• Er schnüffelt doch

    Ausgabe 4: Till Aders über den reformierten Staatsschutz und die gute alte Fiche.

    Damals, als am Ende des Kalten Krieges in der Schweiz der Fichenskandal aufgedeckt wurde, war die Schweizer Bevölkerung erschüttert. PolitikerInnen aus allen Lagern erklärten, dass es eine solche Schweinerei ohne gesetzliche Grundlage nicht wieder geben dürfe. Das Volk war besänftigt. Es war stolz, solche PolitikerInnen gewählt zu haben. Es sollte sie nicht mehr geben, die Fichen.

    Die PolitikerInnen haben ihr Versprechen gehalten: Es gibt keine solche Schweinerei mehr ohne gesetzliche Grundlage. Doch was ist faul an der Geschichte? Nicht die Schweinerei wurde abgeschafft, nein, es wurde die gesetzliche Grundlage für die Schweinerei geschaffen. Und die versprochene Kontrolle des «reformierten Staatsschutzes» wurde schlicht weggelassen. Der Staat schnüffelt also fröhlich und unkontrolliert weiter.

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  • Hooters ist Wehrpflicht

    Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht lanciert. Anlass genug, die betroffenen Soldaten zu befragen – im Hooters gegenüber der Kaserne in Thun.

    Wenn man eine kontroverse Diskus­sion über die Abschaffung der Wehrpflicht haben will, dann muss man die grössten Wehrpflicht-Anhänger fragen, nämlich die Panzergrenadiere. Das zumindest ist die Meinung der Lappi-Redaktion, weshalb sie sich mit dem Zug zur Kaserne in Thun aufmachte. Eine Erlaubnis von der Armee, die Panzergrenadiere zu befragen, gab es nicht. Allerdings ist es nicht schwer, in Erfahrung zu bringen, dass die wehrhaften Schweizer ihren Ausgang im Hooters gegenüber der Kaserne verbringen.

    In der Nähe des Hooters gibt es nur die Kaserne. Oder anders gesagt: In der Nähe der Kaserne ist das Hooters die erste Anlaufstelle für den durstigen, bewaffneten Rückhalt unseres Landes. Das Lokal mit dem jungen weiblichen Servierpersonal in knappen orangen Hotpants und engen weissen Shirts wird deshalb regelmässig von gut getarnten Armeeangehörigen für Freizeitzwecke besetzt. Die Rekruten wären in der hereinbrechenden Nacht kaum zu erkennen, würde ihr markiges Gelächter und ihr bierseliges Gegröle nicht schon drei Querstrassen weiter verraten, dass hier jede Menge Testosteron vorhanden ist.

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  • Im Grundsatz falsch

    Thomas Leuzinger über den Islam und die Ausübung der Religion im öffentlichen Diskurs: Statt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu klären, kümmern sich die Politiker lieber um Kopftuch- und Schwimmunterrichtsdebatten.

    Die Arena thematisierte das Minarettverbot gleich in vier verschiedenen Sendungen. Zugegeben, einmal ging es lediglich um das Verbot der SVP-Plakate. Auch im SF-Club wird über «gefährliche Fundamentalisten» oder über das Minarett- und Burkaverbot diskutiert. Religiöse Themen sind in der politischen Debatte wieder im Trend.

    In der Bundesverfassung steht, dass die Kantone für das Verhältnis zwischen Kirche und Staat und für den Religionsfrieden verantwortlich sind. Heute steht in diesem Artikel ausserdem, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Seit der letzten politischen Debatte, die derart massive Eingriffe in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat vorsah, sind Jahrzehnte vergangen.

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  • Keiner rüttelt am Status Quo

    Während Säkularisierung im 18. Jahrhundert zu den Forderungen jeder progressiven Partei gehörte, scheint sich die Politik heute mit dem Erreichten zufrieden zu geben.

    Das Thema Religion ist aktuell wie schon lange nicht mehr. Der Islam steht im Kreuzfeuer rechtspopulistischer Politiker, und die unter anderem durch den Staat finanzierte Katholische Kirche macht mit wenig rühmlichen Eskapaden ihrer Würdenträger Schlagzeilen. Trotzdem stehen weitere Schritte in Richtung Säkularisierung oder Laizismus politisch nicht zur Debatte.

    Die SP begnügt sich damit, Demokratie in den Kirchen zu fordern. Der Vorstoss der JUSO-Führung, welche die Partei auf eine klare Linie verpflichten wollte, stiess nicht nur innerhalb der Mutterpartei, sondern auch innerhalb der JUSO selbst auf sehr gemischte Reaktionen. Die Grünen wollen sich gegen Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit einsetzen. Das Parteiprogramm der FDP schweigt sich über das Thema Religion aus.

