• Entscheidender Zählfehler

    Die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat haben erneut einen Fehler gemacht. Dieses Mal war er entscheidend: Ohne den Fehler wäre der Rat auf die Vorlage zum Verordnungsveto eingetreten. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist wichtiger denn je.

    Seit Beginn des Jahres filmt Hinterzimmerpolitik.ch alle Sitzungen des Schaffhauser Kantonsrats. Unser Ziel: Wir wollen wissen, wer wie abstimmt, und transparenz schaffen. Zu unserer eigenen Überraschung häuften sich sofort die Zählfehler. Wenn die Kantonsratsmitglieder aufstehen und die Stimmenzähler zählen, passieren Fehler (siehe: «Erneut Zählfehler im Kantonsrat» und «Wir schaffen Transparenz»). Diese Fehler waren nicht entscheidend, weil sie nicht bei knappen Abstimmungen passierten – bis jetzt.

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  • Spital wird verkauft – Penkov trotz bestem Resultat nicht gewählt

    Der Kanton Schaffhausen sagt: Ja zur Spitalvorlage, zweimal Nein zur Strukturreform, zweimal Nein zur Durchsetzungsinitiative und zur Spekulationsstopp-Initiative, dafür zweimal Ja zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe und zur zweiten Gotthardröhre.

    Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben der Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler Schaffhausen klar zugestimmt. 66,2 Prozent sagten heute Ja.

    Hingegen scheiterte die zweite kantonale Vorlage: Die Strukturreform wurde zweimal abgelehnt. Zum Modell A (wenige leistungsfähige Gemeinden) sagte das Stimmvolk mit 54,4 Prozent Nein, zum Modell B (Abschaffung aller Gemeinden) resultierte ein klares Nein von 81,6 Prozent.

    Schaffhauser sagen Ja zur CVP-Initiative

    Bei den nationalen Vorlagen war vor allem die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe umstritten. Die Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen sagten mit 51,3 Prozent knapp Ja. Ein Nein resultierte zur Durchsetzungsinitiative: 54,9 Prozent lehnten die SVP-Initiative ab. 

    Ebenfalls abgelehnt wurde im Kanton Schaffhausen die Spekulationsstopp-Initiative der Juso mit 56 Prozent Nein. Ein Ja (53 Prozent) gab es zum Gotthard. 

    Stadtschulrat: Zweiter Wahlgang nötig

    Bei der Ersatzwahl für den freien Sitz im Schaffhauser Stadtschulrat kommt es zu einem Wahlgang. Angela Penkov (AL, im Bild) verpasst das absolute Mehr um lediglich 104 Stimmen: Sie holt 3'593 Stimmen.

    Deutlich geschlagen sind Kirsten Brähler (SVP) mit 2'555 Stimmen und Simone Stöcklin mit 1'135 Stimmen. Die CVP-Kandidatin hat angekündigt, sich zurückzuziehen und im zweiten Wahlgang Kirsten Brähler zu unterstützen. Damit kommt es zum Duell zwischen AL und SVP.

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  • Spitalabstimmung: Eben doch Richtung Privatisierung

    Die Befürworter der Spitalvorlage enttarnen sich: Erstmals geben sie zu, ein «Ja» wäre ein Schritt zur Privatisierung.

    Sie drängt ihn argumentativ an die Wand. Und am Ende verplappert er sich. AL-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin Linda De Ventura lässt EDU-Kantonsrat Erwin Sutter keinen Stich. Im heutigen «SN»-Streitgespräch zur Spitalvorlage, über die am 28. Februar abgestimmt wird, behält De Ventura klar die Oberhand. Sutter, immerhin Präsident der Gesundheitskommission und Mitglied des Pro-Komitees, gehen seinerseits die Argumente für ein «Ja» aus, weshalb er an die Adresse von De Ventura ausruft: «Ihr wollt einfach aus ideologischen Gründen jeden Schritt in Richtung mehr Selbständigkeit und Privatisierung verhindern». Die AL-Kantonsrätin nimmt den Steilpass dankend an und entgegnet: «Es freut mich, dass du sagst, es sei ein Schritt in Richtung ­Privatisierung. Es ist das erste Mal, dass jemand von eurer Seite das ­zugibt».

