Gregor Gysi, Fraktionspräsident «Die Linke» im deutschen Bundestag, spricht im Lappi-Interview über linke Europapolitik, das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Mobilisierung des unteren Viertels. Ausserdem freut er sich über das Ende der Überwachung seiner Person und der Linkspartei.

Bilder: Yann Aders

Gregor Gysi, in ganz Europa sind ultrakonservative bis rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch und vernetzen sich. Ist die Europäische Linke, die Internationale, dagegen nicht im Hintertreffen?

Wir haben ja eine europäische Linkspartei, aber sie ist noch nicht besonders stark. Man darf nicht unterschätzen: Durch das Scheitern des Staatssozialismus ist die Linke auch in Westeuropa völlig ins Strudeln geraten. Die Rechte blüht deshalb auf, weil mit der Idee der EU nicht mehr soziale Wohlfahrt und mehr Demokratie, sondern das Gegenteil verbunden wird. Und wenn 60 Prozent der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos sind, kann man sich ja ausrechnen, dass diese Menschen nicht auf Parteien stehen, die Anhänger der europäischen Integration sind. Heute gibt es eine Gegenbewegung zur europäischen Integration, die aber mit der realen und völlig falschen Sparpolitik zu tun, die vornehmlich die deutsche Bundesregierung Südeuropa aufgedrückt hat. Darunter beginnt jetzt übrigens auch Deutschland zu leiden, denn die Länder im Süden können sich unsere Exporte nicht mehr leisten.

Ihre Kritik an der Art und Weise, wie die EU funktioniert, teilen in der Schweiz auch linke Wähler, nachdem sich die Sozialdemokraten immer für einen Beitritt ausgesprochen haben. Heute gibt es immer mehr Schweizer Linke, welche die EU als marktliberales Konstrukt ablehnen, in dem die Wirtschaft die Politik beherrscht anstatt umgekehrt. Wie können linke Kräfte die EU in die richtige Richtung verändern?

Als Erstes müssen wir das europäische Parlament stärken. Als zweites müssen wir uns gründlich Gedanken machen über die Kompetenzen der EU. Aus der Zeit, in der die EU noch nichts zu sagen hatte, resultierte, dass man ihr blöde Aufgaben gab, die zu wahnsinnigen Entscheidungen führten. Wenn man ein Amt schafft, entscheiden die Beamten auch irgendetwas. Dann entschieden die eben, wie krumm eine Gurke sein darf. Mit dem Ergebnis, dass 80'000 Tonnen Gurken vernichtet wurden, weil die Krümmung nicht stimmte. Und das in einer Welt, in der jedes Jahr 18 Millionen Menschen verhungern – solche schwachsinnigen Entwicklungen kann man überhaupt niemandem erklären. Also sage ich, wir müssen auch Bürokratie abbauen. Und wir müssen die Verträge ändern. Wir müssen Verträge machen, die zu mehr sozialer Wohlfahrt und zu mehr Mitbestimmung führen. Was sich hingegen bewährt hat, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der öfters erfolgreich eingreift. Es gibt also auch Entwicklungen, die zu begrüssen sind. Und letztlich ist es doch ganz einfach: Die einzelnen europäischen Staaten haben in der Welt politisch und ökonomisch wenig mitzuentscheiden. Nur als europäische Union sind sie stark.

Die Schweiz steht demnach als Nichtmitglied isoliert da. Aber gerade der Europäische Gerichtshof, den Sie angesprochen haben, trifft bei vielen Schweizern einen wunden Punkt: Sie haben Angst um die Souveränität der Schweiz.

