Für den Schaffhauser Regierungsrat sind tiefere Steuern wichtiger als ein gutes Bildungsangebot für Schaffhauser Kinder.

Der Schaffhauser Regierungsrat hält an seinem Vorhaben fest, in Zukunft 14 Lektionen in Primar- und Sekundarschule zu streichen. Über alle neun obligatorischen Schuljahre betrachtet, bedeutet dies fünf Prozent weniger Unterricht für Schaffhauser Kinder. Oder: Schaffhauser SchülerInnen werden damit künftig ein halbes Schuljahr weniger Unterricht haben.

Im Vergleich mit anderen Kantonen bedeutet das ebenfalls, dass Schaffhauser Kinder weniger in die Schule gehen und damit weniger Wissen vermittelt bekommen. Konkret schreibt die Regierung, «eine punktuelle Reduktion der Inhalte kann (...) nicht vollständig ausgeschlossen werden». (Zitat Vorlage der Regierung vom 22. Dezember 2015).

Eingespart werden dadurch 23 Lehrerstellen (Vollzeit). Das bedeutet weniger Ausgaben im Umfang von 1,1 Millionen Franken für den Kanton Schaffhausen und 1,6 Millionen für die Gemeinden.

Gegen diesen Bildungsabbau hat das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» erfolgreich die Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) lanciert. Die Initiative verlangt, dass eine minimale Anzahl von Pflichtlektionen im Schulgesetz verankert wird. Vorgeschlagen werden 259 Lektionen, was genau den heutigen Standards entspricht. Die Initiative will also den Status Quo behalten.

Das geht nicht, findet der Schaffhauser Regierungsrat und empfiehlt die Volksinitiative darum zur Ablehnung. Sonst könne man die Sparziele nicht einhalten und müsste die Steuern um einen Prozent erhöhen, droht die Regierung. Dabei verschweigt sie, dass seit 2001 die Steuern im Kanton Schaffhausen um elf Prozent gesunken sind. Erst auf das nächste Jahr gibt es wieder eine Anpassung in die andere Richtung.

Wann über die Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft» abgestimmt wird, ist noch unklar.

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