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  • Der gläserne Politiker

    Foto: Peter Pfister

    Wir bekämpfen Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei im Schaffhauser Kantonsrat mit einer Volksmotion

    ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Neukomm sowie Urs Capaul (ÖBS).

    Wir wissen das, weil wir die Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat gefilmt und ausgewertet haben. Ausser uns weiss das keiner. Und das ist ein Fehler.

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  • Verraten und verkauft

    Foto: Peter Pfister

    Die Schaffhauser Regierung will das Kantonsspital verkaufen, weil sie das Geld für einen Neubau verprasst hat – für Steuersenkungen. Ein Drama in fünf Akten.

    Es ist eine Kapitulation. Der Schaffhauser Regierungsrat sieht den Kanton nicht in der Lage, selber einen Neubau des Kantonsspitals zu finanzieren. Rund 200 Millionen Franken wären dafür nötig. Geld, das der Kanton nicht hat – zumindest laut Regierung. Darum will sie das marode Spital auf dem Geissberg an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Spitäler Schaffhausen» abgeben. Die Führung der Spitäler Schaffhausen, der fünfköpfige Spitalrat, würde damit die Kompetenz erhalten, den 200 Millionen Franken teuren Neubau selbst in die Hand zu nehmen und könnte auch zukünftige bauliche Entscheide selbst treffen. Am 28. Februar wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

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  • Regierung hält an Bildungsabbau fest

    Für den Schaffhauser Regierungsrat sind tiefere Steuern wichtiger als ein gutes Bildungsangebot für Schaffhauser Kinder.

    Der Schaffhauser Regierungsrat hält an seinem Vorhaben fest, in Zukunft 14 Lektionen in Primar- und Sekundarschule zu streichen. Über alle neun obligatorischen Schuljahre betrachtet, bedeutet dies fünf Prozent weniger Unterricht für Schaffhauser Kinder. Oder: Schaffhauser SchülerInnen werden damit künftig ein halbes Schuljahr weniger Unterricht haben.

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  • «Freunde der Kultur» organisieren sich

    Die Schaffhauser Kulturszene will Widerstand gegen die verweigerten Kultursubventionen leisten.

    Es war eine bunt zusammengewürfelte Truppe. Rund 50 Personen – von Musikern wie Tom Krailing und Min King-Sänger Philipp Albrecht über Vertreter von Haberhaus, Kammgarn, Vebikus und Taptab bis zu Politikern wie Katrin Bernath (GLP) und Andi Kunz (AL) – haben sich gestern Abend im Taptab versammelt. Einig in einem Punkt: Der Entscheid des Stadtparlaments, den vier Kulturstätten Haberhaus, Kammgarn, Vebikus und Taptab vom Stadtrat vereinbarte Kultursubventionen im Umfang von 53'000 Franken zu verweigern, sei ein Fehlentscheid. Die vier Kulturstätten würden einen wichtigen Beitrag für das Kulturleben in der Stadt Schaffhausen leisten.

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  • SP unterstützt Spitalverkauf einstimmig

    Die SP Schaffhausen hat am Samstag ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen die Ja-Parole für die Revision des Spitalgesetzes beschlossen. Damit stimmt sie der Abgabe des Landes und dem Verkauf der Liegenschaften des Kantonsspitals zu. Neue Eigentümerin sollen die «Spitäler Schaffhausen» werden.

    Mit der Abstimmung soll in erster Linie der Neubau aufgegleist werden, und zwar möglichst ohne Widerstand aus Bevölkerung und Politik. Statt den Schaffhauser StimmbürgerInnen und den demokratischen Instanzen soll ein fünfköpfiger Spitalrat über die Summe von 240 Millionen Franken, die für den Neubau benötigt werden, bestimmen können.

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