Die Stimmenzähler des Schaffhauser Kantonsrats haben sich wieder verzählt. Nachdem wir bereits im Februar drei Zählfehler im Kantonsrat nachgewiesen haben, können wir nun einen vierten Zählfehler aufdecken. Bei der Debatte über das neue Raumplanungsgesetz des Kantons Schaffhausen am 11. April 2016 haben sich die Stimmenzähler Rainer Schmidig (EVP) und Jonas Schönberger (AL; vertrat an diesem Tag Till Aders) bei einem Antrag von EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler verzählt. Andreas Schnetzler wollte Artikel 29b ändern. Seinem Antrag stimmten laut Aussage des Kantonsratspräsidenten Walter Vogelsanger 18 Personen zu. Das folgende Video zeigt jedoch, dass mindestens 19 Personen dem Antrag zustimmten. Nicht zu eruieren ist das Stimmverhalten der beiden Stimmenzähler und des Präsidenten.

Eine Rolle spielte der Zählfehler nicht. Allerdings zeigt er erneut, dass eine Modernisierung des aktuellen Systems, bei dem die Kantonsratsmitglieder durch Aufstehen ihre Stimme abgeben, dringend nötig ist. Genau das fordert die Volksmotion «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Kantonsrat», die am 22. April dem Ratsbüro übergeben wurde. Die Volksmotion verlangt die elektronische Stimmabgabe. Dadurch können Zählfehler vermieden, Sitzungen effizienter gestaltet und damit Geld eingespart werden. Zudem kann die Bevölkerung das Abstimmungsverhalten jedes Kantonsrats einsehen. Eine Videoüberwachung würde nicht mehr nötig sein.

Medienmitteilung: Lappi hält GV ab und besetzt Ämter

An der diesjährigen Generalversammlung des Vereins la:media, welcher das Magazin Lappi tue d'Augen uf herausgibt, legten die Mitglieder und der Vorstand ambitionierte Ziele und Strategien für die nächsten Jahre fest und führten Wahlen durch.

Einige Anpassungen und die konsequente Weiterführung der publizistischen Ausrichtung werden sicherstellen, dass der rasante Aufwärtstrend bei den Abo-Verkäufen weitergeht. Die erfreulichen Zahlen der Rechnung, des Budgets und der Bilanz wurden einstimmig genehmigt und Reserven für künftige Anwaltskosten gebildet. Der Lappi ist zurzeit mit einer Beschwerde gegen den Schaffhauser Kantonsrat vor Obergericht.

 

Der Vorstand setzt sich nach den Wahlen wie folgt zusammen:

Kevin Brühlmann: Präsident, Turnvater und Hüter der Zigarrenkiste

Mattias Greuter: Vizepräsident und Vorsitzender der Ethikkommission

Thomas Leuzinger: Kassier und Meister des konservativen Budgetierens

 

Ausserdem wurden folgende Ämter ausserhalb des Vorstands besetzt:

Jimmy Sauter: Minister für gefälschte Statistiken

Pfarrer Joachim Finger (in absentia gewählt): Leiter der fachstelle für religiöse Fragen

Alle anderen Nichtanwesenden inklusive der allgemeinen Bevölkerung: BetriebsgärtnerInnen

Penkov gewählt, linke Initiativen gescheitert, Schulhausprojekt SHED kommt.

Die Stadtschaffhauser Stimmbevölkerung hat entschieden: Angela Penkov (AL) wird neue Stadtschulrätin. Die SVP scheitert mit ihrem Angriff auf den Sitz der Alternativen Liste, der nach dem Rücktritt von Till Aders frei wurde. Penkov holte 4'466 Stimmen, Kirsten Brähler (SVP) 2'917.

Neben der Ersatzwahl für den Stadtschulrat entschied das Stimmvolk heute zudem über die AL-Initiative «Landverkäufe vors Volk». Hier gab es für die AL keinen Grund zu jubeln. Die Stimmberechtigten erteilten der Volksinitiative eine Abfuhr. Nur 5'138 Personen sagten Ja (47%), 5'827 Personen stimmten dagegen (53%). Ebenso abgelehnt wurden die Initiativen «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» von der Juso und «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» von der SP.

Auf der Breite wird ein neues Schulhaus gebaut. Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen hat zwischen den beiden zur Wahl stehenden Varianten «SHED» (12,5 Millionen Franken) und «SOL» (10 Millionen Franken) das vermeintlich teurere Modell «SHED» ausgesucht. Der zuständige Stadtrat Urs Hunziker zeigte sich bei der Verkündung des Resultats erfreut. Der Stadrat hatte sich für «SHED» ausgesprochen. Nachdem beide Varianten vom Volk angenommen wurde, ging in der Stichfrage «SHED» mit 6'006 zu 3'801 Stimmen klar als Sieger hervor.

