Anwalt Gessler verbietet Plakat-Kampagne der AL. Eine Stellungnahme von AL-Kantonsrat Florian Keller.

Unter dem Motto «Die Jugos hängt man – Abzocker und andere lässt man laufen» wollten die Alternativen Listen Schaffhausen und Zürich zusammen mit der Alternativen Linken Bern mit einer Plakatkampagne zu etwas Schmunzeln und mehr Nachdenklichkeit anregen. Und zum selbstgerechten SVP-Klischee «Gute Schweizer – böse Ausländer» einen ironischen Konter setzen.

Wir sind nämlich der Meinung, dass es in unserem Land durchaus nicht an prominenten und waschechten Eidgenossen fehlte und fehlt, die in der einen oder anderen Art Dreck am Stecken haben und beträchtlichen innenpolitischen Flurschaden hinterlassen, ohne je Sanktionen zu erleiden.

Selbst die Ikone der Nationalkonservativen, der Nationalheld Wilhelm Tell, war aus damaliger Sicht genau genommen nichts weniger als ein Terrorist.

AL-Kantonsrat Florian Keller zum Mangel an Weidlingspfosten.

260 Weidlingspfosten stehen in Schaffhausen entlang dem städtischen Rheinufer. Es sind die mit Abstand begehrtesten Holzpfosten in der Region. Wer einen hat, bezahlt 738 Franken im Jahr. Wer einen will, wartet 40 Jahre.

Auf den Schaffhauser Rhein gehören seit jeher Weidlinge. Und Weidlinge werden mit dem Stachel und dem Ruder bewegt oder mit dem Seil getreidelt. Jedes Kind weiss das. Trotzdem liegt an mehr als jedem zweiten der 260 Pfosten ein motorbetriebenes Boot, das dort eigentlich nichts zu suchen hat. Bis die motorlosen Weidlinge 50 Prozent der Pfosten zurückerobert haben, werden sie privilegiert. Mit dieser Regel versucht man seit nunmehr 24 Jahren erfolglos, ein Gleichgewicht wieder herzustellen. Wenn es nach dem FDP-Kantonsrat Thomas Hauser ginge, soll auch diese Regel fallen. Er will – aus welchem Grund auch immer – mehr Motorboote auf dem Rhein. Ich sage: gerade eben nicht!

Alles ändert sich, und das immer schneller. Nur die Alpen und der sinnlose Zeitvertreib der Jugend trotzen jeder Veränderung.

Die freie Sicht aufs Mittelmeer ist im Zeitalter der Billigfluggesellschaften leicht zu haben. Billige Flüge ans sonnige Meer gibts schon ab 30 Franken. Und bald werden wir das Stranderlebnis im Wohnzimmer in der Schweiz erleben können, mittels 3D-Fernseher. Oder wir zaubern ein Hologramm des Mittelmeeres an den Himmel über dem Engiweiher und das Rauschen des Meeres hören wir live am Radio wie das Feuerwerk vom Rheinfall. Den Geruch des salzigen Meeres können wir uns bestimmt bald in den Varianten Ostsee, Pazifik, Totes Meer und Atlantik als iFeel App herunterladen. Wollen wir ausgefallenere Düfte, müssen wir zwei Franken zusätzlich bezahlen.

Früher, da war alles anders. Das Meer lag zwar in Reichweite, aber easyJet gab es noch nicht. Der Drang nach dem Exotischen war stark. Die jungen Schweizer wollten aus ihren Betonmauern ausbrechen. «Nieder mit den Alpen. Freie Sicht aufs Mittelmeer!», schrie die aufgebrachte Jugendbewegung der achtziger Jahre und rüttelte am zentralen Identifikationsmassiv der Eidgenossen – an Eiger, Mönch und Jungfrau. Das ist jetzt 30 Jahre her und die Alpen sind immer noch da, gewaltig, imposant, schattenwerfend.

AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.

Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.

Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.

Ausgabe 3: Manuel Käppler schreibt zum 1. Mai über das Ziel linker Politik und die Besitzstandswahrung der Bürgerlichen.

In den Vereinigten Staaten werden Linke vom politischen Gegner seit kurzem nicht mehr als ‹liberals› sondern als ‹progressives›, also als Fortschrittliche, bezeichnet. Ein treffenderes Bild für den Urgedanken linker Politik gibt es nicht, beruht sie doch auf der Überzeugung, dass der Mensch fähig ist, sich von der grenzenlosen Konkurrenz zur Kooperation weiterzuentwickeln.

Die ideale Gesellschaft, in der die Bürger frei von Zwängen und ohne irgendwelche Staatseingriffe ein friedliches und prosperierendes Leben führen, mag zwar unerreichbar scheinen, doch wir können ihr stetig näher kommen. Wer diese Vision aber gänzlich ablehnt, offenbart damit sein fehlendes Vertrauen in die Menschheit. Menschen, die dies ohne weiteres tun, sind als Konservative bekannt.

Eine Polemik rund um die Ausdünnung des Express und der Schaffhauser Nachrichten.

Seit Februar 2010 werden in der populärsten Schaffhauser Wochenendbeilage diverse Gastbeiträge nicht mehr abgedruckt (die Kochkolumne «Zucchini» von Diana Zucca und die Comicstrips von Mark Paterson etwa) aber auch ganze Rubriken bleiben künftig gestrichen: «Pop-Up» für die Anpreisung von DVDs etc. und die Promi-Foto-Doku «Ein Tag im Leben von». Wen kratzt das? U.a. die, die weggespart wurden.

«Und ihr? Mich nimmt wunder, wie ihr zum Express steht», frug Ex-Kolumnistin Zucca Anfang April per Mail-Verteiler und rief zum Erhalt eines «biodiversen» Magazins auf, denn «aus einem Magazin mit vielfältigen Inhalten ist eines geworden, das fast nur noch einen Zweck verfolgt: das kulturelle Angebot der kommenden Woche vorzustellen». Das war natürlich schon immer so gedacht, nur gab’s da noch keine Krise und der Chef war in Geberlaune.

Ausgabe 2: Thomas Leuzinger über die Engpässe im Zivildienst und die darausfolgenden Engpässe bei der Armee.

Die Schweizer sind einfach zu friedlich. Zu viele Wehrpflichtige laufen von der Armee in den Zivildienst über: Das bringt den Zivildienst zum Überlaufen. Die Zahl der eingereichten Gesuche stieg in einem Jahr von 1900 auf 7200. Nun weiss man noch nicht so ganz, ob man die Leute denn alle brauchen kann. Der Armee hingegen fehlen diese. Einfach wieder umverteilen?

Matthias Frick über die Revision der Baugesetze in der Schweiz.

Derzeit revidieren viele Kantone ihre Baugesetze nach den Vorschlägen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Schaffhausen hat kein Energiegesetz, weshalb nur über das Baugesetz Energieeffizienz angestrebt werden kann. Gerade bei Neubauten oder Gebäudesanierungen ist die Anwendung hoher Standards von eminenter Wichtigkeit, denn die meisten Häuser bleiben uns für Generationen erhalten. Die Revision geht aber über das eigentliche Bauen hinaus: Auch um technische Einrichtungen kümmert sich das Baugesetz, sowie um eine vorausschauende Planung als Grundlage einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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