Die Schweizer Frauen erhielten 1971 das Stimm- und Wahlrecht. Doch noch ist ein grosser Teil unserer Bevölkerung, die zwar von unseren politischen Entscheiden betroffen ist, ohne politische Mitbestimmungsrechte.

Als die Schweizer Stimmbevölkerung am 17. April 1971 das Frauenstimmrecht einführte, war die Eidgenossenschaft eines der letzten europäischen Länder, das seiner weiblichen Bevölkerung den vollen Bürgerstatus zugestand. Die Widerstände in der Gesellschaft waren zum Teil heftig, die Vorbehalte gross. Und so vergingen weitere 20 Jahre des politischen und juristischen Kampfes, bis das Frauenstimmrecht schliesslich in allen Kantonen eingeführt war.

Die politische Gleichstellung von Mann und Frau war keineswegs ein Geschenk des Himmels, sondern das Ergebnis eines hartnäckigen Engagements, insbesondere der in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erstarkten Schweizer Frauenbewegung. Sie reiht sich damit ein in den seit der Antike fortdauernden Kampf von politisch Marginalisierten um Einzug in den Wirkungsbereich der Demokratie. Dieser Demokratisierungsprozess ist mit Einführung des Frauenstimmrechts jedoch bei weitem nicht abgeschlossen.

Oberhalb von Krummenau liegt die Freiheit. Eine Wanderung.

Auch für die Frühlings-Ausgabe war die Lappi-Redaktion wieder für Sie in der Schweiz unterwegs. Diesmal nicht auf der Suche nach dem ultimativen Shopping-Vergnügen, sondern mit einem weit hehreren Ziel: Der Suche nach der Freiheit, genauer gesagt, dem Restaurant Sonne.

Nein, nicht irgendeine der unzähligen «Sonnen», sondern eben der «Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit»: das Restaurant von SVP-Präsident Toni Brunner oberhalb von Krummenau im Toggenburg. Nicht über den Wolken gelegen – so frei ist selbst das Toggenburg nicht – aber immerhin auf halbem Weg in den Bendel auf der Kuppe.

Von Krummenau nach Wil fährt ein Zug pro Stunde. Der Fussweg über den Wintersberg in Richtung Sonne und weiter in den Bendel ist nur spärlich beschildert. Er führt über zwei Überführungen, und löst sich noch auf der zweiten in der Wiese auf. Viele Fussgänger sind hier nicht unterwegs. Man fährt. Man ist als Kind genug gelaufen. Den Wintersberg hinauf in die Schule, neben einem Bauernhof, am Abhang. Wenn ein Kind das andere auf dem Schulhof zu fest schubst, rumpelt es bis nach Ebnat-Kappel hinunter.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.

Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.

Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.

Gemeinsam mit neun Biobauern aus dem ganzen Kanton schafft die AL eine Internetplattform für regionale und saisonale Produkte. Am 22. Mai wird das ehrgeizige Projekt aufgeschaltet und mit einem Fest im Mosergarten zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Bauernhofführer gibt Ihnen in Zukunft einen Überblick über die Bio-Produktion in unserer Region. Er sagt Ihnen genau, wer die Hersteller sind, wie diese produzieren und natürlich, welche Produkte man wo kaufen kann. Illustrierte Portraits jedes einzelnen Betriebs bringen ihnen Besonderheiten und Geschäftphilosophien näher, Rezepte der Bauern laden zum Selberkochen ein und detaillierte Kontaktmöglichkeiten bringen Sie weiter, wenn Sie noch mehr wissen wollen.

Am Anfang des Projekts stand das Anliegen der AL, sich für nachhaltige Produktion einzusetzen und deren Wertschätzung beim Konsumenten zu fördern. Die Idee, gerade die linke AL solle mit Bauern ein Netzwerk aufbauen, löste anfangs allerdings auch innerhalb der Partei einige Skepsis aus. Diese Bedenken politischer Art erwiesen sich jedoch schnell als unbegründet. Das Projekt ist ein Erfolg.