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  • Napoleon machte ersten Schritt

    Erst als ein fremder Herrscher die Schweiz besetzte, wurden Religionsfreiheit und gemischtkonfessionelle Ehen möglich.

    1798 marschierte Napoleon mit seinen Truppen in der Schweiz ein. Die französische Besetzung legte die Grundlagen für einen modernen Staat und durch die Übergabe der Schulen von der Kirche an den Staat auch für ein modernes Bildungssystem.

    Die ersten Entwicklungen hin zu einer säkularisierten Schweiz nahmen aber schon viel früher ihren Anfang. Nämlich als direkte Folge der ersten Kriege zwischen den Konfessionen. Im zweiten Kappeler Landfrieden von 1531 erhielten die souveränen Kantone (unter ihnen auch Schaffhausen) erstmals das Recht, ihre Konfession zu wählen. Eine Wahl, die für alle EinwohnerInnen verbindlich war. Katholische und reformierte Kantone stritten jedoch weiter um ihren Einfluss in den gemeinsam eroberten Gebieten.

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  • Nur Tell soll hängen

    Anwalt Gessler verbietet Plakat-Kampagne der AL. Eine Stellungnahme von AL-Kantonsrat Florian Keller.

    Unter dem Motto «Die Jugos hängt man – Abzocker und andere lässt man laufen» wollten die Alternativen Listen Schaffhausen und Zürich zusammen mit der Alternativen Linken Bern mit einer Plakatkampagne zu etwas Schmunzeln und mehr Nachdenklichkeit anregen. Und zum selbstgerechten SVP-Klischee «Gute Schweizer – böse Ausländer» einen ironischen Konter setzen.

    Wir sind nämlich der Meinung, dass es in unserem Land durchaus nicht an prominenten und waschechten Eidgenossen fehlte und fehlt, die in der einen oder anderen Art Dreck am Stecken haben und beträchtlichen innenpolitischen Flurschaden hinterlassen, ohne je Sanktionen zu erleiden.

    Selbst die Ikone der Nationalkonservativen, der Nationalheld Wilhelm Tell, war aus damaliger Sicht genau genommen nichts weniger als ein Terrorist.

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  • Ohne Geld gehts nicht

    Die Verflechtungen zwischen Kirche und Staat sind in der Schweiz vielfältig. Neben den rechtlichen Privilegien besteht auch eine finanzielle Abhängigkeit.

    Viele Kantone treiben Kirchensteuern ein, leisten Direktzahlungen an Kirchen oder bezahlen die Löhne der Pfarrer. Bei den gewichtigsten Verflechtungen von Staat und Kirche geht es ums Geld. Auf jährlich mehr als eine Milliarde Franken schätzt Daniel Kosch, Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz, den Betrag ein, welcher den drei Schweizer Landeskirchen – der Evangelisch-Reformierten, der Römisch-Katholischen und der Christkatholischen Kirche – durch Steuern und Direktbeiträge zur Verfügung steht. Auch Deutschland subventioniert die Landeskirchen jedes Jahr mit rund 15 Milliarden Euro.

    Dass die Kirchen überhaupt Steuern eintreiben dürfen, verdanken sie ihrem öffentlich-rechtlichen Status. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die einer Landeskirche angehören, sind laut Kantonsverfassung dazu verpflichtet, Kirchensteuern zu bezahlen. Dies natürlich nur, wenn die Kirchen Steuern eintreiben wollen. Und dazu sind diese laut Kirchenrecht verpflichtet: «Die Kirchen selbst sehen in ihren eigenen Erlassen aber durchwegs eine obligatorische Erhebung vor», heisst es im Bericht zu den Kichensteuern 2009 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zum Kanton Schaffhausen.

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  • Statussymbol statt Anlegeplatz

    AL-Kantonsrat Florian Keller zum Mangel an Weidlingspfosten.

    260 Weidlingspfosten stehen in Schaffhausen entlang dem städtischen Rheinufer. Es sind die mit Abstand begehrtesten Holzpfosten in der Region. Wer einen hat, bezahlt 738 Franken im Jahr. Wer einen will, wartet 40 Jahre.

