Die Schaffhauser Stimmbevölkerung darf im nächsten Frühjahr über ein erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie abstimmen. Der Regierungsrat hat als Abstimmungstermin den 8. März 2015 festgelegt. Mit der neuen Energiestrategie soll der Atomausstieg im Kanton Schaffhausen umgesetzt und Erneuerbare Energien gefördert werden.

Ziel ist eine Umstellung des Strombezugs bis im Jahr 2035: zu diesem Zeitpunkt müssten die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke stillgelegt werden, wenn man davon ausgeht, dass diese nach 50 Jahren Beitrieb abgeschaltet werden müssen. Die Finanzierung der Umstellung auf Erneuerbare Energien soll unter anderem über einen Energiefonds geschehen.

Der Regierungsrat hat im Jahr 2011 erstmals über die Pläne informiert, wie ein Atomausstieg in Schaffhausen machbar wäre. Gefordert wurde ein solcher Plan zum Ausstieg von Kantonsrat Thomas Wetter (SP), der im Jahr 2007 einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht hatte.

Der SVP-Kandidat Daniel Preisig rückt für Thomas Feurer in den Stadtrat Schaffhausen nach. Er hat sich mit 6457 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen die SP-Kandidatin Katrin Huber Ott durchgesetzt. Huber Ott erhielt zwar 710 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, mit 3938 Stimmen konnte sie den SVP-Kandidaten allerdings nicht mehr abfangen.

Damit hat die Stadt Schaffhausen nun, entgegen den politischen Verhältnissen im Stadtparlament, eine rechts-bürgerliche Regierung. Preisig ist überzeugt, dass es sich um eine richtungsweisende Wahl gehandelt habe, womit in den nächsten 10 Jahren «die links-grüne Dominanz» verhindert worden sei.

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz sei er gegen Steuererhöhungen, mehr Vorschriften und Parkplatzabbau, schreibt er auf seiner Webseite. Preisig will – ganz nach dem Vorbild der Kantonsregierung, der nun allerdings ein tüchtiger Gegenwind entgegenbläst – die Steuern für Reiche senken und dafür andernorts sparen. «Unsere Stadt entwickelt sich unterdurchschnittlich und uns laufen gutbetuchte Einwohner über den Rhein davon», heisst es auf seiner Webseite.

Preisig fordert zudem mehr Effizienz bei der Verwaltung, mehr Kontrolle bei Grossprojekten, eine möglichst rasche Umsetzung von Projekten im Mühlental, Güterbahnhof, Klosterviertel und im Stadthausgeviert. Etwas ungewöhnlicher für einen SVP-Vertreter mutet die Forderung an, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und die Fahrtzeit mit dem Zug nach Zürich auf 30 Minuten zu reduzieren.

Weitere Mitglieder des Schaffhauser Stadtrates sind Peter Neukomm (SP) als Stadtpräsident, die beiden FDP-Politiker Urs Hunziker und Raphaël Rohner sowie Simon Stocker von der Alternativen Liste.

Andi Kunz, Grossstadtrat der Alternativen Liste, will den kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Schaffhausen erlauben. Er hat ein Postulat – das der Lappi in der letzten Ausgabe veröffentlicht hat – eingereicht. Damit ruft Kunz den Stadtrat auf, Vorschläge vorzulegen, wie ein solcher kontrollierter Verkauf ermöglicht werden könnte.

Kunz verweist auf andere Städte wie Genf, Bern, Zürich, Basel und Winterthur, die bereits an Modellen arbeiten würden, mit denen Cannabisprodukte legal und kontrolliert an Konsumenten verkauft werden können. Schaffhausen soll sich mit diesen Städten zusammenschliessen, um sich für die Dekriminalisierung von Cannabis einzusetzen, so der AL-Politiker.

Die restriktive Cannabis-Politik, die heute verfolgt werde, kriminalisiere tausende von ansonsten gesetzestreuen SchaffhauserInnen, die Cannabis aus medizinischen Gründen oder als Genussmittel konsumierten, so Kunz. Statt dass KifferInnen Polizei und Justiz beschäftigen und Ressourcen binden, könnten diese für mehr für Prävention und Jugendschutz eingesetzt werden.

Der Widerstand gegen ESH4 hat die Bevölkerung erreicht. Rund 1000 Menschen skandierten am Samstag beim Protestmarsch vom Gega-Schulhaus auf den Fronwagplatz «ESH4 – nicht mit mir!» und «Sparschweinerei – mir säged nei!». Zur Grossdemonstration hatten die 20 Organisationen vom Bündnis Zukunft Schaffhausen aufgerufen.

Die Demonstration setzte ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne der Regierung: es war wohl die grösste, die Schaffhausen in den letzten 10 Jahren gesehen hat. In den Reden auf dem Fronwagplatz anschliessend an den Protestmarsch kritisierten Cordula Schneckenburger, die Präsidentin des Lehrervereins Schaffhausen, und Julian Stoffel, der für die Schülerorganisation und die Juso ans Podium trat, die Abbau-Pläne in der Bildung.

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Wir sind in der Zwischenzeit aber nicht untätig gewesen: Die kurze Pause haben wir genutzt und eine Sonderausgabe zum Sparpaket ESH4 produziert! Diese werden wir am Samstag, 18. Oktober, an der Demonstration vom Bündnis Zukunft Schaffhausen kostenlos verteilen. AbonnentInnen erhalten die Sonderausgabe nächste Woche per Post zugestellt.

Der AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung auf, das Sparpaket zurückzuziehen und auf die Sparmassnahmen zu verzichten. Diese sollen zum Teil bereits im Jahr 2015 umgesetzt werden. Frick hat am 15. Oktober ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Der AL-Kantonsrat kritisiert indirekt, dass das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 nicht alle Bereich gleich stark betreffe. Wenn der Kantonsrat dem Postulat zustimme, sei der Weg frei, «für ein ausgewogenes Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen», so Frick. «Dieses verzichtet auf ein Rückkommen auf demokratische Volksentscheide (Prämienverbilligung), Bildungsabbau und die Erhöhung von Gebühren oder das Erfinden neuer Steuern.»

Das Bündnis Zukunft Schaffhausen hat eine gemeinsame Resolution gegen das Sparpaket ESH4 verfasst. Darin kritisiert das Bündnis in sechs Punkten das Vorgehen der Regierung, das mit dem Sparpaket den Staatshaushalt in die schwarzen Zahlen zurückführen will.

Das Bündnis anerkennt zwar, dass der Kanton Schaffhausen «mittelfristig» ein Finanzproblem habe, hält das Vorgehen aber für eine «Kapitulationserklärung» und fordert die Regierung dazu auf, «eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren».

Kritik äussert das Bündnis an der «ungerechten Steuerpolitik» und daran, dass der «finanzstarke Kanton» durch die Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen «sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer» löse.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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