Das Bündnis Zukunft Schaffhausen zieht nach einem Jahr Bilanz über das Sparpaket ESH4 und hält Ausblick auf die Zukunft.

Der breite Widerstand gegen das regierungsrätliche Sparpaket ESH4 hat Wirkung gezeigt. Bereits sind erste, wichtige Teile ins Altpapier gewandert. Die Menschen in Schaffhausen wollen keinen Leistungsabbau, sie wollen eine Zukunft. Ein Jahr nachdem über tausend Schaffhauserinnen und Schaffhauser gegen ESH4 auf die Strasse gingen, musste die Regierung schwere Abstriche am Sparprogramm vornehmen:

Das Freifächerangebot an der Kantonsschule Schaffhausen ist gross und befasst sich mit inhaltlich wichtigen und spannenden Gebieten. Von musikalischem Unterricht über Religionen und Kulturen bis hin zu zeitgeschichtlichen Themen und sogar einem Einblick in die hebräische Schrift und Kultur steht all den Schülern, die aus ihrer Kantizeit mehr als nur die Abschlussnoten mitnehmen wollen ein grossartiges Angebot offen. Neu soll aber Interesse nicht mehr die einzige Voraussetzung zum Zugang zu den Freifächern sein, sondern auch und vor allem die Dicke des Portemonnaies der Eltern. Eine Kostenbeteiligung bei Freifächern oder mit anderen Worten die Einführung einer einkommensabhängigen Bildungsmöglichkeit plant der Kantonsrat zur Entlastung des eher von Steuererleichterungen für Reiche belasteten Kantonsbudgets einzuführen.

Bei der heutigen Kantonsratsdebatte zeigte sich erneut die Dreistigkeit der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung. Ohne mit der Wimper zu zucken wälzt sie die Folgen ihrer jahrelangen Tiefsteuerpolitik auf den Buckel der Bevölkerung ab. Es trifft ausschliesslich die Armen, die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Menschen mit Behinderung. Sie alle zahlen die Zeche für die Steuergeschenke, die in den vergangenen Jahren grosszügig an Gutverdiener und Unternehmen verteilt wurden.

Das Ergebnis der neuerlichen Budgetdebatte im Kantonsrat ist wenig überraschend. Es zeigt vor allem eines wieder einmal in aller Deutlichkeit: Um den Volkswillen schert sich die bürgerliche Mehrheit einen feuchten Dreck. Ihre Exponenten nennen es wortwörtlich ein «Vergehen», wenn ein demokratisches Recht wahrgenommen wird, wie es die SP mit dem Budgetreferendum getan hat. Das Stimmvolk hat das Kantonsbudget bachab geschickt, weil es mit den darin enthaltenen Sparmassnahmen nicht einverstanden war. Statt dieser Tatsache Rechnung zu tragen, tut die bürgerliche Mehrheit das Gegenteil.

Nach dem Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 und der deutlichen Absage an das Budget 2015 hat die JUSO Schaffhausen das überarbeitete Budget des Regierungsrates mit Spannung erwartete. Das neue Budget enthält zwar einige Verbesserungen, leider fehlt aber nach wie vor – wie von der JUSO gefordert – eine ausgewogene Opfersymmetrie.

Im 126. Jahr seines Bestehens begeht der Gewerkschaftsbund Schaffhausen neue Wege: Der 1. Mai wird in Zusammenarbeit mit allen anderen progressiven Organisationen aus Schaffhausen organisiert, unter ein kantonales Motto gestellt und von kantonalen Rednerinnen und Rednern bestritten.

Ein Kommentar der Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Die Vereinigung der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen (VÖPS) hat die regierungsrätliche Vorlage «ESH4» mit Konsternation und als «Sparschweinerei» missmutig zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat es mit seiner Vorlage «ESH4» und den darin enthaltenen 122 Massnahmen fertig gebracht, fragwürdige und kontraproduktive Eingriffe in den standortfördernden und ausgezeichnet funktionierenden Service public vorzunehmen. Der schwerpunktmässige Abbau im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ist bedenklich und ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Ein guter Service public ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung.

Ein Kommentar der Gruppe KantilehrerInnen gegen Bildungsbbau zum Sparpaket ESH4.

Bei unseren Recherchen in den Abfallsäcken der Regierungsräte haben wir brisantes Material entdeckt: Eine Anleitung zum Sparen. Diese möchten wir hier ungekürzt wiedergeben.