Die Stadt Schaffhausen wird bezüglich Energiepolitik keine grossen Sprünge machen. Sie lehnt die Initiative zur Einführung der 2000-Watt-Gesellschaft mit 8440 Nein- gegen 5334 Ja-Stimmen ab. Dies, obwohl sich der Stadtrat und die Mehrheit des Grossen Stadtrates für eine diesbezügliche Anpassung der Stadtverfassung ausgesprochen hatten.

Die GegnerInnen, die der Bevölkerung vorgaukelten, dass diese in Zukunft ohne Bananen, ohne Kaffee und ohne Föhn (Anm. d. Red.: es handelt sich nicht um SVP-Ständerat Peter Föhn) auskommen müssten, hatten mit ihrer realitätsfernen Argumentation tatsächlich Erfolg.

In der Begründung der Befürworter des Anliegens heisst es zwar, dass der Energiebedarf mit Effizienzmassnahmen um die Hälfte reduziert werden könnte – und das auch erst bis im Jahr 2080. Das hielten die GegnerInnen von EDU, SVP und FDP anscheinend für zu ambitioniert, obwohl sie dieses Datum kaum mehr selbst erleben werden.

Während die Bürgerlichen bei der Atomkraft stetig auf die Entwicklungen verweisen, die in Zukunft einen sicheren Betrieb ermöglichen sollen, zeigen sie sich bezüglich erneuerbarer Energien ängstlich und glauben nicht an Fortschritt.

Die Fussball-Fans im Kanton Schaffhausen müssen in Zukunft mit strengeren Kontrollen und mehr Auflagen rechnen. Die Verschärfung des Hooligan-Konkordates, das 2009 eingeführt wurde, ist mit grosser Zustimmung der Bevölkerung angenommen worden. 84,6 Prozent der WählerInnen begrüsste die restriktiveren Regeln für Sportanlässe.

Neu kann der Kanton – wenn er dies für nötig erachtet – Einschränkungen beim Alkoholverkauf veranlassen oder Sitzplätze für die Zuschauer von Fussballspielen verlangen, womit die «Sicherheit» für die Besucher erhöht werden soll. Auch dürfen in Zukunft nicht nur Polizisten, sondern auch private Sicherheitskräfte Fussballfans durchsuchen.

«Das revidierte Hooligan Konkordat kann Gewaltausbrüche nicht verhindern», war sich auch die Regierung bewusst. «Mit den neu zur Verfügung stehenden Massnahmen können die Behörden jedoch dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu Eskalationen kommt», träumt sie jedoch.

Das Komitee, welches das Referendum gegen die Verschärfung des Konkordates gefordert hatte, ist anderer Meinung. «Der irreführende Name des Konkordats suggeriert, dass Hooligans belangt werden – in Wahrheit wird aber jede Spielbesucherin und jeder Spielbesucher schikaniert», so die Argumentation.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen spricht sich gegen die Einführung höherer Steuern für Reiche aus. Sie hat am Wahlsonntag der Reichensteuer-Initiative der AL mit 16'926 zu 14'631 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Das entspricht einem Nein-Anteil von 46,4 Prozent.

Der Kanton schont damit die 126 Alleinstehenden und 152 Verheirateten im Kanton, die mehr als 210'000 Franken pro Jahr Lohn erhalten. Die Reichensteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen im Hinblick auf gute Steuerzahler verschlechtern, argumentiert die Regierung. Die vom Regierungsrat indirekt als «schlechte Steuerzahler» verunglimpften SchaffhauserInnen, die notabene 85 Prozent der Einkommenssteuer abliefern, liessen sich diese Argumentation dennoch gefallen.

Die AL hatte in ihrer Initiative die Wiedereinführung der 13. Progressionsstufe gefordert. Diese war erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden und hätte dem Kanton zwei Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Die Regierung dagegen spart lieber bei der Bildung, der Prämienverbilligung und der Pflege – sie holt das Geld also in erster Linie bei denjenigen Leute, für die ein Lohn von 210'000 Franken jährlich in weiter Ferne liegt.

Der Konkurrenzkampf im Klettgau zwischen der «Klettgauer Zeitung» und der «Schaffhauser Landzeitung» ist beendet. Die Herausgeber der beiden Zeitungen haben sich über eine Zusammenarbeit geeinigt. Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch eine Zeitung mit dem Namen «Klettgauer Bote» für den ganzen Klettgau erscheinen.

