Die Revision der Radio- und TV-Verordnung (RTVV) hat einen Aufschrei im Regierungsrat verursacht. Es geht darum, dass der Kanton medial nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. «Das Kantonsfenster von Tele Top ist für den Kanton Schaffhausen von grosser Bedeutung. Tele Top ist der einzige überregionale TV-Veranstalter, der täglich in einem eigenen Gefäss über den Kanton berichtet», stellt die Regierung fest.

Dass sich Tele Top nicht aus Schaffhausen verabschiedet, ist durchaus wünschenswert. Zwar hat der Regionalsender keine grossen Mittel, aber es ist immerhin noch ein Medium, hinter dem nicht der Meier + Cie. Verlag steckt, der in Schaffhausen über ein starkes Monopol verfügt.

Viel Begeisterung scheint der Regierungsrat für den Regionalmonopolisten anscheinend ohnehin nicht übrig zu haben: «Mit dem Verzicht auf die vorgeschriebenen täglichen Programmfenster würde grundsätzlich ein Abbau von journalistischer Kapazität einhergehen, was nicht akzeptiert werden kann», heisst es dramatisch.

Das Schaffhauser Radio Munot wird bald mit einigen neuen Gesichtern auftreten. Nachdem die längjährigen Mitarbeitenden Martin Barthodli und Lisa Dätwyler bereits gegangen sind, steht nun der Abgang von Geschäftsführer Wälz Studer - und überraschend - auch von Chefredaktorin Nathalie Thomann an.

Damit verliert der Sender jede Menge Kompetenz. Wälz Studer, der zugleich auch Geschäftsführer der Werbe AG ist, ist seit 17 Jahren beim Radio und Thomann seit 12 Jahren als Festangestellte.

Das Treffen von gut 200 Linken aus der gesamten Schweiz in Schaffhausen vom vergangenen Herbst löste ein grosses Medienecho aus. Seither hat man in der Öffentlichkeit nicht mehr viel von dem ehrgeizigen Projekt, eine nationale Linke zu gründen, gehört. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Anstrengungen gestoppt wurden – im Gegenteil.

Verschiedene Arbeitsgruppen bereiten die offizielle Parteigründung der «Alternativen Linken» vor. José Krause von der Alternativen Liste Schaffhausen ist in der Gruppe, die ein Grundsatzpapier mit den wichtigsten politischen Leitgedanken und Forderungen der zukünftigen Partei ausarbeitet. Die Idee sei es, laut José Krause, ein kompaktes Papier mit sieben bis zehn generellen Zielen zu verfassen.

Eine weitere Gruppe ist daran, einen Statutenentwurf für die Partei auszuarbeiten. Die AL Schaffhausen ist mit Flo­rian Keller in besagter Gruppe vertreten. Laut Keller habe man sich schnell gefunden und die Statuten im Wesentlichen formuliert. Dennoch gebe es noch einige wichtige Fragen zu klären. So zum Beispiel, unter welchen Bedingungen bestehende Kantonalparteien in die «Alternative Linke» integriert werden können.

Die AL begab sich in die Höhle des Löwen – zu Besuch im Felslabor der NAGRA. Die Fronten waren klar. «Es scheint, als wollte man Schaffhausen zur Mülldeponie der Schweiz erklären», erklärte Christoph Lenz die Position der Alternativen Liste in seinem offenen Brief an die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA).

Diese Befürchtungen wurden während des Besuchs teilweise zerstreut. Die Fachleute der NAGRA erklärten, nach welchen wissenschaftlichen Kriterien die Auswahl der Standorte gemacht wurde. Die politischen Überlegungen würden erst später miteinbezogen. Deshalb ist der Standort Wellenberg – trotz Ablehnung in lokalen Abstimmungen – wieder in den Kandidatenreigen aufgenommen worden.

Die bisher von Unsicherheit und gegenseitigem Misstrauen geprägte Beziehung zur NAGRA konnte durch den Besuch im Mont Terri auf eine sachliche, konstruktive Basis gebracht werden. Dass die Opposition der AL gegen die beiden Endlager im Raum Schaffhausen jedoch verschwindet, ist nicht anzunehmen. Insbesondere solange der Atomausstieg nicht beschlossen ist.

Neuer bauernschlauer Lappi

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