Die Regierung kann die Budgetdebatte als Erfolg verbuchen. Sämtliche Sparmassnahmen, die sie im Rahmen des Sparpakets ESH4 für das Jahr 2015 vorgeschlagen hatte, sind vom Kantonsrat angenommen worden. Während ÖBS, AL, Juso und SP die ESH4-Massnahmen mehrheitlich ablehnten, verhalfen in erster Linie SVP und FDP den Vorschlägen der Regierung zu einer Mehrheit.

Einzig bei der Steuererhöhung kam der Vorschlag der Regierung nicht durch. Diese hatte 3 Prozent Erhöhung gefordert, am Ende sprach sich der Kantonsrat jedoch für 2 Prozent aus, wie das bereits die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen hatte. Auch die Anträge der Linken (+6%) und der Bürgerlichen (+0%) fanden keine Mehrheit. «Es war eine Katastrophe», sagte Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste.

«Diskutiert wurde nicht. Nur von links kamen Anträge, die andere Ratsseite winkte alle Massnahmen durch und nahm an der Debatte kaum teil.» Die Anträge der Linken beinhalteten unter anderem Einsparungen bei der Feuerpolizei, beim Zivilschutz und bei der Anschaffung von Polizeiautos.

Harsche Kritik gab es auch von SP-Kantonsrat Patrick Strasser. «Zwei Sachen können wir nicht goutieren», meinte er gegenüber dem Lappi. «Zum einen die Kürzungen bei der Bildung, zum andern die Steuererhöhung, die mit nur 2 Prozent deutlich zu gering ausfiel.» Strasser kritisiert etwa den Abbau beim Lindenforum und den gestalterischen Vorkursen. «Leute, die keinen privaten Unterricht nehmen können, haben so keine Chance.» Ebenfalls nicht akzeptabel sei die Kürzung bei der Berufsvorbereitung.

«Die SP und die Juso können dem Budget nicht zustimmen», sagte er. Nun werde die Partei prüfen, ob sie das Referendum gegen das Budget ergreifen will. «Wir werden in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.»

Hier sind die ESH4-Massnahmen im Jahr 2015, die im Rahmen der Budgetdebatte 2015 beschlossen wurden.

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