Ein Kommentar der Gruppe Pflegerinnen und Pfleger gegen Sparwahn der Gewerkschaften Unia und vpod zum Sparpaket ESH4.

Die Liste der Probleme im Gesundheitswesen ist lang. Wir werden alle älter und mehr Leute werden überhaupt alt. Und das führt zu exorbitanten Kosten. Und dann gibt es ein paar heilige Kühe im Gesundheitswesen. Konkret die privaten Krankenkassen, die freie Arztwahl, das Recht auf die beste verfügbare Behandlung und die Pharma-Konzerne. Überall dort kann der Sparhebel nicht angesetzt werden, weil es ja eben heilige Kühe sind. Was bleibt dann noch? Die Pflege.

Niemand kann das Kostenwachstum im Gesundheitswesen stoppen. Nicht solange die – ja grundsätzlich erfreuliche – Entwicklung anhält, dass wir älter werden und immer mehr Krankheiten erfolgreich behandeln können. Aber wenn immer in der Vergangenheit das Kostenwachstum etwas gedämpft werden sollte, musste die Pflege dran glauben. So wurde die einzige Kuh, die keine heilige ist in dieser Branche, in den letzten Jahren systematisch ausgesogen und ausgehungert.

Ein Kommentar der Alternativen Liste Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Es war vor exakt drei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat ein besonders schönes Müsterchen seiner grenzenlosen Arroganz ablieferte. Der Regierungsrat wollte sparen, was er eigentlich meistens will, und er wollte dort sparen, wo er es eigentlich immer will: bei den sozial Unterprivilegierten. Er schlug darum vor, die Prämienverbilligung massiv zu kürzen und gleichzeitig das System zu ändern, nämlich so, dass zukünftige Prämienerhöhungen zulasten der Versicherten und nicht mehr zulasten der öffentlichen Hand gingen. Der Kantonsrat fand die Idee gut, wie er eigentlich alle Ideen gut findet, die zulasten der sozial Unterprivilegierten gehen, dachte aber, es wäre spassiger, noch einen draufzusetzen. So wurde ein regelrechter Kahlschlag bei der Prämienverbilligung beschlossen und Politiker von SVP bis CVP klopften sich gegenseitig kräftig auf die Schultern für diesen Wurf.

Ein Kommentar der SP Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Unser Land hat bekanntlich keine eigenen Rohstoffe, ausser der Bildung. Auf ihr beruht zum grossen Teil unser Wohlstand. Trotzdem fällt die Regierung mit dem Rasenmäher über die Bildung her!

Beispiele?

Lektionenabbau in der Volksschule. Die Regierung hat den Abbau von 14 Jahreslektionen in der Volksschule beschlossen. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Angebots, 18 Wochen Schule fallen weg. Der Kanton Schaffhausen befindet sich bei den Pflichtlektionen heute schon im hinteren Mittelfeld und fällt mit dieser Kürzung weit nach hinten. Zusammen mit der vorgelegten Erhöhung der Klassengrössen ergibt das einen dramatischen Abbau der Grundbildung. Unsere Jugend wird das ausbaden, die Wirtschaft wird es zu spüren bekommen.

Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Allgemein ist bekannt, dass die hohe Lebensqualität der Schweizer BürgerInnen mithilfe der direkten Demokratie, dem dualen Bildungssystem und einem ausgebauten Sozialstaat grosse Attraktivität für eine breite Bevölkerung bietet.

Die heutigen Entwicklungen gehen aber in eine völlig andere, völlig falsche Richtung. Nachdem in guten Jahren Steuern gesenkt wurden, wovon vor allem Wohlhabende und reiche Firmen profitiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, die Steuern wieder zu erhöhen. Stattdessen wird für die verfehlte Steuerpolitik der Bürgerlichen keine Verantwortung übernommen und man stopft das Finanzloch wie üblich auf dem Rücken des Mittelstandes.

Ein Kommentar der Schaffhauser Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) zum Sparpaket ESH4.

Im Herbst 2011 hat das Schaffhauser Stimmvolk dem Rahmenkredit zum Bau der S-Bahn Schaffhausen – für den auch der VCS kräftig geworben hat – mit 76.4 Prozent zugestimmt. Dieses Glanzresultat wurde durch eine Ja-Mehrheit in jeder einzelnen Gemeinde unterstrichen.

In der Region wurde der Halbstundentakt, bzw. Viertelstundentakt im Berufsverkehr eingeführt und die Verbindung nach Zürich wurde durch den Halbstundentakt deutlich verbessert. Schaffhausen braucht diese attraktiven Verbindungen, um der Bevölkerung eine taugliche Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Das sagt auch der Regierungsrat selbst. Er betont, dass die S-Bahn notwendig sei, um die an ihre Kapazitätsgrenze gelangende Strasseninfra­struktur zu entlasten und einen grossen Teil des mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einhergehenden Mehrverkehrs aufzufangen.

Die SP Schaffhausen bezeichnet die Massnahmen im Bildungswesen als «Kahlschlag, wie es ihn noch nie gegeben hat». Die SozialedemokratInnen befürchten, dass ESH4 «viele Menschen, welche nicht auf Rosen gebettet sind, in existentielle Nöte bringen» könnte. Die SP kritisiert unter anderem, dass Massnahmen wie die Besteuerung von Grossaktionären, wie dies die SP mit einer Initiative fordert, nicht als neue Einnahmequellen berücksichtigt wurden.

Die Juso Schaffhausen hat eine Webseite unter dem Titel sparwahn.ch erstellt, die über die Sparmassnahmen Auskunft gibt. Die Jungpartei kritisiert insbesondere die Sparmassnahmen, die die Bildung betreffen, und die Regierung, die strategielos vorgehe und die Attraktivität des Kantons schmälere.

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) betrachtet das Sparpaket ESH4 (offiziell: EP14) als «weder sozial noch gerecht». DurchschnittsbürgerInnen würden im Vergleich zu den vermögenden Personen stärker belastet, heisst es in der Stellungnahme der Partei. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger gespart, dafür die Einnahmen erhöht werden.