Protokolle von Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats dürfen bereits vor allfälligen Volksabstimmungen von jeder Person eingesehen werden. Das hat das Schaffhauser Obergericht entschieden.

Der Lappi und Claudio Kuster hatten vor den Abstimmungen über das Kantonsspital und die Strukturreform im Februar 2016 unabhängig voneinander Einsicht in die entsprechenden Kommissionsprotokolle verlangt. Das Büro des Kantonsrats hatte diese Gesuche jedoch abgelehnt. Daraufhin zogen der Lappi und Claudio Kuster gemeinsam vor Gericht – mit Erfolg. Das Obergericht hat nun enschieden, dass jeder Bürger Kommissionsprotokolle eines Geschäfts einsehen und Kopien verlangen darf, sobald der Kantosrat ein Geschäft zu Ende beraten hat. Mehr dazu: hier

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