Im 126. Jahr seines Bestehens begeht der Gewerkschaftsbund Schaffhausen neue Wege: Der 1. Mai wird in Zusammenarbeit mit allen anderen progressiven Organisationen aus Schaffhausen organisiert, unter ein kantonales Motto gestellt und von kantonalen Rednerinnen und Rednern bestritten.

Nachdem die SP und die JUSO zusammen mit dem Stimmvolk einen phänomenalen Sieg über das Budget 2015 erringen konnten, welches die erste Tranche des Kahlschlags ESH4 enthielt, geht nun der Kampf gegen das unsägliche Abbauprogramm in die nächste Runde.

Hierfür hat sich der Gewerkschaftsbund Schaffhausen mit dem Bündnis Zukunft Schaffhausen (BüZSH) zusammengetan, das mit seinen 21 Mitgliederorganisationen als Vereinigung aller progressiven Akteure auf dem Platz Schaffhausen betrachtet werden darf.

Im Anschluss an Demonstrationszug, der um 11.30 Uhr in der Vorstadt beginnt, sprechen am 1. Mai auf dem Fronwagplatz vom Sparprogramm Betroffene und ihre Vertreterinnen und Vertreter. Es sind dies: Martina Munz (Nationalrätin SP), Daniel Spitz (KV-Lehrer), Anna Naeff (IG pro Archäologie), Angela Penkov (Lehrerin Lindenforum) und Neria Heil (Aktionskomitee Pflege und Betreuung).

Die grundsätzliche Abkehr von einer Politik, die dem Kanton Schaffhausen schweren Schaden zufügt, ist vonnöten. Florian Keller, Präsident des GBS bringt es auf dem Punkt: «Jahrelang haben die bürgerliche Parlamentsmehrheit und ihre Wasserträger in der Regierung Steuersenkung an Steuersenkung gereiht. Geld war entweder konjunkturbedingt vorhanden oder der Kanton hat etwas verkauft um für die Steuersenkungen bezahlen zu können.» Verkäufe von EKS Beteiligungen, als auch Einnahmen wie die Miete des Spitals – die man jeweils im gleichen Jahr verkonsumiert hat ohne längerfristige Perspektiven für einen nötigen Neubau – so wie die Überalterung der Bevölkerung, die man sehenden Auges ignoriert hat und die nun zum gravierenden Problem geworden ist, sind nur einige Beispiele der kurzsichtigen Politik der Schaffhauser Regierung, die nun kapitulieren muss und nichts besseres weiss als mit ESH4 den Service Public zu streichen. Damit muss Schluss sein! Wir wollen eine Vorwärtsstrategie und keinen Abbau für unseren Kanton!

«Schaffhausen steht am Scheideweg. Wir lassen nicht zu, dass die fatale Politik des Regierungsrats und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit fortgesetzt und der Kanton kaputtgespart wird. Wir setzen uns gemeinsam für einen erfolgreichen und zukunftsgerichteten Kanton Schaffhausen ein.» Als ersten Schritt bekämpfen GBS, linke Parteien und das Bündnis Zukunft Schaffhausen sämtliche Sparmassnahmen aus ESH4. In einem zweiten Schritt entwickeln sie brauchbare Alternativen, welche tatsächlich zum Wohl unseres Kantons und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen. Mit der «Volksinitiative für einen Elternurlaub» (Gewerkschaft UNIA und Gewerkschaft VPOD) und der Volksinitiative «7 to 7 Tagesstrukturen» (Alternative Liste) liegen erste Vorschläge dafür auf dem Tisch.