwei Jahren hat der Stadtrat bisher keinen Bericht abgeliefert, was er bis anhin dafür getan hat oder welche Möglichkeiten er sieht; im Gegenteil.

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  • Betonierter Willkommensgruss

    Grossstadtrat Christoph Lenz über die Zukunft des Rheinufers.

    Mit 7’400 zu 5’400 Stimmen hat die städtische Stimmbevölkerung Ende September die Neugestaltung des Freien Platzes abgelehnt. Das Verdikt ist klar genug. Der einzige zulässige Schluss: Das Projekt ist vom Tisch. Kolossal gescheitert, im ersten Anlauf.

    Das Problem ist nur: Der Freie Platz ist Teil des Grossvorhabens Rheinufergestaltung. Muss nun auch dieses ad acta gelegt werden?

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  • Laborbericht

    Die AL begab sich in die Höhle des Löwen – zu Besuch im Felslabor der NAGRA. Die Fronten waren klar. «Es scheint, als wollte man Schaffhausen zur Mülldeponie der Schweiz erklären», erklärte Christoph Lenz die Position der Alternativen Liste in seinem offenen Brief an die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA).

    Diese Befürchtungen wurden während des Besuchs teilweise zerstreut. Die Fachleute der NAGRA erklärten, nach welchen wissenschaftlichen Kriterien die Auswahl der Standorte gemacht wurde. Die politischen Überlegungen würden erst später miteinbezogen. Deshalb ist der Standort Wellenberg – trotz Ablehnung in lokalen Abstimmungen – wieder in den Kandidatenreigen aufgenommen worden.

    Die bisher von Unsicherheit und gegenseitigem Misstrauen geprägte Beziehung zur NAGRA konnte durch den Besuch im Mont Terri auf eine sachliche, konstruktive Basis gebracht werden. Dass die Opposition der AL gegen die beiden Endlager im Raum Schaffhausen jedoch verschwindet, ist nicht anzunehmen. Insbesondere solange der Atomausstieg nicht beschlossen ist.

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  • Ein einsamer Kämpfer

    Datenschutzbeauftragter Christoph Storrer im Interview.

    Die Zahl der Datenbanken nimmt stetig zu. Verlieren Sie langsam die Übersicht?

    Tatsächlich brachte die Entwicklung der letzten Jahre eine stetige Zunahme der Datenmenge mit sich. Da ist es schwierig, den Überblick zu bewahren.

    Missbrauch von persönlichen Daten lässt sich nicht verhindern. Gehen Sie davon aus, dass sich diese Fälle häufen werden?

    Bei der Zunahme der Personendatenbearbeitungen steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Ich bin der Überzeugung, dass da Datenschutzaufsichtsstellen Gegensteuer geben können. Paradoxerweise bin ich allerdings froh, wenn auch Missbrauchsfälle bekannt werden – sie vermögen die Bevölkerung zu sensibilisieren.

    Werden die elektronischen Datenbanken durch die steigende Vernetzung unsicherer?

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  • Mit Kameras gegen Freidenker

    Historique

    Ist es nicht schön, als Historiker einmal für ein Politmagazin schreiben zu können? Ich finde schon, denn unser Berufszweig kann grundsätzlich viel mehr Licht ins Dunkel der Politik bringen, als Sie sich vorstellen können. Mit geübtem Blick in die Vergangenheit lässt sich fast jede gegenwärtige Unsinnigkeit erklären.

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  • Ein halbes Viertel

    Schaffhausen ist mit vielen Gemeinden zusammengewachsen. Doch oft stehen althergebrachte Strukturen im Weg. Das verdeutlicht ein Blick über den Rhein.

    Mehr als 450 Jahre ist es nun her, seit Schaffhausen am Feuerthaler Rheinufer einen Wachturm errichtete. Dass dieser auch noch mit einem – Schaffhausen zugewandten – Bock verziert war, ist den Feuerthalern damals sauer aufgestossen. Heute gehören solche Sticheleien der Vergangenheit an. Doch dass die Zürcher Gemeinden «ennet em Rhy» trotzdem nicht mit Schaffhausen verschmelzen, wird klar, wenn man ihre Anbindung an den öffentlichen Verkehr betrachtet.

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  • Exportstopp für Kriegswaffen

    Die Situation ist absurd: Mit Waffenlieferungen unterstützt die Schweiz Kriege und Konflikte. Zur Bekämpfung der Folgen von Kriegen schickt sie dann Hilfswerke in die Konflikt­gebiete.

    Seit dem 9/11 läuft weltweit eine ungeheuerliche Wiederaufrüstungswelle. 2008 beliefen sich die globalen Militärausgaben auf über 1’400 Milliarden Dollar. Ein neuer Rekord. Und die Schweiz dreht an der Aufrüstungsspirale kräftig mit: Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert – soviel wie noch nie zuvor. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr der Konfliktherd Pakistan.

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  • Neuer Anlauf für die Linke

    Der erste Versuch scheiterte, weil sich die linken Parteien in der Schweiz nicht einig wurden. Aufgegeben wurde die nationale Partei nicht, die Gespräche sind im Gange. Im November trifft man sich in Schaffhausen.

    Angesichts der schweren Wirtschaftskrise offenbart die Schweizerische Linke, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, dem neoliberalen Marktglauben ernsthafte Lösungen entgegenzusetzen. Auf der einen Seite traut sich die SP nicht, die Umsetzung markant linker Rezepte einzufordern, sondern setzt auf den Konsens mit den bürgerlichen Parteien beim Bankgeheimnis und repressiver Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite propagieren die Grünen einen marktorientierten «New Green Deal», ohne darüber hinausgehend Antworten zu geben.

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