Die «Klettgauer Zeitung», die erst vor wenigen Jahren von der Meier + Cie. AG übernommen wurde, konnte sich in den vergangenen Jahren im Klettgau nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Eine Gemeinde nach der anderen liess nach der Übernahme von der «Klettgauer Zeitung» ab und wählte die «Schaffhauser Landzeitung» als amtliches Publikationsorgan, bis am Ende nur noch Hallau an der Meier-Zeitung festgehalten hat.

Die Regierung kann die Budgetdebatte als Erfolg verbuchen. Sämtliche Sparmassnahmen, die sie im Rahmen des Sparpakets ESH4 für das Jahr 2015 vorgeschlagen hatte, sind vom Kantonsrat angenommen worden. Während ÖBS, AL, Juso und SP die ESH4-Massnahmen mehrheitlich ablehnten, verhalfen in erster Linie SVP und FDP den Vorschlägen der Regierung zu einer Mehrheit.

Einzig bei der Steuererhöhung kam der Vorschlag der Regierung nicht durch. Diese hatte 3 Prozent Erhöhung gefordert, am Ende sprach sich der Kantonsrat jedoch für 2 Prozent aus, wie das bereits die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen hatte. Auch die Anträge der Linken (+6%) und der Bürgerlichen (+0%) fanden keine Mehrheit. «Es war eine Katastrophe», sagte Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste.

Juso-Präsident Fabian Molina (rechts) überreicht den sparpreis an Regierungsrat Christian Amsler.

Die Juso hat dem Schaffhauser Regierungsrat den «Prix d’Austerité» verliehen. Die Auszeichnung wurde zum vierten Mal an AbbaupolitikerInnen in der Schweiz vergeben, die sich mit der «dümmsten Sparidee» hervorgetan haben. Überreicht wurde der Preis am Montag anlässlich der Budgetdebatte im Kantonsrat von Fabian Molina, dem Präsidenten der Juso Schweiz.

«Ich überreiche Ihnen diesen ‹Prix d'Austerité› für das dümmste und asozialste Sparpaket», sagte Molina vor der Rathauslaube zu Regierungsrat Christian Amsler. «Das müssen Sie nicht persönlich nehmen, denn der Preis geht selbstverständlich an die ganze Regierung.»

«Allein in der Bildung sollen 14 Pflichtlektionen gestrichen werden, was auf die gesamte obligatorische Schulzeit ein halbes Jahr ausmacht», heisst es in der Begründung auf der Spar-Alarm-Webseite der Juso. «Auch will der Regierungsrat die Prämienverbilligung massiv kürzen, obwohl diese Sparidee vor zwei Jahren an der Urne deutlich verworfen wurde.»

Die Meier + Cie AG, Herausgeberin der «Schaffhauser Nachrichten», gibt ab dem kommenden Jahr eine Zeitung für den Reiat heraus. Bei der Zeitung handelt es sich um die Nachfolgepublikation des Thaynger «Heimatblattes», das nach 62 Jahren eingestellt wird. Dass das «Heimatblatt» nicht mehr lange erscheinen würde, hatte sich aufgrund des Alters des Verlegers schon länger abgezeichnet.

Ähnlich wie bei der «Neuhauser Woche» aus dem Meier-Verlag, die als Nachfolgepublikation der unabhängigen «Rheinfall Woche» erscheint, lässt sich der Verlag auch die neue Zeitung für den Reiat von der Gemeinde mitfinanzieren. 80'000 Franken jährlich sollen in die Kassen des Schaffhauser Medienmonopolisten fliessen, teilt der Verlag in den eigenen Medien mit.

Damit verschwindet ein weiteres Blatt im Kanton Schaffhausen, das nicht vom Meier-Verlag herausgegeben wird, von der Bildfläche. Vom Monopolisten unabhängig sind nur noch die «Schaffhauser Landzeitung», die «schaffhauser az» und der «Lappi». Der Meier-Verleger Norbert Neininger betont an nationalen Anlässen zwar gerne, wie wichtig es sei, dass Zeitungen möglichst von verschiedenen Eigentümern herausgegeben sollten, im Kanton Schaffhausen handelt er aber erneut gegenteilig.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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