• SP und Juso wollen Abstimmung über ESH4-Massnahmen

    SP und Juso wollen das Budget 2015 bekämpfen, das die ersten Massnahmen des Sparprogramms ESH4 enthält. Sie haben bereits die ersten Unterschriften gesammelt.

    Der Vorstand der SP des Kantons Schaffhausen hat am Mittwochabend beschlossen, das Referendum gegen das Budget 2015 zu ergreifen. Die Partei will damit die ersten ESH4-Sparmassnahmen verhindern, die im nächsten Jahr durchgeführt werden sollen. Am Wahlsonntag wurden zum ersten Mal Unterschriften gesammelt.

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  • Schaffhausen ist als einziger Kanton für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung

    Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat sich als einzige in der Schweiz für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Das Resultat im Kanton war zwar knapp, mit einem Ja-Anteil von 50,8 Prozent stimmte die Bevölkerung dem Anliegen allerdings zu.

    Schaffhausen (7'922 zu 6'313 Stimmen) und Neuhausen (1'676 zu 1'490 Stimmen) sorgten dafür, dass das Resultat am Nachmittag des Wahlsonntags nochmals umschwenkte. Nachdem die Gemeinden ausgezählt waren, sah es noch so aus, als ob sich auch der Kanton Schaffhausen gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung aussprechen würde. Von den kleineren Gemeinden stimmten nur Trasadingen und Hemishofen der Abschaffung zu.

    Die Pauschalbesteuerung bleibt nun aber dennoch bestehen, denn die restlichen Kantone lehnten die Abschaffung alle ab. Erwartungsgemäss am deutlichsten verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, die die meisten Pauschalbesteuerten beheimaten. In Graubünden, im Tessin, in der Waadt und in Genf lag der Nein-Anteil bei rund 70 Prozent, im Wallis bei knapp 80 Prozent.

    Die beiden weiteren nationalen Initiativen erlitten im Kanton Schaffhausen Schiffbruch. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit einem 68,2 prozentigen Nein-Anteil klar gegen die Ecopop-Initiative und damit gegen eine streng regulierte Zuwanderung aus, für die sich unter anderen der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder ausgesprochen hatte. Die Gold-Initiative wurde mit 71,5 Prozent noch deutlicher abgelehnt.

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  • Stadt Schaffhausen lehnt 2000-Watt-Gesellschaft ab

    Die Stadt Schaffhausen wird bezüglich Energiepolitik keine grossen Sprünge machen. Sie lehnt die Initiative zur Einführung der 2000-Watt-Gesellschaft mit 8440 Nein- gegen 5334 Ja-Stimmen ab. Dies, obwohl sich der Stadtrat und die Mehrheit des Grossen Stadtrates für eine diesbezügliche Anpassung der Stadtverfassung ausgesprochen hatten.

    Die GegnerInnen, die der Bevölkerung vorgaukelten, dass diese in Zukunft ohne Bananen, ohne Kaffee und ohne Föhn (Anm. d. Red.: es handelt sich nicht um SVP-Ständerat Peter Föhn) auskommen müssten, hatten mit ihrer realitätsfernen Argumentation tatsächlich Erfolg.

    In der Begründung der Befürworter des Anliegens heisst es zwar, dass der Energiebedarf mit Effizienzmassnahmen um die Hälfte reduziert werden könnte – und das auch erst bis im Jahr 2080. Das hielten die GegnerInnen von EDU, SVP und FDP anscheinend für zu ambitioniert, obwohl sie dieses Datum kaum mehr selbst erleben werden.

    Während die Bürgerlichen bei der Atomkraft stetig auf die Entwicklungen verweisen, die in Zukunft einen sicheren Betrieb ermöglichen sollen, zeigen sie sich bezüglich erneuerbarer Energien ängstlich und glauben nicht an Fortschritt.

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  • Strengere Regeln für BesucherInnen von Fussballspielen

    Die Fussball-Fans im Kanton Schaffhausen müssen in Zukunft mit strengeren Kontrollen und mehr Auflagen rechnen. Die Verschärfung des Hooligan-Konkordates, das 2009 eingeführt wurde, ist mit grosser Zustimmung der Bevölkerung angenommen worden. 84,6 Prozent der WählerInnen begrüsste die restriktiveren Regeln für Sportanlässe.

    Neu kann der Kanton – wenn er dies für nötig erachtet – Einschränkungen beim Alkoholverkauf veranlassen oder Sitzplätze für die Zuschauer von Fussballspielen verlangen, womit die «Sicherheit» für die Besucher erhöht werden soll. Auch dürfen in Zukunft nicht nur Polizisten, sondern auch private Sicherheitskräfte Fussballfans durchsuchen.

    «Das revidierte Hooligan Konkordat kann Gewaltausbrüche nicht verhindern», war sich auch die Regierung bewusst. «Mit den neu zur Verfügung stehenden Massnahmen können die Behörden jedoch dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu Eskalationen kommt», träumt sie jedoch.

