Es ist geschafft: Mit 40 zu 11 Stimmen hat sich der Kantonsrat am Montag, 5. September für einen modernes, transparentes und fehlerfreies Abstimmungsmodus ausgesprochen. Die Gegner der Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Schaffhauser Kantonsrat» – mitinitiiert von hinterzimmerpolitik.ch – waren chancenlos.

Nun, da die Volksmotion für erheblich erklärt ist, ist das Büro des Kantonsrates am Zug: Es wird eine Vorlage für eine Anpassung des Kantonsratsgesetzes und / oder der Geschäftsordnung ausarbeiten, über die wiederum der Kantonsrat entscheiden wird. Weil das Büro die Volksmotion mit 4 zu 1 Stimme zur Erheblicherklärung empfohlen hatte, ist mit einem Entwurf zu rechnen, der dem Willen der Volksmotionäre entspricht.

Ein wesentlicher Punkt ist allerdings noch etwas in der Schwebe: Eine Minderheit des Kantonsrats und eine Mehrheit des Büros steht der Formulierung der Volksmotion, wonach Abstimmungsresultate «unmittelbar nach Sitzungsende auf der Webseite des Kantons veröffentlicht werden» sollen, kritisch gegenüber. Zum Teil wird ein hoher Aufwand mit entsprechender Kostenfolge befürchtet, und manche Kantonsräte wollen schlicht und ergreifend nicht öffentlich dazu stehen, wie sie im Rat abstimmen.

Dieser Punkt entspricht aber einem zentralen Anliegen der Volksmotion – der Transparenz. Diese werden die Volksmotionäre und hinterzimmerpolitik.ch mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln einfordern, sollte der Kantonsrat der Volksmotion die Zähne zu ziehen versuchen. Vorerst ist aber Optimismus und Freude über den deutlichen Entscheid angesagt – fehlerfreie und transparente Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat sind in greifbare Nähe gerückt.

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