Der Kanton Schaffhausen schnürt den Gürtel enger und will bis ins Jahr 2017 mit 122 Entlastungsmassnahmen 40 Millionen Franken einsparen. Das neuerliche Sparprogramm, das der Regierungsrat nicht als ESH4, sondern als «Entlastungsprogramm 2014» bezeichnet, soll das strukturelle Defizit im Kanton ab 2017 beseitigen.

Der Kanton will unter anderem 140 Stellen abbauen, davon die Hälfte durch Entlassungen. Bei der Verwaltung sollen nur 23 Stellen verloren gehen, während in den Schulen 70 Stellen und bei den Spitälern Schaffhausen 47 Stellen zur Streichung vorgeschlagen werden.

Die grössten Brocken sind die Schliessung des Pflegezentrums (2,9 Mio. Fr.), die Reduktion des Pendlerabzugs für Steuerpflichtige (2,82 Mio. Fr.), die Reduktion der Prämienverbilligung (2,9 Mio. Fr.) und die Erhöhung der Besteuerung von Ehepaaren (2,494 Mio. Fr.). Ausserdem sollen als «Defizitbrücke» die Steuern tempor$r um drei Prozent erhöht werden.

Fraglich ist, ob dieses Mal – wie es bereits beim vorhergehenden Sparpaket nicht der Fall war – wirklich alle Massnahmen umgesetzt werden können. Dies betrifft etwa die Prämienverbilligung, die bereits hätte gekürzt werden sollen, was die Bevölkerung aber vor zwei Jahren an der Urne abgelehnt hatte. Auch bei den jetzigen Massnahmen kann vereinzelt das Referendum dagegen ergriffen werden, was eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde.

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