Angst haben sie völlig zu Recht. Es wäre gar nicht so schlecht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in der Schweiz entscheiden dürfte (lacht). Aber: Für die Schweiz ist die Frage eine andere als für andere Staaten. Die Schweiz lebt seit Jahrhunderten von der Neutralität. Sobald man Mitglied der EU ist, ist diese Neutralität eingeschränkt. Gerade die führende Rolle der Schweiz im Rahmen der OSZE in Bezug auf die Ukraine kann sie nur einnehmen, weil sie eben nicht in der EU ist. Deshalb und wegen der besonderen Geschichte der Schweiz würde ich bei der Beitrittsfrage auch erst mal zögern. Trotzdem muss die Schweiz europäisch sein und die richtigen Verträge schliessen. Nun gibt es den Volksentscheid über die Masseneinwanderungsinitiative, der einen Vertrag der Schweiz mit Europa in Frage stellt – hier finde ich, Europa sollte härter sein. Das liegt zwar auch daran, dass mir dieser Mehrheitsentscheid nicht gefällt, aber er gilt erstmal.

In Viktor Giaccobos Film «Der grosse Kanton» sagen Sie, der Beitritt zur Schweiz wäre für Deutschland geadezu ein Segen. Wie dürfen wir das verstehen?

Das war natürlich leicht ironisch gemeint, sollte aber bedeuten, dass die Schweiz eine andere Form der Demokratie hat, die Deutschland dringend benötigt. Die Schweizer Volksentscheide schaffen eine grössere Nähe von Politikerinnen und Politikern zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ausserdem hat die Schweiz seit über 200 Jahren nicht mehr an einem Krieg teilgenommen – wenn ich diese Garantie für Deutschland hätte, wäre ich schon sehr zufrieden.

Deutschland müsste also in Sachen Demokratie noch etwas von der Schweiz lernen?

Ja, wobei Volksentscheide nicht bedeuten, dass man mit seinen Vorstellungen immer gewinnt. Man muss sie akzeptieren, wie sie ausgehen. Das aber erfordert, dass man ganz anders um den Zeitgeist kämpft und eine ganz andere Nähe aufbaut. Wir müssen uns in der Schweiz wie auch in Deutschland Gedanken darüber machen, wie man dafür sorgen kann, dass sich auch das untere und das obere Viertel für den Staat interessieren. Sie interessieren sich aus unterschiedlichen Gründen nicht: Das obere Viertel nimmt dennoch an Volksentscheiden teil, das untere eher nicht – ich nehme an, das ist in der Schweiz auch so.

Gregor Gysi sprach am 6. September 2014 anlässlich des 125-jahr-jubiläums des kantonalen gewerkschaftsbundes im Park Casino in Schaffhausen.

Aus aktuellem Anlass: Sie werden seit kurzem nicht mehr vom Bundesverfassungsschutz überwacht, und letzte Woche entschied ein Gericht, dass alle Akten über Sie vernichtet werden müssen – ein Sieg nach einem langen Kampf. Auch die Linke wird nicht mehr überwacht, mit der Ausnahme von sogenannten «offen extremistischen Strukturen» in der Partei. Werden Sie weiterhin dagegen ankämpfen?

Na selbstverständlich, das ist ja alles Blödsinn: Zuerst die höllische Arbeit, die Akten anzulegen – was sinnlos war –, und nun die höllische Arbeit, alles wieder zu vernichten. Wobei ich dem Verfassungsschutz letztere Arbeit gönne. Ich habe nun alle Landesminister angeschrieben und gefragt, ob sie Bundestagsabgeordnete meiner Partei überwachen. 15 von 16 Länder antworteten, sie hätten uns nie überwacht oder täten es nicht mehr. Nur einer hat sich anders geäussert: der Innenminister von Bayern. Er sagte, doch, in Ausnahmefällen machen wir das nach wie vor. Nun werden wir rausfinden, wen das betrifft, und dann führen wir einen Prozess in Bayern. Und wenn wir das durch haben, will ich, dass die Partei auch einen Prozess gegen die Überwachung irgendwelcher Strömungen führt, denn die Argumente dafür sind ja lächerlicher Natur. Und dass die Sorge in Deutschland nicht die Linken sind, sondern die Rechtsextremen, haben die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds ja ausreichend bewiesen.

Sie würden Ihre Haltung, dass Parteien nicht überwacht werden sollen, also nicht auf Parteien am rechten Rand ausdehnen?

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