Die Schaffhauser Bevölkerung lehnt das Budget 2015 ab und setzt damit ein Zeichen gegen das Sparpaket ESH4. Dreizehn Gemeinden lehnten das Budget ab, darunter die grösseren Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, Stein am Rhein und Thayngen. Das Resultat fiel mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen deutlicher aus, als erwartet werden konnte.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Kantons Schaffhausen, dass das Budget der Regierung abgelehnt worden ist. Die Regierung hat nun kein gültiges Budget und muss nochmals über die Bücher. Dieses muss anschliessend vom Kantonsrat abgesegnet werden.

Am Sparkurs wird sich wohl allerdings wenig ändern. Bürgerliche PolitikerInnen hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, dass sie den Willen der Bevölkerung – unabhängig vom Resultat der Abstimmung – ignorieren werden: Sie wollen trotz der Abstimmungsresultates an den Sparmassnahmen festhalten.

Rosmarie Widmer Gysel setzte am Sonntag nach der Abstimmung gegenüber Radio Munot sogar noch einen drauf: Sie phantasierte, dass das Abstimmungsresultat so gedeutet werden müsse, dass die Leute mehr Sparmassnahmen wünschten. Stattdessen soll die Steuererhöhung rückgängig gemacht werden. Das ist das Gegenteil dessen, was die Initianten mit dem Referendum verlangt hatten.

Noch bleiben die Rücktrittsforderungen an den Regierungsrat aus, doch angesichts des (frehlenden) Demokratieverständnisses wächst der Unmut gegen die bürgerliche dominierte Politik im Kanton. «Der Regierungsrat muss jetzt umgehend die Konsequenzen ziehen und das Sparbeil begraben», schreibt AL-Politiker Florian Keller auf Facebook. «Jede andere Reaktion lässt Zweifel darüber aufkommen, ob diese Regierung noch in der Lage ist, unseren Kanton zu regieren.»

SP und Juso hatten im Dezember angekündigt, das Referendum gegen das Budget zu ergreifen, und hatten innerhalb eines Monats die nötigen Unterschriften gesammelt.

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