Das Bündnis Zukunft Schaffhausen lanciert eine Volksinitiative mit dem Titel «Kein Abbau – Schule mit Zukunft». Mit der Initiative soll die Streichung von Schullektionen in der Primar- und Sekundarstufe verhindert werden, welche die Regierung mit dem Sparpaket ESH4 beschlossen hat.

Der Initiativtext sieht vor, dass das Gesetz so ergänzt werden soll, dass «während der Primarschule und der Orientierungsschule gesamthaft nicht weniger als 259 Pflichtlektionen angeboten werden» dürfen. Das entspricht dem heutigen Stand, womit die Regierung den Rotstift nicht bei den Pflichtlektionen ansetzen könnte.

Die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen will keinen Beitrag an den FCS-Park im Herblingertal leisten. Sowohl der Investitionsbeitrag von 2 Millionen Franken sowie der jährlichen Beitrag an die Unterhaltskosten in der Höhe von 60'000 Franken an das private Projekt des Fussballstadions wurden abgelehnt.

57,49 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Mitfinanzierung des Lipo-Parks aus, der nach dem Möbelhaus Lipo benannt werden soll. Das Resultat fiel mit 5'802 Ja-zu 7'847 Nein-Stimmen relativ deutlich aus.

Die AL hat die beiden Kandidatinnen vorgestellt, die sie ins Rennen um die beiden Sitze im Nationalrat schicken will. Isabelle Lüthi, Hilfswerksvertreterin der Caritas und Linguistin, und Angela Penkov, Lehrerin für Fotografie und digitale Medien sowie Co-Schulleiterin am Lindenforum, sollen für die AL ins nationale Parlament einziehen.

Die AL sei in den vergangenen Jahren stetig weiblicher geworden und es sei an der Zeit, mit einer reinen Frauenliste den Anspruch auf eine bessere Vertretung von Frauen in der Politik zu unterstreichen, teilte die Linkspartei mit.

Der Regierungsrat beisst mit seinem ersten Massnahmenpaket, mit dem die Energiewende hätte eingeläutet werden sollen, auf Granit. 58,1 Prozent der StimmbürgerInnen (12'197 zu 16'883 Stimmen) lehnten die Vorlage ab. Keine einzige Gemeinde war für die Vorlage.

Das erste Massnahmenpaket enthielt 18 Massnahmen. Unter anderem war eine Förderabgabe vorgesehen, die neu beim Stromkonsum hätte anfallen sollen. Die Einnahmen hätten in Erneuerbare Energien wie Strom aus Geothermie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen fliessen sollen.

Die Rudolf Steiner Schule in Schaffhausen schliesst seine Türen in diesem Sommer. Der Trägerverein macht die «sinkenden Schülerzahlen und die damit zusammenhängenden finanziellen Engpässe» dafür verantwortlich, dass der Betrieb nach 36 Jahren eingestellt werden muss.

Zwar hätten die LehrerInnen und der Trägerverein versucht, die Angebote den veränderten Bedürfnissen anzupassen, der Abwärtstrend konnte aber nicht gestoppt werden. Zuletzt schickten weniger als 50 Familien ihre Kinder in die Steiner Schule, was etwa einem Drittel des Bestandes in den 1990er-Jahren entspricht.

«Insbesondere ist es nicht gelungen, für den Kindergarten und die Unterstufe, die für die Zukunft der Schule von zentraler Bedeutung wären, genügend neue Interessenten zu finden», teilte der Verein mit. Allerdings soll es gemäss Informationen des Lappi auch Uneinigkeit im Lehrerkollegium gegeben haben, was sich auf die Entwicklung der Zahlen der SchülerInnen niedergeschlagen haben soll.

Die Liegenschaft an der Vordersteig Schaffhausen wird weiterhin im Besitz des Trägervereins bleiben. Die Verantwortlichen hoffen, dass sich «in näherer oder weiterer Zukunft ein neuer, genügend breit abgestützter Initiativkreis bilden wird für den Aufbau einer ‹neuen› Steinerschule».

Nun werden MieterInnen für die Liegenschaft gesucht, die die Gebäude weiterhin als Schulräume nutzen. Der Kinderhort des Vereins «Öpfelbaum» wird unverändert in der bisherigen Form weitergeführt. Zudem hat der Trägerverein mit dem Arbeiterhilfswerk SAH Schaffhausen, der Deutsch- und Integrationskurse für Ausländerinnen und Ausländer anbietet, einen ersten Neumieter gefunden.

Der Wahlkampf um die Ständerats- und Nationalratssitze hat begonnen. Neben der FDP und der SVP, die ihre Ambitionen bereits bekannt gegeben haben, hat nun auch die ÖBS ihre zwei KandidatInnen vorgestellt. Die Grünen steigen mit Iren Eichenberger und Stefan Bruderer in den Nationalratswahlkampf ein.

Die FDP hat ihre Ambitionen für den Nationalrat mit Martin Kessler und Florian Hotz angemeldet. Zudem wollen die Wirtschaftsliberalen mit Regierungsrat Reto Dubach den Sitz im Ständerat zurückerobern, der bei den letzten Wahlen an Thomas Minder verlorenging. Minder selbst will seinen Sitz allerdings verteidigen.

Das Bundesamt für Energie (BfE) hat heute zwei mögliche Standorte für ein Atomendlager bekannt gegeben. Nicht mehr in der Auswahl ist der Südranden im Kanton Schaffhausen, sowie die Standorte Jura-Südfuss, Wellenberg und Zürich Nordost. Dagegen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Standorte Jura Ost und Zürich Nordost «vertieft untersuchen», wie das BfE mitteilte.

Der Standort Zürich Nordost betrifft das Gebiet um Benken und Marthalen im Zürcher Weinland, derjenige in Jura Ost die Gemeinde Bözberg, die im Aargau westlich von Brugg liegt. Beide Standortgebiete würden sich sowohl für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle als auch für ein Lager für hochradioaktive Abfälle oder für ein Kombi-Lager eignen, teilte der Bund mit.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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