    Auf den Schaffhauser Rhein gehören seit jeher Weidlinge. Und Weidlinge werden mit dem Stachel und dem Ruder bewegt oder mit dem Seil getreidelt. Jedes Kind weiss das. Trotzdem liegt an mehr als jedem zweiten der 260 Pfosten ein motorbetriebenes Boot, das dort eigentlich nichts zu suchen hat. Bis die motorlosen Weidlinge 50 Prozent der Pfosten zurückerobert haben, werden sie privilegiert. Mit dieser Regel versucht man seit nunmehr 24 Jahren erfolglos, ein Gleichgewicht wieder herzustellen. Wenn es nach dem FDP-Kantonsrat Thomas Hauser ginge, soll auch diese Regel fallen. Er will – aus welchem Grund auch immer – mehr Motorboote auf dem Rhein. Ich sage: gerade eben nicht!

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  • Wider die Hexerei

    Die Landeskirchen begründen ihre  ausgeprägten Rechte damit, dass sie mehr als nur Vereine sind und die Gesellschaft vor Okkultismus bewahren. Doch der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt.

    Die Evangelisch-Reformierte Kirche Schaffhausen verzeichnet einen stabilen Mitgliederrückgang von einem Prozent, was im letzten Jahr 361 Personen entsprach. Bei der Römisch-Katholischen traten bei rund halb so vielen Mitgliedern 230 KirchgängerInnen aus. «Die reformierte Kirche hat selbst eine Studie über die Entwicklung der Mitgliederzahl gemacht. Rein demografisch - nicht durch Austritte - gibt es Perspektiven, dass der Anteil in gewissen Regionen von 50 auf 20 Prozent zurückgehen könnte», sagt Matthias Gafner, Pfarrer in Hallau und Mitglied des Kirchenrates der Evangelisch-Reformierten Kirche Schaffhausen.

    Während die Mitgliederzahlen schrumpfen, ist der politische Einfluss der Kirche längst weg. Immerhin bekennen sich die Parteien EVP, CVP und CSP in ihrem Namen zur Religion. Ihr Einfluss ist nicht nur in Schaffhausen übersichtlich und es sind nicht sie, die für religiöse Vorstösse wie ein Minarettverbot verantwortlich sind. «Eigentlich sind Kirche und Staat getrennt», sagt Gafner. «Die Kirche redet dem Staat nicht ins Geschäft und umgekehrt.»

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  • Wohin mit den Alpen?

    Alles ändert sich, und das immer schneller. Nur die Alpen und der sinnlose Zeitvertreib der Jugend trotzen jeder Veränderung.

    Die freie Sicht aufs Mittelmeer ist im Zeitalter der Billigfluggesellschaften leicht zu haben. Billige Flüge ans sonnige Meer gibts schon ab 30 Franken. Und bald werden wir das Stranderlebnis im Wohnzimmer in der Schweiz erleben können, mittels 3D-Fernseher. Oder wir zaubern ein Hologramm des Mittelmeeres an den Himmel über dem Engiweiher und das Rauschen des Meeres hören wir live am Radio wie das Feuerwerk vom Rheinfall. Den Geruch des salzigen Meeres können wir uns bestimmt bald in den Varianten Ostsee, Pazifik, Totes Meer und Atlantik als iFeel App herunterladen. Wollen wir ausgefallenere Düfte, müssen wir zwei Franken zusätzlich bezahlen.

    Früher, da war alles anders. Das Meer lag zwar in Reichweite, aber easyJet gab es noch nicht. Der Drang nach dem Exotischen war stark. Die jungen Schweizer wollten aus ihren Betonmauern ausbrechen. «Nieder mit den Alpen. Freie Sicht aufs Mittelmeer!», schrie die aufgebrachte Jugendbewegung der achtziger Jahre und rüttelte am zentralen Identifikationsmassiv der Eidgenossen – an Eiger, Mönch und Jungfrau. Das ist jetzt 30 Jahre her und die Alpen sind immer noch da, gewaltig, imposant, schattenwerfend.

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  • «Nach der Krise»

    Auslese

    Nach der Krise ist vor der Krise. So könnte man den Titel des Buches von Roger de Weck, designierter Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), ergänzen. Auf knappen 112 Seiten übt er sich in fundamentaler Kritik an der heutigen Wirtschaftsordnung.

    «Die Weltwirtschaft erfüllt ihre Kernaufgabe nicht, nämlich die Menschen zu ernähren», zitiert er Nobelpreisträger Amartya Sen. Und erklärt mit den Worten von John Kenneth Galbraith: «Eine mächtige Firma hat den Markt nach besten Kräften den eigenen Planungszielen dienstbar gemacht.» Die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse spielt dabei nur eine sekundäre Rolle. Die Massnahmen, die nach der Krise breit diskutiert wurden, hält de Weck für zu kurzsichtig.

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