Er ist genial, er ist reich und er verkauft Wasser. Johann Grander ist ein genialer Geschäftsmann. Sein Wasser soll angeblich  den Körper beleben oder Verkalkung verhindern. Die KSS setzt auf das teuere Wasser.

Johann Grander ist ein genialer Geschäftsmann. Der 80-jährige Österreicher hat aus dem nichts ein KMU mit elf Millionen Euro Jahresumsatz aufgebaut. Für seine Leistungen hat er das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erhalten.

Johann Grander verkauft Wasser. Vier Flaschen à 1 Liter für 90 Franken. Wer bereit ist, tiefer in den Geldbeutel zu greifen, kann Granders Wasser auch dauerhaft eingeschlossen in Stiften, Platten, Anhängern oder Metallkästen haben.

Historique

Alle reden von ihr. «Die Wirtschaft». Das grosse Ganze. Der Mythos. – Doch wo sind die Menschen dahinter? Wäre es nicht sinnvoller, vom Kleinen auf’s Grosse zu schliessen, vom Individuum auf die Masse?

Der Lappihistoriker findet: Jawohl, genau so ist es. Darum wagen wir heute eine Reise in die Vergangenheit und betrachten drei Schaffhauser Persönlichkeiten: Den Urs, den Hans und den Peter.

Der Urs, der bettelt, der Hans, der bäckt und der Peter, der handelt mit Wein. Doch hat der Peter ein Problem: Der Rotwein, den der Bäcker Hans und alle seine Freunde so gerne trinken, lässt sich schlecht anbauen und der Weisswein ist so verdammt sauer, dass ihn niemand kaufen will. Da er seinen Wein aber nicht einfach dem armen Urs schenken will, nimmt der Händler Peter ein fragwürdiges Rezept zu Hilfe: Das Färben des Weissweins mit Vogelbeeren.

Ray Smith lebt mit dem Militär, dem Geheimdienst und 20'000 palästinensischen Flüchtlingen in den Ruinen Nahr al-Bareds.

Libanon. Nahr al-Bared. Fünfzehn Kilometer Luftlinie von der Nordgrenze zu Syrien. Ein Flüchtlingslager der PalästinenserInnen. Teilzeitwohnort von Ray Smith und ein Wohnort auf Zeit für die 20‘000 PalästinenserInnen, die dort leben und auf Veränderung warten.

Ray ist der einzige Ausländer, der hin und wieder einige Monate in der Militärzone zwischen dem zerstörten alten Camp auf UN-Gebiet und dem libanesischen Staatsgebiet, in dem das zivile Recht gilt, verbringt. Wird er beim Filmen in der Militärzone erwischt, kann er «verhaftet, bisschen eingeknastet und deportiert werden», wie er sagt.

Ausgabe 3: Manuel Käppler schreibt zum 1. Mai über das Ziel linker Politik und die Besitzstandswahrung der Bürgerlichen.

In den Vereinigten Staaten werden Linke vom politischen Gegner seit kurzem nicht mehr als ‹liberals› sondern als ‹progressives›, also als Fortschrittliche, bezeichnet. Ein treffenderes Bild für den Urgedanken linker Politik gibt es nicht, beruht sie doch auf der Überzeugung, dass der Mensch fähig ist, sich von der grenzenlosen Konkurrenz zur Kooperation weiterzuentwickeln.

Die ideale Gesellschaft, in der die Bürger frei von Zwängen und ohne irgendwelche Staatseingriffe ein friedliches und prosperierendes Leben führen, mag zwar unerreichbar scheinen, doch wir können ihr stetig näher kommen. Wer diese Vision aber gänzlich ablehnt, offenbart damit sein fehlendes Vertrauen in die Menschheit. Menschen, die dies ohne weiteres tun, sind als Konservative bekannt.

Zentralbanken können ihre Aufgabe nur wahrnehmen, wenn die Banken aufhören, Geld zu erschaffen.

Der Finanzsektor hat dank riesiger staatlicher Rettungspakete die aktuelle Krise überlebt. Dass es zur Krise gekommen ist, mag an zu riskanten Geschäften der Banken gelegen haben. Dass es nicht möglich ist, eine Bank Konkurs gehen zu lassen, ohne die Gesamtwirtschaft zu gefährden, ist ein Fehler des Geldsystems.