    Das Komitee, welches das Referendum gegen die Verschärfung des Konkordates gefordert hatte, ist anderer Meinung. «Der irreführende Name des Konkordats suggeriert, dass Hooligans belangt werden – in Wahrheit wird aber jede Spielbesucherin und jeder Spielbesucher schikaniert», so die Argumentation.

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  • Schaffhausen will Reiche nicht höher besteuern

    Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen spricht sich gegen die Einführung höherer Steuern für Reiche aus. Sie hat am Wahlsonntag der Reichensteuer-Initiative der AL mit 16'926 zu 14'631 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Das entspricht einem Nein-Anteil von 46,4 Prozent.

    Der Kanton schont damit die 126 Alleinstehenden und 152 Verheirateten im Kanton, die mehr als 210'000 Franken pro Jahr Lohn erhalten. Die Reichensteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen im Hinblick auf gute Steuerzahler verschlechtern, argumentiert die Regierung. Die vom Regierungsrat indirekt als «schlechte Steuerzahler» verunglimpften SchaffhauserInnen, die notabene 85 Prozent der Einkommenssteuer abliefern, liessen sich diese Argumentation dennoch gefallen.

    Die AL hatte in ihrer Initiative die Wiedereinführung der 13. Progressionsstufe gefordert. Diese war erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden und hätte dem Kanton zwei Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Die Regierung dagegen spart lieber bei der Bildung, der Prämienverbilligung und der Pflege – sie holt das Geld also in erster Linie bei denjenigen Leute, für die ein Lohn von 210'000 Franken jährlich in weiter Ferne liegt.

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  • In der Lehrerausbildung wird Geld verschwendet

    marcel montanari ist Kantonsrat der Jungfreisinnigen.

    Monti optimiert

    Viele fragen sich derzeit, ob und wo in der Bildung gespart werden darf, und die Frage wird leider zu oft kategorisch verneint: «Die Bildung ist unsere wichtigste Ressource! Sie darf nicht angetastet werden.» Das Einzige, was diese Fundamentalargumentation – wie sie jetzt auch wieder vom «Bündnis gegen ESH4» vorgebracht wird – bewirkte: Gewisse Ausgaben wurden in der Vergangenheit nicht mehr hinterfragt. Namentlich in den Bereichen «Pädagogische Forschung, Schulentwicklung und Lehrerausbildung» wird heute Geld verschwendet.

    Angefangen hat die Misere mit dem Fehlgedanken, dass die Lehrerausbildung ein Hochschulstudium sein soll. Dies führte einerseits dazu, dass die Lehrerausbildung nun von sogenannten pädagogischen Hochschulen (PH) mit gewissen Forschungstätigkeiten organisiert werden. Andererseits verlängerte sich die Primarlehrerausbildung von früher einem Jahr zuerst auf zwei und dann auf drei Jahre.

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  • Die Köderstrategie zeigt keine Wirkung

    Die Steuerersenkungen des letzten Jahrzehnts haben sich für den Kanton Schaffhausen nicht gelohnt. Sowohl die ­Entwicklung der Steuereinnahmen als auch die MillionärInnen-­Quote sind im Kantonsvergleich unterdruchschnittlich.

    Das Sparpaket ESH4 hat einen ideologischen Graben zwischen links und rechts wieder aufgerissen und ihm zu neuer Aktualität verholfen: Zahlt sich ein tiefer Steuerfuss letztlich aus? Die linken Parteien, und mit ihnen rund 1000 EinwohnerInnen an einer Demo gegen ESH4, sagen Nein: Die Steuersenkungen der letzten Dekade hätten das Finanzloch in der Kantonskasse verursacht. Diese wolle die Regierung nun zu Lasten der Alten, Kranken und Armen sanieren. Die bürgerlichen Parteien und die Regierung halten dagegen, dass attraktive Steuerbedingungen neue EinwohnerInnen und Einnahmen gebracht hätten, und verteidigen die Tiefsteuerpolitik.

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  • Sparpakete sind Hundehaufen

    Thomas Leuzinger und Mattias Greuter schreiben gern für die Beckenstube.

    Aus Angst, falsch zu liegen, geben die Schweizer Medien selten Prognosen ab. Der Lappi hingegen wagt das immer wieder. Zuletzt im Sommer, als wir zutreffend «über die kommende Wahlniederlage der grünen Parteien» schrieben. Leider als falsch erwiesen hat sich die Einschätzung: «Der Mann mit dem ehrlichen Mittelscheitel sammelt bei Exekutivwahlen eine Niederlage nach der anderen» (gemeint war Preisig, nicht Rohner).

    Neue Aktualität hat ein Kommentar erhalten, den wir vor gut einem Jahr verfassten, als die Regierung erstmals andeutete, dass sie ein weiteres Sparpaket schnüren will. «Das Sparpaket liegt auf der Strasse», verkündeten wir, und machten eine Reihe von Vorschlägen, beginnend mit: «Als Erstes gehört die Paradieskampagne ersatzlos gestrichen.»

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