Vereiteltes Öffentlichkeitsprinzip: Beschwerde gegen Kantonsrat Schaffhausen vor Obergericht

Amtliche Akten unterstehen in Schaffhausen seit 2003 dem Öffentlichkeitsprinzip. Und stünden somit eigentlich allen Interessierten unkompliziert zur Einsicht offen. Die gelebte Praxis verharrt indes noch oft in Geheimhaltung. Mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Kantonsrat wehren sich nun zwei Bürger gegen die prohibitive Art der Einsichtnahme.

Im vergangenen Herbst haben Mattias Greuter und Claudio Kuster unabhängig voneinander Einsichtsgesuche in Protokolle von kantonsrätlichen Kommissionen gestellt. Greuter interessierte sich für die Hintergründe der Revision des Spitalgesetzes, die die Gesundheitskommission vorberiet und einige umstrittene Fragen unbeantwortet liess. Derweil wünschte Kuster Einsicht in diverse Kommissionprotokolle der letzten Jahre, welche die «Reorganisation des Kantons Schaffhausen (Strukturreform)» betrafen. Letzterer wehrte sich bereits 2014 erfolgreich vor Bundesgericht gegen eine illegale Abstimmungsvorlage ebendieser Kommission.

Das allgemeine Einsichtsrecht in staatliche Akten wurde im Kanton Schaffhausen mit der «neuen» Kantonsverfassung 2003 eingeführt. Seither gilt nicht mehr das Geheimhaltungsprinzip, sondern grundsätzlich das Öffentlichkeitsprinzip. Jedem Bürger muss daher Einsicht in behördliche Akten gewährt werden, ausser es stehen öffentliche oder private Schutzinteressen dagegen. Es ist unbestritten, dass seither auch die Kommissionsprotokolle öffentlich sind. Dennoch hat das Büro des Kantonsrats die beiden Einsichtsgesuche Greuters und Kusters abgelehnt.

Zum einen behauptet das Büro, Protokolle dürften erst nach einer etwaigen Volksabstimmung eingesehen werden. Doch diese Abwehrhaltung ist offensichtlich widerrechtlich, schreibt doch das Kantonsratsgesetz vor: «In Kommissionsprotokolle wird erst nach Erledigung eines Geschäfts Einsicht gewährt.» Mit der «Erledigung» ist der Abschluss der entsprechenden Kommissionsberatungen gemeint, wie die damaligen Materialen und Kommissionsprotokolle von 2003/04 darlegen. Man wollte damit garantieren, dass zwar die Kommissionsberatungen weiterhin im vertraulichen Rahmen abgehalten werden können. Sobald eine Vorlage jedoch ans Kantonsratsplenum überwiesen wird, sollen – so der Wille des (Öffentlichkeits-)Gesetzgebers – die Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der zweite Grund der Ablehnung ist noch weitreichender: Die Einsichtnahme in die Papiere dürfe nur vor Ort in den Amtsstuben gewährt werden; dabei sei es verboten, Kopien, Fotografien oder Scans zu tätigen. Die Protokolle, die durchaus als handliche PDF-Dateien vorliegen würden, werden daher auch nicht per E-Mail zugestellt. Diese restriktive Art der Einsicht widerspricht indes der Grundidee des Öffentlichkeitsprinzip: einer bürgernahen und unkomplizierten Beziehung zwischen Staat und Bürger. Hält man sich weiter vor Augen, dass solche Kommissionen mitunter ein halbes Dutzend Sitzungen abhalten und die Dokumente somit hunderte Seiten umfassen können, so verkommt der Öffentlichkeitsgrundsatz durch dieses Prozedere de facto wieder zum Geheimhaltungsprinzip.

Die zwei Vorlagen wurden am 28. Februar zwar vom Souverän entschieden. Die Gesuchsteller Greuter und Kuster haben den Negativentscheid des Kantonsratsbüros jedoch mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht weitergezogen. Denn das vereitelte Einsichtsrecht wird sich unter ähnlichen Umständen ohnehin bald wieder stellen, womit dieser Präzedenzfall von einem Gericht zu beurteilen sei. Dies zumal gerade die prohibitive Art der Einsicht (nur vor Ort, Verbot von Kopien) nicht nur Kommissionsprotokolle betrifft, sondern jegliche Akten, die schlechterdings Journalisten und Bürger überhaupt einsehen könnten (so etwa Berichte, Gutachten, Beschlüsse, Protokolle, Leistungsvereinbarungen, Gesetzesvorlagen, Verträge, Korrespondenz, Pläne usw.).

Dieser Tage hat der Kantonsrat seine Stellungnahme zur Beschwerde abgegeben. Erstaunlicherweise beantragt er ein Nichteintreten aus formellen Gründen: Die Rügen der Beschwerdeführer seien nun, nach der Volksabstimmung, obsolet. Man könne derzeit durchaus im Ratsbüro in jene Protokolle Einsicht nehmen. – Wie erwähnt halten die Beschwerdeführer indes selbstverständlich das Verfahren aufrecht.

Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer werden freundlicherweise vom Schaffhauser Presseverein sowie vom Magazin «Lappi tue d'Augen uf» finanziell unterstützt.

Claudio Kuster, politischer Sekretär & Mattias Greuter, Redaktor «schaffhauser az» und «Lappi tue d'Augen uf»

Der Kanton Schaffhausen macht wieder Gewinn

Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Bei einem Aufwand von 682 Millionen Franken und einem Ertrag von 687 Millionen resultiert für das Jahr 2015 ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Die Rechnung schliesst damit rund 15 Millionen Franken besser ab als erwartet wurde. Gegenüber 2014 verbesserte sich das Ergebnis sogar um knapp 28 Millionen Franken.

Wie der Regierungsrat schreibt, sei das unerwartete Resultat vor allem darauf zurückzuführen, dass die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer und der Eidgenössischen Verrechnungssteuer gestiegen sind. Gespart wurde dafür bei der Bildung. Gegenüber 2014 gab der Kanton Schaffhausen bei der Bildung im letzten Jahr 3,6 Millionen Franken weniger aus.

Die Regierung warnt gleichzeitig davor, dass die Finanzmisere des Kantons Schaffhausen noch nicht überwunden sei. Das Stimmvolk solle darum im Juli verschiedenen Sparmassnahmen (unter anderem der Kürzung der Prämienverbilligung) zustimmen.

Maurizio Jacobacci ist seinen Job als Trainer des FC Schaffhausen los.

Seit acht Spielen wartet der FC Schaffhausen auf einen Sieg. Gestern verlor der FCS zuhause 1:3 gegen Aarau – und die Niederlage war hochverdient. Der FCS konnte sich gegen die Aarauer nur wenige Chancen herausspielen und musste gleichzeitig froh sein, nicht noch mehr Tore kassiert zu haben. Damit bleibt der FCS auf dem Abstiegsplatz. Der Fall in die 1. Liga Promotion droht. Und das in der letzten Saison, bevor das neue Stadion im Herblingertal in Betrieb genommen wird.

Grund genug für die FCS-Clubführung, den Sportchef und Trainer Maurizio Jacobacci sowie den Goalietrainer Thomas Szabo per sofort freizustellen.

Maurizio Jacobacci war seit dem 1. Januar 2012 Trainer des FC Schaffhausen und führte den Club aus der 1. Liga Classic in die 1. Liga Promotion und später in die Challenge League. Das Training leitet fürs Erste Assistenztrainer Hans Stamm.

Der Kanton Schaffhausen sagt: Ja zur Spitalvorlage, zweimal Nein zur Strukturreform, zweimal Nein zur Durchsetzungsinitiative und zur Spekulationsstopp-Initiative, dafür zweimal Ja zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe und zur zweiten Gotthardröhre.

Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben der Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler Schaffhausen klar zugestimmt. 66,2 Prozent sagten heute Ja.

Hingegen scheiterte die zweite kantonale Vorlage: Die Strukturreform wurde zweimal abgelehnt. Zum Modell A (wenige leistungsfähige Gemeinden) sagte das Stimmvolk mit 54,4 Prozent Nein, zum Modell B (Abschaffung aller Gemeinden) resultierte ein klares Nein von 81,6 Prozent.

Schaffhauser sagen Ja zur CVP-Initiative

Bei den nationalen Vorlagen war vor allem die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe umstritten. Die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen sagten mit 51,3 Prozent knapp Ja. Ein Nein resultierte zur Durchsetzungsinitiative: 54,9 Prozent lehnten die SVP-Initiative ab. 

Ebenfalls abgelehnt wurde im Kanton Schaffhausen die Spekulationsstopp-Initiative der Juso mit 56 Prozent Nein. Ein Ja (53 Prozent) gab es zum Gotthard. 

Stadtschulrat: Zweiter Wahlgang nötig

Bei der Ersatzwahl für den freien Sitz im Schaffhauser Stadtschulrat kommt es zu einem Wahlgang. Angela Penkov (AL, im Bild) verpasst das absolute Mehr um lediglich 104 Stimmen: Sie holt 3'593 Stimmen.

Deutlich geschlagen sind Kirsten Brähler (SVP) mit 2'555 Stimmen und Simone Stöcklin mit 1'135 Stimmen. Die CVP-Kandidatin hat angekündigt, sich zurückzuziehen und im zweiten Wahlgang Kirsten Brähler zu unterstützen. Damit kommt es zum Duell zwischen AL und SVP.

Neuer bauernschlauer Lappi

Der Lappi-Saat ist ausgebracht. Die neue Ausgabe ist in den Kiosken an der Vorstadt, am Löwengässchen und an der Schifflände sowie im Bücherschoch, im Bücherfass, im Lieblings und im Neustadt-Lade erhältlich. Du kannst das Magazin aber auch gleich hier Abonnieren.

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