Der neue Erziehungsdirektor Christian Amsler erläutert die Stellung von Glauben und Wissenschaft an den Schaffhauser Schulen und hegt doch Sympathien für die Hochschulinitiative.

Herr Amsler, wie sehen Sie die Rolle der Religionen in der Schule?

Christian Amsler: Religion hat immer mit Leben zu tun, daher ist es legitim, dass das in die Schule einfliesst. In unserer Gesellschaft gibt es verschiedenste religiöse Hintergründe. Wir müssen uns dem offen stellen und möglichst locker damit umgehen. Gerade bei der Religion prallen wirklich Welten aufeinander. Das ist eine Herausforderung, mit dieser Heterogenität professionell umzugehen.

Der Erziehungsrat hat eine Empfehlung zur Dispensation an religiösen Feiertagen herausgegeben. Werden da nicht die konfessionslosen BürgerInnen ungleich behandelt?

Die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis nehmen kein Ende. Mehrere Vorschläge sind auf dem Tisch, aber alle sind umstritten.

Die KifferInnen nur noch mit einer Busse zu bestrafen, ist der aktuellste Vorschlag, der bezüglich Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch die nationalen Kammern wandert. Der Cannabis-Konsum soll laut dem Vorstoss, der im Jahr 2004 von der Fraktion CVP/EVP/glp eingereicht wurde, dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden. Wer beim Kiffen erwischt wird, würde einen fixen Bussentarif bezahlen. «Somit würden auch keine Verfahrenskosten mehr entstehen», sagt Patrick Caprez, Pressesprecher der Kantonspolizei Schaffhausen. Und man würde «nur noch für Inkasso-Zwecke registriert werden».

Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben, was aber noch nicht viel heisst. Nun muss eine Subkommission einen Entwurf für einen Erlass ausarbeiten, der dann wiederum durch die beiden nationalen Kammern geht – wenn überhaupt.

Steuergerechtigkeit ist ein Mythos. Immerhin: In einem besonders stossenden Fall hat nun das Bundesgericht ein Machtwort gesprochen.

Nach einer Beschwerde wurde das Berner Steuergesetz vom höchsten Gericht der Schweiz auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Mit Urteil vom 25. September 2009 hat das Gericht einzelne Bestimmungen über die Besteuerung von AktionärInnen aufgehoben. Auch im Schaffhauser Recht existieren identische Bestimmungen, welche nun als verfassungswidrig erkannt sind.

Ausgangspunkt der fragwürdigen Bestimmungen war die Unternehmenssteuerreform II, welche vom Bundesrat im Jahr 2001 in Vernehmlassung gegeben wurde. Das bundesrätliche Hauptziel war die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung von Unternehmen und AktionärInnen. Wenn Unternehmen ihren Gewinn zuerst versteuern und ihn dann in Form von Dividenden an die AktionärInnen ausschütten, wäre es nichts als gerecht, wenn die AktionärInnen diesen Gewinn nicht ein zweites Mal vollständig versteuern müssten. Diese Logik schlug sich in der Bestimmung nieder, dass fortan Aktionäre, die an einer Aktiengesellschaft mit mehr als 10 Prozent beteiligt sind, die ausgeschütteten Dividenden nur zu 60 Prozent versteuern müssen.

Der Glaube ans Wirtschaftswachstum ist schon fast Religion in Westeuropa. Dabei erhärtet sich kaum eine These der Wachstumsprediger, im Gegenteil: ungebremstes Wachstum führt unweigerlich zu Problemen.

Der Clown Leo Bassi, der erst kürzlich in der beliebten Sendung «TV total» einen Auftritt im deutschen Privatfernsehen hatte, verdeutlicht in seinem neuen Programm eine Besonderheit unserer Wirtschaft: die Art und Weise wie wir Erfolg messen. Dazu zerstört er mutwillig eine ganze Reihe von Dingen, die in der EU hergestellt werden, und erklärt dabei, dass dies das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigere und deshalb sinnvoll sei.

