Der Kanton Schaffhausen hat im vergangenen Jahr zwar rote Zahlen geschrieben. Der Aufwandüberschuss fiel aber deutlich geringer als erwartet aus, gab die Regierung heute bekannt. Statt 37 Millionen Franken betrug das Minus lediglich 22,7 Millionen Franken. Der Aufwand belief sich auf 675,7 Millionen Franken, der Ertrag auf 653,0 Millionen Franken.

Auf diese Ankündigung empört reagiert hat die Alternative Liste. Sie fordert die Regierung aufgrund des besseren Abschneidens auf, das Sparpaket ESH4 sofort zurückzuziehen. Die AL rechnet vor, dass mit der Ausschüttung der Nationalbank nur noch ein Defizit von 10 Millionen Franken übrig bleibt. Die Regierung habe sich deshalb «verspekuliert» oder «absichtlich zu pessimistisch budgetiert».

Das 43-Millionen-Sparpaket ESH4 hält die AL mit dieser Ausgangslage für «völlig deplatziert» und für eine «desaströse Klientelpolitik». Sollte das Sparprogramm beibehalten werden, dann geschehe dies nur, damit die Regierung wieder «Spielraum für weitere Steuergeschenke an Superreiche schaffen und dafür Bildung, Pflege und Prämienverbilligung verschlechtern» könne.

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