• Kein Geld von der Stadt für das FCS-Stadion

    Die Bevölkerung der Stadt Schaffhausen will keinen Beitrag an den FCS-Park im Herblingertal leisten. Sowohl der Investitionsbeitrag von 2 Millionen Franken sowie der jährlichen Beitrag an die Unterhaltskosten in der Höhe von 60'000 Franken an das private Projekt des Fussballstadions wurden abgelehnt.

    57,49 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Mitfinanzierung des Lipo-Parks aus, der nach dem Möbelhaus Lipo benannt werden soll. Das Resultat fiel mit 5'802 Ja-zu 7'847 Nein-Stimmen relativ deutlich aus.

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  • AL stellt zwei Kandidatinnen für den Nationalrat auf

    Die AL hat die beiden Kandidatinnen vorgestellt, die sie ins Rennen um die beiden Sitze im Nationalrat schicken will. Isabelle Lüthi, Hilfswerksvertreterin der Caritas und Linguistin, und Angela Penkov, Lehrerin für Fotografie und digitale Medien sowie Co-Schulleiterin am Lindenforum, sollen für die AL ins nationale Parlament einziehen.

    Die AL sei in den vergangenen Jahren stetig weiblicher geworden und es sei an der Zeit, mit einer reinen Frauenliste den Anspruch auf eine bessere Vertretung von Frauen in der Politik zu unterstreichen, teilte die Linkspartei mit.

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  • Keine Energiewende in Schaffhausen

    Der Regierungsrat beisst mit seinem ersten Massnahmenpaket, mit dem die Energiewende hätte eingeläutet werden sollen, auf Granit. 58,1 Prozent der StimmbürgerInnen (12'197 zu 16'883 Stimmen) lehnten die Vorlage ab. Keine einzige Gemeinde war für die Vorlage.

    Das erste Massnahmenpaket enthielt 18 Massnahmen. Unter anderem war eine Förderabgabe vorgesehen, die neu beim Stromkonsum hätte anfallen sollen. Die Einnahmen hätten in Erneuerbare Energien wie Strom aus Geothermie-, Solar-, Wind- oder Biogasanlagen fliessen sollen.

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  • Erste Ständerats- und Nationalratskandidaturen bekannt gegeben

    Der Wahlkampf um die Ständerats- und Nationalratssitze hat begonnen. Neben der FDP und der SVP, die ihre Ambitionen bereits bekannt gegeben haben, hat nun auch die ÖBS ihre zwei KandidatInnen vorgestellt. Die Grünen steigen mit Iren Eichenberger und Stefan Bruderer in den Nationalratswahlkampf ein.

    Die FDP hat ihre Ambitionen für den Nationalrat mit Martin Kessler und Florian Hotz angemeldet. Zudem wollen die Wirtschaftsliberalen mit Regierungsrat Reto Dubach den Sitz im Ständerat zurückerobern, der bei den letzten Wahlen an Thomas Minder verlorenging. Minder selbst will seinen Sitz allerdings verteidigen.

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  • Kein Atomendlager im Kanton Schaffhausen

    Das Bundesamt für Energie (BfE) hat heute zwei mögliche Standorte für ein Atomendlager bekannt gegeben. Nicht mehr in der Auswahl ist der Südranden im Kanton Schaffhausen, sowie die Standorte Jura-Südfuss, Wellenberg und Zürich Nordost. Dagegen will die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Standorte Jura Ost und Zürich Nordost «vertieft untersuchen», wie das BfE mitteilte.

    Der Standort Zürich Nordost betrifft das Gebiet um Benken und Marthalen im Zürcher Weinland, derjenige in Jura Ost die Gemeinde Bözberg, die im Aargau westlich von Brugg liegt. Beide Standortgebiete würden sich sowohl für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle als auch für ein Lager für hochradioaktive Abfälle oder für ein Kombi-Lager eignen, teilte der Bund mit.

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  • Aufzeichnungen aus dem Kesslerloch

    Ein Insider hat dem Lappi einen Mitschnitt der Geheimkonferenz des Komitees gegen die Energiewende zugespielt. Wir haben die Diskussion für dich transkribiert.

    Die Elite der bürgerlichen Parteien Schaffhausens hat sich fernab der Öffentlichkeit in die hinterste Ecke des Kesslerlochs verkrochen, denn die Zeiten sind hart. Nichts Geringeres als die Energiewende gilt es zu verhindern. Diese soll am 8. März mit der Abstimmung über erste Massnahmen eingeleitet werden. Dass sie sich in eine kalte Höhle zurückgezogen haben, hat seinen Grund: es soll ein Mahnmal darstellen für die widrigen Lebensumstände, die sie bei der Annahme der Vorlage erwarten würden.

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  • Angst vor der Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre»

    Der Schaffhauser Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» der SP ab, hat aber offensichtlich Angst, dass das Stimmvolk die Initiative annehmen könnte. Aus diesem Grund schlägt er dem Kantonsrat vor, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

    Die Initiative will, dass die so genannte «Halbsatzbesteuerung» aufgehoben wird. Die Halbsatzbesteuerung bevorzugt Grossaktionäre, die mehr als zehn Prozent des Kapitals einer Firma besitzen. Sie müssen zurzeit nur die Hälfte ihrer Erträge besteuern.

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  • Referendum gegen Budget 2015 kommt zustande

    Die SP und die Juso haben heute die letzten Unterschriften gesammelt. Über 1400 Personen unterstützen das Referendum gegen das Budget für das Jahr 2015. Noch sind die Unterschriften nicht beglaubigt, dies soll jedoch bis am Donnerstag geschehen. Dass mehr als 400 Unterschriften für ungültig erklärt werden, ist sehr unwahrscheinlich.

    «Am Montag werden wir das Referendum einreichen», sagte Patrick Portmann gegenüber dem Lappi. Nur vierzehn Tage hätten sie gebraucht, um dieses zustande zu bringen. Dies entspricht einer beachtlichen Anzahl von einhundert Unterschriften pro Tag. «Es war wichtig, dass wir in dieser Zeit so viele Leute für das Anliegen gewinnen konnten.»

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