Regierungsrat und Axpo-Verwaltungsrat Reto Dubach verteidigt die Atomenergie als Übergangsenergie. Es gebe noch zu wenig erneuerbare Energie und die Wirtschaft sei auf den billigen Atomstrom angewiesen.

Herr Dubach, die Zeit wird knapp. Bald müssen Sie eine Vorlage zum Postulat von SP-Kantonsrat Wetter dem Rat präsentieren. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen zur flächendeckenden Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2040 zu erarbeiten – auch hier wird die Zeit knapp. Wie sieht der Strommix 2040 Ihrer Meinung nach aus?

Reto Dubach: Sicher anders als heute. Wir wollen und müssen den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Ob es uns gelingen wird, bis 2040 unseren ganzen Strombedarf über erneuerbare Energien zu decken, das werden die Abklärungen zeigen, die der Kanton momentan durchführt.

War das Postulat der Auslöser, dass diese Abklärungen durchgeführt wurden?

Das ist so. Wobei: Die Regierung hat sich ja nicht gegen das Postulat ausgesprochen. Wir meinen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – wenn möglich – erfolgen soll. Es bestehen aber verschiedene Unsicherheiten, was den Kernenergieausstieg betrifft.

Die wären?

Im liberalisierten Strommarkt hat jeder Strombezüger die Möglichkeit, den Strom zu beziehen, den er will. Wir bieten heute schon Packages mit erneuerbarer Energie an, und über die Naturstrombörse ist es sogar möglich, Energie aus der Region zu beziehen. Ich bin erstaunt, wie wenig von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Immerhin kann ich von mir behaupten, dass ich mit gutem Beispiel vorangehe.

Wieso machen wir das nicht wie die Zürcher, die als Grundvariante einen Mix aus erneuerbaren Energien anbieten und damit viel Erfolg haben?

Berücksichtigen Sie die Diskussionen beim Budget 2011 wegen des Strompreises: Da ist selbst der geltende Strompreis als hoch taxiert worden. Man warf uns vor, da hätten Strompreiserhöhungen stattgefunden, die nicht mehr tragbar seien.

Das EWZ hat den Preis für Solarstrom erst vor kurzem gesenkt. Dieser kostet noch 65 Rappen inklusive des Grundtarifs. Bei uns ist nur schon der Aufpreis 75 Rappen. Hat Schaffhausen die Entwicklung verschlafen?

Das würde ich nicht sagen. Doch wir müssen tatsächlich die Anstrengungen nochmals intensivieren. Man muss dabei aber betrachten, was der Ausstieg aus der Kernenergie für Auswirkungen auf die Strompreise hätte. Es ist wichtig, dass unsere Industrie weiterhin zu wirtschaftlichen Konditionen produzieren kann. Mit der Vorlage wird eine Grundsatzdiskussion über die Vor- und Nachteile eines allfälligen Kernenergieausstiegs erst möglich.

Das EWZ liefert zu 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Da liegt doch auch in Schaffhausen noch einiges drin.

Laut einer Studie vom Energietrialog, die sich auf die ganze Schweiz bezieht, erreichen wir bis im Jahr 2050 nur 55 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien. Selbst wenn man bei 70 oder 80 Prozent ist: es sind noch keine hundert. Die Differenz ist zu gross. Hier muss noch aufgezeigt werden, inwiefern es uns möglich ist, den Ausstieg so zu gestalten, dass sich keine Stromlücke auftut.

Sie könnten aber auch bei der EKS ansetzen, das dem Kanton zu zwei Dritteln gehört.

Natürlich kann über die EKS kantonale Energiepolitik gemacht werden: Wir müssen 2011 die Eigentümerstrategie anpassen, damit die EKS die kantonale Politik und Strategie in Hinblick auf Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien mitträgt. Die Art und Weise der Anpassungen wird im Verlauf von 2011 mit der EKS abgesprochen.

Noch wird im Kanton rund 60 Prozent Kernenergie verbraucht. Ist es nicht inkonsequent, Atomstrom zu beziehen, sich allerdings per Gesetz zu verpflichten, mit «allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen dazu vorgenommen werden»?

Die Frage der Versorgung muss von derjenigen der Entsorgung getrennt werden. Wir haben die Abfälle im hochradioaktiven Bereich bereits, die wegen der Kernkraftwerke anfallen. Dieser Abfall muss an einem sicheren Ort entsorgt werden. Wir gehen davon aus, dass es mehr als nur einen geeigneten Standort gibt.

Aber Schaffhausen kommt infrage und damit haben wir als Atomstrombezüger doch schlechte Karten.

Die Regierung ist dezidiert der Meinung, dass neben der Sicherheit auch andere Kriterien eine Rolle spielen. Die sozioökonomische Studie hat gezeigt, dass wir zu viele Nachteile hätten. Aus diesem Grund ist der Widerstand berechtigt, auch wenn wir vorderhand noch nicht klar sagen können, dass wir in der nächsten Zeit nicht mehr auf Kernenergie angewiesen sind. Nochmals: Ich betone, dass Kernenergie nicht die Lieblingsenergie der Regierung ist, sondern dass es diese Energieform in nächster Zeit braucht, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.

Wann kann man von Ihnen eine klare Ansage erwarten, ob und bis wann der Atomausstieg erfolgen soll?

Wenn die angesprochenen Abklärungen fertig sind, wird die Regierung eine Aussage machen können, ob sie den Ausstieg aus der Kernenergie als ernsthafte Option in Betracht zieht.

Sie haben vorhin noch die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie angesprochen, die ja auch nicht unbestritten ist. KKW-Gegner wenden ein, dass die Rückstellungen für die Risiken, die ein KKW-Unfall mit sich bringt, keinesfalls die Schäden ersetzen könnten. Und die Endlager sollen nach Verschluss nur in den ersten 100 von 100 000 Jahren Laufzeit von den KKW-Betreibern finanziert werden, für den Rest kommt die Gesellschaft auf.

Ja, gewisse Kreise behaupten immer, dass Handlungsbedarf besteht. Es mag sein, dass es in diesem Bereich keine vollumfängliche Kostenwahrheit gibt. Die staatliche Unterstützung der erneuerbaren Energien zeigt aber, dass auch hier keine Kostenwahrheit existiert. Wir versuchen ja genau darum, mit den Förderprogrammen die erneuerbaren Energien noch näher an die Wirtschaftlichkeit heranzuführen. Ich bin angesichts der Entwicklung und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien zuversichtlich, dass sie eine ernsthafte Option werden.

Im Kantonsrat sagten Sie, das Potenzial sei momentan vorhanden. Damit ist es doch schon eine Option.

Bei dieser Aussage hat man das Energieeffizienzpotenzial voll angerechnet. Wir haben zwar wegen der Energieeeffizienz eine Reduktion des Stromverbrauchs, aber wegen des Wachstums und der Verlagerung der fossilen auf erneuerbare Energieträger auch Steigerungsraten. Rechnet man das zusammen, kann man bei einer Nettorechnung keine Reduktion erwarten, sondern nur von einem gleichbleibenden Verbrauch ausgehen. Ich glaube aber an die technische Entwicklung, die wir in den nächsten Jahren in der Beurteilung eines Kernenergie-Ausstiegs mitberücksichtigt werden.

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