Thomas Leuzinger über das Verwirrspiel der Regierung beim Sparpaket ESH4.

Der Regierungsrat hat uns im September mit einer 132-seitigen Sparvorlage die Zukunft des Kantons und seiner Gemeinden vorgestellt. Es ist eine Zukunft, in der nichts besser wird. Vor allem nicht für diejenigen, die finanziell schon heute weniger gut dastehen – SchülerIn­nen, Pflegebedürftige, IV- und Ergänzungsleistungs-BezügerInnen. Die Regierung will diskussionslos streichen.

Der Lappi legt mit dieser Sonderausgabe zwar keinen annähernd so umfangreichen Papierberg vor. Aber wir versuchen auch nicht, mit Beamten-Deutsch und nur ansatzweise verständlichen Auflistungen die Leute von den Kernaussagen fernzuhalten.

Schon bei der Bezeichnung des aktuellen Sparprogramms, das als Nachfolgeprogramm von ESH1, ESH2 und ESH3 gilt, beginnt das Verwirrspiel der Regierung. Statt ESH4 suchte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nach einem «innovativeren» Namen (siehe Interview «Es ist kein Bildungsabbau») – wohl im Wissen darum, dass das letzte Sparprogramm ESH3 bei der Bevölkerung nicht gut ankam. Nun heisst das Sparpaket offiziell Entlastungsprogramm 2014 (EP2014). Wir bleiben trotzdem bei der Bezeichnung ESH4.

Der Namenswechsel konnte ohnehin nicht verhindern, dass sich auch dieses Mal Widerstand gegen die Sparvorhaben regt. Zwanzig Organisationen haben sich in der ersten Oktoberwoche zum Bündnis Zukunft Schaffhausen zusammengeschlossen, um die Regierung vom jetzigen Sparkurs abzubringen: Eine beacht­liche Zahl in dieser kurzen Zeit. Für die Regierung wird es keine leichte Aufgabe, ihre Sparmassnahmen umzusetzen.

Zu Recht befürchtet Rosmarie Widmer Gysel, dass – wenn einmal eine Massnahme abgelehnt worden ist – auch zahlreiche andere Massnahmen infrage gestellt werden. Denn die Grundlage für sämtliche 122 Massnahmen ist ein Bericht eines Basler Beratungsunternehmens, das einen Vergleich von Schaffhausen mit anderen Kantonen zieht. Doch der Bericht ist umstritten.

Es verwundert deshalb nicht, wenn die Regierungsrätin die Ansicht vertritt, dass das Sparpaket ausschliesslich als Ganzes betrachtet werden soll. Doch damit versucht sie die Diskussion darüber zu vermeiden, wie unser Kanton aussehen soll, was wir uns leisten wollen und was nicht. Bei einem Sparpaket in dieser Grössenordnung ist es mehr als angebracht, die Massnahmen einzeln unter die Lupe nehmen und nach den Konsequenzen – und auch den Alternativen – fragen zu dürfen.

Wir haben deshalb die Mitglieder vom Bündnis Zukunft Schaffhausen gebeten, für unsere Sonderausgabe Kommentare zum Sparpaket abzugeben – und zu den einzelnen Massnahmen, auch wenn dies Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nicht passt.

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