Ausgabe 6: Mattias Greuter und Thomas Leuzinger über das Sensorium des Lappi und die Kehrtwende der Schaffhauser Regierung in der Energiepolitik.

Verschwörungstheoretiker weltweit dürften sich wegen der prophetischen Aussagekraft um die neue Ausgabe unseres Magazins reissen. Auch wenn wir an dieser Stelle jegliche Zusammenarbeit mit korrupten japanischen Atomlobbyisten, verpennten Behörden und sämtlichen Freimaurerlogen entschlossen von der Hand weisen, sind wir doch ein bisschen stolz auf den Spürsinn, den wir mit der Wahl unseres letzten Dossierthemas zweifellos bewiesen haben. Zwei Wochen bevor Fukushima die Diskussion über Atomausstieg und erneuerbare Energien weltweit in Gang gebracht hat, hat der Lappi genau diese Diskussion gefordert.

Regierungsrat Reto Dubach sagte im Februar gegenüber unseren Redaktoren noch, dass «die Regierung eine Aussage über einen möglichen Atomausstieg erst machen kann, wenn die Abklärungen fertig sind». Das sind sie zwar noch nicht, doch nach Fukushima hat der Axpo-Verwaltungsrat Dubach plötzlich bekanntgegeben, die Regierung strebe «so rasch wie möglich» einen Ausstieg aus der Kernenergie an. Geht doch.

Andi Kunz über das Wanderparadies Schweiz, das als «Pull-Country» schon immer ein Einwanderungsland war. 

Das Wandern ist des Schweizers Lust. Es gibt wohl kein anderes Land auf diesem Planeten, dessen BewohnerInnen eine solch ausgeprägte Leidenschaft für das Wandern entwickelt haben, wie die SchweizerInnen. Insgesamt über 60'000 Kilometer einheitlich signalisierte Wanderwege erschliessen die Eidgenossenschaft: «Grenzenlos Wandern». Mit diesem Versprechen werben zahlreiche Tourismusgebiete für ihre Region.

Natürlich ist der Werbeslogan nicht wortwörtlich gemeint. Denn wenn es um die Wanderbewegungen von Menschen geht, die Staatsgrenzen überschreiten und hier Schutz vor Verfolgung, finanzieller Not und Vertreibung suchen, ist es mit der Begeisterung für die sonst so geliebte Mobilität schnell geschehen. Wanderparadies ja, aber Einwanderparadies? Auf keinen Fall!

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.

Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.

Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.

AL-Kantonsrat Matthias Frick strebt die Abschaffung der Sonder­behandlung reicher AusländerInnen an.

Die ZürcherInnen wollen sie nicht und die Alternative Linke Schweiz lanciert mit guten Chancen eine eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Und auch bei uns in Schaffhausen kommt sie bald zur Abstimmung.

Trotz des Gegenwindes hat sich die bürgerliche Mehrheit der Schaffhauser Kantonsregierung, allen voran Finanzdirektorin Widmer, nicht nur darauf beschränkt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, nein, sie hat der einfachen Forderung nach Abschaffung der Sonderbehandlung reicher Ausländer einen komplizierten Gegenvorschlag zur Seite gestellt, mit dem die Pauschalsteuer «optimiert» und «justiert» werden soll. Das zeigt deutlich, welche Angst die Bürgerlichen vor dem Gerechtigkeitssinn des Volkes haben. Dennoch, ungeachtet der Frage nach Gerechtigkeit, «über die zu diskutieren durchaus legitim sei», (O-Ton FDP-Vertreter) wollen die Bürgerlichen am Versuch festhalten, mit Ausnahmeregelungen im Steuergesetz einzelne Vermögende anzulocken.

Mattias Greuter und Till Aders über das Potenzial der Erneuerbare Energien und die Energie­debatte, die sich dennoch fast nur um Endlager und einen AKW-Neubau dreht.

Unsere Zukunft sieht düster aus: Die Schweiz hat bald keine andere Wahl mehr, als meue Atomkraftwerke zu bauen. Schuld daran sind die verantwortlichen PolitikerInnen, die sich seit Jahren dagegen sperren, griffige Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten. Im Vergleich mit Deutschland hinkt die Schweiz deutlich hinterher, was die Förderung alternativer Energien betrifft.

Wenn sich das nicht ändert, ist es eine Illusion, zu glauben, dass wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken können, bevor 2045 mit Leibstadt das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht.

Der grössere Teil der Medien nimmt zwar eine atomkritische Haltung ein, beschränkt sich aber zu oft darauf, die Atomenergie anhand von neuen Forschungsergebnissen und Skandalen anzugreifen oder sie aufgrund der ungelösten Entsorgungsfrage zu verunglimpfen. Das ist zwar wichtig und richtig, doch es fehlt das Interesse an den Alternativen zur veralteten Technologie. Die Schweizer Energiepolitik ist gefangen in der Debatte über neue AKW und Endlagerstandorte.

Ausgabe 5: Till Aders und Thomas Leuzinger über die Gründung des All-Media-Unternehmens Das Forum und freiwillige Selbstausbeutung.

Unverbesserlicher Idealismus und ein knappes Dutzend Hobbyjournalisten: chronischer Freizeitmangel. «Ah, das macht Ihr immer noch?» Nicht nur der Rechtsaussen-Scharfmacher und Facebook-Lappi-Freund Michael Dreher rätselte schon nach dem ersten Erscheinen, ob die Zeitung eher nach drei oder schon nach zwei Ausgaben auf der Strecke bleiben werde. Freunde nennen das Blatt liebevoll kleine az oder SignAL-Nachfolger. Noch!

Thomas Leuzinger über den Islam und die Ausübung der Religion im öffentlichen Diskurs: Statt das Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu klären, kümmern sich die Politiker lieber um Kopftuch- und Schwimmunterrichtsdebatten.

Die Arena thematisierte das Minarettverbot gleich in vier verschiedenen Sendungen. Zugegeben, einmal ging es lediglich um das Verbot der SVP-Plakate. Auch im SF-Club wird über «gefährliche Fundamentalisten» oder über das Minarett- und Burkaverbot diskutiert. Religiöse Themen sind in der politischen Debatte wieder im Trend.

In der Bundesverfassung steht, dass die Kantone für das Verhältnis zwischen Kirche und Staat und für den Religionsfrieden verantwortlich sind. Heute steht in diesem Artikel ausserdem, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Seit der letzten politischen Debatte, die derart massive Eingriffe in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat vorsah, sind Jahrzehnte vergangen.

Ausgabe 4: Till Aders über den reformierten Staatsschutz und die gute alte Fiche.

Damals, als am Ende des Kalten Krieges in der Schweiz der Fichenskandal aufgedeckt wurde, war die Schweizer Bevölkerung erschüttert. PolitikerInnen aus allen Lagern erklärten, dass es eine solche Schweinerei ohne gesetzliche Grundlage nicht wieder geben dürfe. Das Volk war besänftigt. Es war stolz, solche PolitikerInnen gewählt zu haben. Es sollte sie nicht mehr geben, die Fichen.

Die PolitikerInnen haben ihr Versprechen gehalten: Es gibt keine solche Schweinerei mehr ohne gesetzliche Grundlage. Doch was ist faul an der Geschichte? Nicht die Schweinerei wurde abgeschafft, nein, es wurde die gesetzliche Grundlage für die Schweinerei geschaffen. Und die versprochene Kontrolle des «reformierten Staatsschutzes» wurde schlicht weggelassen. Der Staat schnüffelt also fröhlich und unkontrolliert weiter.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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