Was absurd wirkt, führt dem Zuschauer einen grundlegenden Fehler in der Verwendung des BIP vor Augen, denn das BIP ist einer der beliebtesten Massstäbe um den Erfolg einer Gesellschaft einzuschätzen. Dabei scheint es sich denkbar schlecht mit den Erwartungen zu vertragen, gemäss welcher unsere Wirtschaft nachhaltig sein und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen Rechnung tragen soll.

Eine Polemik rund um die Ausdünnung des Express und der Schaffhauser Nachrichten.

Seit Februar 2010 werden in der populärsten Schaffhauser Wochenendbeilage diverse Gastbeiträge nicht mehr abgedruckt (die Kochkolumne «Zucchini» von Diana Zucca und die Comicstrips von Mark Paterson etwa) aber auch ganze Rubriken bleiben künftig gestrichen: «Pop-Up» für die Anpreisung von DVDs etc. und die Promi-Foto-Doku «Ein Tag im Leben von». Wen kratzt das? U.a. die, die weggespart wurden.

«Und ihr? Mich nimmt wunder, wie ihr zum Express steht», frug Ex-Kolumnistin Zucca Anfang April per Mail-Verteiler und rief zum Erhalt eines «biodiversen» Magazins auf, denn «aus einem Magazin mit vielfältigen Inhalten ist eines geworden, das fast nur noch einen Zweck verfolgt: das kulturelle Angebot der kommenden Woche vorzustellen». Das war natürlich schon immer so gedacht, nur gab’s da noch keine Krise und der Chef war in Geberlaune.

Der Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen (HSG), Dr. oec. Ulrich Thielemann, spricht Klartext zu überhöhten Managerlöhnen, zur grenzenlosen Gewinnmaximierung und zum immensen Blasenkapital, das er gerne vernichtet sähe.

Im Moment sind Gesetzgeber und Rentabilität die Massstäbe für unternehmerisches Handeln. Halten UnternehmerInnen ethische Standards überhaupt aus eigenem Antrieb ein?

Ulrich Thielemann: Viele tun es, man sollte dies nicht grundsätzlich ausschliessen. Aber tun sie‘s hinreichend? Viele tun es defizitär, nutzen aber immerhin nicht alles aus, um höhere Renditen zu erzielen. Durchaus aus echter Verantwortung. Sonst hätten die radikalen GewinnmaximiererInnen ja auch gar keinen Spielraum mehr, um noch mehr herauszuholen, wenn sie ein gemässigt geführtes Unternehmen übernehmen. Aus der konsequenten Perspektive des Gewinnprinzips oder der Gewinnmaximierung wird alles dem Gewinn unterstellt. Auch die Gesetze befolgt man nur dann, wenn es sich auszahlt. Es wird zur Frage des Kalküls, des «Rechtsrisikos».

Ist Ethik für UnternehmerInnen nicht bloss ein Image-Produkt?

Auslese

Die 225 reichsten Menschen besitzen mehr, als die ärmere Hälfte der Welt. Als ehemaliger Chefstatistiker des Kantons Zürich kennt Hans Kissling die Zahlen, die belegen, dass die Vermögen in der Schweiz, die als entwickeltes, demokratisches Land mit breitem Mittelstand gilt, sogar noch ungleicher verteilt sind als im weltweiten Durchschnitt. Im Kanton Zürich besitzen die reichsten drei Personen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte aller Steuerpflichtigen. Die hundert Reichsten besitzen gleich viel wie 550'000 oder drei Viertel aller Steuerpflichtigen.

Doch Kissling liefert nicht nur Zahlen, er bezieht auch Stellung. Die Eigentumsordnung der Marktwirtschaft hält er für gerechtfertigt, wenn nur die persönlichen Fähigkeiten darüber bestimmen, wer für Führungspositionen ausgewählt wird und hohe Einkommen erhält. Eine Marktwirtschaft, in der Chancengleichheit herrscht, steht im Gegensatz zum Feudalismus, wo die Höhe der Einkommen davon abhängt, in welche Familie man hineingeboren wurde.