• «Fussballbelegschaft» – ist das Euer Ernst?

    marcel montanari ist Kantonsrat der Jungfreisinnigen.

    Monti optimiert

    Geschlechtergerechte Sprache ist ein Anliegen, das sich verschiedene Kreise auf die Fahne geschrieben haben. Auch die SP Schweiz will gemäss ihrem Parteiprogramm (S. 60) für eine geschlechtergerechte Sprache einstehen, welche Frau und Mann gleichermassen erwähnt. Doch warum das Ganze? Das Problem ist hausgemacht! Erst als selbsternannte Feministen-/Innen anfingen, Zweifel zu streuen, wer bei welchen Formulierungen gemeint sei, ging die Verwirrung los.

    Vorher war allen klar, dass jede Funktion von weiblichen und/oder männlichen Wesen wahrgenommen werden kann. Dies gilt für alle generischen Begriffe wie Lehrer, Musiker, Künstler etc. Trotzdem konnte das Pseudoproblem heraufstilisiert werden. Sogar die Schweizerische Bundeskanzlei hat nun Angst, dass, wenn nicht permanent Mann und Frau explizit genannt werden, «die Präsenz der Frauen verschleiert» werde. Die Frauen könnten erst sprachlich und schliesslich sozialkognitiv «unsichtbar werden». Deshalb müsse nun die Frau sichtbar gemacht werden.

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  • Die Polizei hat ja sonst nichts zu tun

    Historique

    Neuauflage der Stadtbildverordnung! Ein Plädoyer für die Ästhetikpolizei.

    Ach, o weh! Schon ein erster Blick in die altstädtischen Gassen Schaffhausens schmerzt: Bereits in der Vorstadt Warenauslagen vor den Geschäften, die Vordergasse noch zusätzlich gesäumt von portablen Klappreklameschildern. Firmenschilder an Hausfassaden schliesslich ziehen sich in allen Farben und Grössenvarianten durch das ganze Siedlungsgebiet. Und erst diese unruhige, aufdringliche Schaufenstergestaltung! Dauert dieser Anblick noch länger an, so ist uns allen Augenkrebs garantiert.
    «Die Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere der allerjüngsten Zeit haben hinlänglich dargetan, dass Vorschriften, welche das moderne Reklamewesen regeln, für die Stadt Schaffhausen unerlässlich geworden sind.» Dem Wildwuchs muss Einhalt geboten und die Regeln verschärft werden!

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  • ESH4/AL: Verhöhnung des Wählerwillens

    Das Ergebnis der neuerlichen Budgetdebatte im Kantonsrat ist wenig überraschend. Es zeigt vor allem eines wieder einmal in aller Deutlichkeit: Um den Volkswillen schert sich die bürgerliche Mehrheit einen feuchten Dreck. Ihre Exponenten nennen es wortwörtlich ein «Vergehen», wenn ein demokratisches Recht wahrgenommen wird, wie es die SP mit dem Budgetreferendum getan hat. Das Stimmvolk hat das Kantonsbudget bachab geschickt, weil es mit den darin enthaltenen Sparmassnahmen nicht einverstanden war. Statt dieser Tatsache Rechnung zu tragen, tut die bürgerliche Mehrheit das Gegenteil.

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  • Wo sinder, Herr Minder?

    Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder tritt mit nicht gerade zurückhaltenden Worten («Weltpremiere des Blödsinns», «Spinnerei», «1,4 Milliarden teurer Pannenstreifen») gegen die zweite Gotthardröhre an. Ungünstigerweise ist die SVP, deren Fraktion Minder in Bern angehört, ziemlich autophil. Der Aargauer SVP-Nationalrat und notorische Auto-Lobbyist Ulrich Giezendanner findet deshalb, Minder müsse aus der SVP-Fraktion austreten. Thomas Minders Abstimmungsverhalten zeigt: Dort hat er ohnehin nie hingepasst.

    Vor einem Jahr ergab eine Analyse von Minders Abstimmungsverhalten durch den Schaffhauser Politologen Jimmy Sauter, dass der Parteilose mit der CVP die grösste, mit der SVP die kleinste Übereinstimmung hatte. Die aktualisierten Zahlen zeigen ein kaum verändertes Bild: Mit keiner Partei ist Minder seltener einig als mit der SVP. Sogar die SP stimmt häufiger mit ihm als seine eigene Fraktion.

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  • ESH4/Juso: Juso Schaffhausen kämpft weiter

    Nach dem Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 und der deutlichen Absage an das Budget 2015 hat die JUSO Schaffhausen das überarbeitete Budget des Regierungsrates mit Spannung erwartete. Das neue Budget enthält zwar einige Verbesserungen, leider fehlt aber nach wie vor – wie von der JUSO gefordert – eine ausgewogene Opfersymmetrie.

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  • Neues Budget 2015 – kleines Zugeständnis an SP und Juso

    Der Regierungsrat hat heute den überarbeiteten Voranschlag 2015 präsentiert. Das neue Budget sieht einen deutlich besseren Abschluss vor als das von der Stimmbevölkerung am 12. April abgelehnte erste Budget.

    Das Defizit ist um 22.2 Millionen Franken kleiner und beträgt neu 6.9 Millionen Franken. Diese Verbesserung ist auf eine Reihe von neuen Informationen zurückzuführen, die seit dem Beschluss des alten Budgets bekannt wurden. Eingeflossen sind unter anderem der inzwischen bekannte, besser als erwartet ausfallende Abschluss der Rechnung 2014 sowie die höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Schaffhauser Kantonalbank. Ausserdem wird mit um 14.6 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen gerechnet und die Kosten der Verbilligung der Krankenkassenprämien werden etwas tiefer ausfallen. Auf der anderen Seite fallen Ausschüttungen der Axpo weg und die Beiträge an private und ausserkantonale Spitäler sowie an Heime und Pflege mussten um 7.3 Millionen Franken höher Budgetiert werden.

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  • Gewerkschaftsbund und Bündnis Zukunft Schaffhausen spannen für 1. Mai zusammen

    Der Gewerkschaftsbund Schaffhausen bestreitet den 1. Mai in diesem Jahr zusammen mit dem Bündnis Zukunft Schaffhausen. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto «ESH4 = Altpapier» und steht ganz im Zeichen des Widerstands gegen das Sparpaket der bürgerlichen Regierung.

    Die Reden auf dem Fronwagplatz bestreiten deshalb für einmal nicht ausschliesslich GewerkschafterInnen, sondern Betroffene des Sparpakets. Neben SP-Nationalrätin Martina Munz ergreifen Daniel Spitz (KV-Lehrer), Anna Naeff (IG pro Archäologie), Angela Penkov (Lehrerin Lindenforum) und Neria Heil (Aktionskomitee Pflege und Betreuung) das Mikrofon.

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  • ESH4/GBS: Heraus zum 1. Mai: «Nieder mit dem Sparprogramm.»

    Im 126. Jahr seines Bestehens begeht der Gewerkschaftsbund Schaffhausen neue Wege: Der 1. Mai wird in Zusammenarbeit mit allen anderen progressiven Organisationen aus Schaffhausen organisiert, unter ein kantonales Motto gestellt und von kantonalen Rednerinnen und Rednern bestritten.

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