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    Durch Zufall wurde 1990 der Überwachungsstaat Schweiz zur Tatsache. Für viele Betroffene war das wohl nur die Bestätigung eines lange gehegten Verdachts.

    In was für ein Wespennest sie da stechen würde, ahnte die PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) in der Affäre Elisabeth Kopp wohl nicht, als sie 1989 in den Bundesarchiven zu ermitteln begann. Da war die Bundesrätin, die Interna weitergegeben hatte, plötzlich nur noch die Spitze des Eisbergs: Während ihrer Recherchen stiess die PUK auf die Dateisammlung der Bundesanwaltschaft, ein Karteisystem zur Überwachung tausender Schweizer BürgerInnen und Armeeangehöriger.

    Grund des Misstrauens war die latente Angst vor einem neuen Krieg, vor einer Invasion durch das kommunistische Russland. Rund zehn Prozent der Bevölkerung waren betroffen. Jeder, der in irgendeiner Weise aus der Norm fiel, wurde zum potentiellen Staatsfeind und Landesverräter. Dass in dieser Hysterie oft falsche, ungenaue oder völlig belanglose Informationen gesammelt wurden, war offenbar nebensächlich, wie auch die Frage nach der Legalität eines solchen Vorgehens.

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  • Die Politik muss Krücken bauen

    Seit den letzten Abstimmungen erhalten in Schaffhausen junge StimmbürgerInnen spezifisch auf sie abgestimmte Abstimmungsinformationen, genannt «easyvote» (dt.: «einfachwählen»). Ungerecht, finden wir, und präsentieren die Lappi-Abstimmungshilfe für über 80-Jährige.

     

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  • Ein Teilerfolg

    Die linke Bewegung der Sechziger- und Siebzigerjahre hat für soziale Gerechtigkeit und Umbruch in allen Bereichen der Gesellschaft gekämpft. Ein Linksrutsch fand in Schaffhausen kaum statt. In Sachen Gleichstellung der Geschlechter wurde mehr erreicht als bei anderen Anliegen der 68er.

     

    Kantonale Parlamentswahlen, Stärke der politischen Lager (Kt. SH)

    Die Grafik zeigt die Stärken der politischen Lager seit 1956.  Zum linken Lager wurden SP, POCH und AL, zum rechten die SVP, SD, EDU und die FP (Freiheits-Partei) gezählt. Die Mitte bilden FDP, CVP, LdU (Landesring der Unabhängigen), EVP, ÖBS, und LS (Liberalsozialistische Partei). Nicht berücksichtigt wurden kleine ­Parteien (übrige) sowie Verschiebungen innerhalb der Parteien nach links oder rechts über die Zeit.

    Die politische Landschaft war bis in die 80er Jahre relativ klar  aufgeteilt. Ein Linksrutsch um die 68er-Bewegung ist in der Zeitreihe nur schwach zu sehen; Die links von der SP angesiedelte POCH machte in den Wahlen 1976 zwar 3.5 Prozent, die SP verzeichnete aber gleichzeitig einen Rückgang von rund 3 Prozent.

    1984 kam es zu einer Umwälzung, in der vor allem die Mitte an die Rechte, aber auch die linken Pateien verloren. Der Aufschwung der Rechten zieht sich bis heute weiter.

    Quelle: Bundesamt für Statistik, Wahlstatistik, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)

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  • Bürgerliche winken ESH4-Sparmassnahmen durch

    Die Regierung kann die Budgetdebatte als Erfolg verbuchen. Sämtliche Sparmassnahmen, die sie im Rahmen des Sparpakets ESH4 für das Jahr 2015 vorgeschlagen hatte, sind vom Kantonsrat angenommen worden. Während ÖBS, AL, Juso und SP die ESH4-Massnahmen mehrheitlich ablehnten, verhalfen in erster Linie SVP und FDP den Vorschlägen der Regierung zu einer Mehrheit.

    Einzig bei der Steuererhöhung kam der Vorschlag der Regierung nicht durch. Diese hatte 3 Prozent Erhöhung gefordert, am Ende sprach sich der Kantonsrat jedoch für 2 Prozent aus, wie das bereits die Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen hatte. Auch die Anträge der Linken (+6%) und der Bürgerlichen (+0%) fanden keine Mehrheit. «Es war eine Katastrophe», sagte Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste.

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  • Schaffhauser Regierung erhält Geiz-Preis der Juso

    Juso-Präsident Fabian Molina (rechts) überreicht den sparpreis an Regierungsrat Christian Amsler.

    Die Juso hat dem Schaffhauser Regierungsrat den «Prix d’Austerité» verliehen. Die Auszeichnung wurde zum vierten Mal an AbbaupolitikerInnen in der Schweiz vergeben, die sich mit der «dümmsten Sparidee» hervorgetan haben. Überreicht wurde der Preis am Montag anlässlich der Budgetdebatte im Kantonsrat von Fabian Molina, dem Präsidenten der Juso Schweiz.

    «Ich überreiche Ihnen diesen ‹Prix d'Austerité› für das dümmste und asozialste Sparpaket», sagte Molina vor der Rathauslaube zu Regierungsrat Christian Amsler. «Das müssen Sie nicht persönlich nehmen, denn der Preis geht selbstverständlich an die ganze Regierung.»

    «Allein in der Bildung sollen 14 Pflichtlektionen gestrichen werden, was auf die gesamte obligatorische Schulzeit ein halbes Jahr ausmacht», heisst es in der Begründung auf der Spar-Alarm-Webseite der Juso. «Auch will der Regierungsrat die Prämienverbilligung massiv kürzen, obwohl diese Sparidee vor zwei Jahren an der Urne deutlich verworfen wurde.»

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  • Bevölkerung darf an der Urne über Atomausstieg abstimmen

    Die Schaffhauser Stimmbevölkerung darf im nächsten Frühjahr über ein erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie abstimmen. Der Regierungsrat hat als Abstimmungstermin den 8. März 2015 festgelegt. Mit der neuen Energiestrategie soll der Atomausstieg im Kanton Schaffhausen umgesetzt und Erneuerbare Energien gefördert werden.

    Ziel ist eine Umstellung des Strombezugs bis im Jahr 2035: zu diesem Zeitpunkt müssten die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke stillgelegt werden, wenn man davon ausgeht, dass diese nach 50 Jahren Beitrieb abgeschaltet werden müssen. Die Finanzierung der Umstellung auf Erneuerbare Energien soll unter anderem über einen Energiefonds geschehen.

    Der Regierungsrat hat im Jahr 2011 erstmals über die Pläne informiert, wie ein Atomausstieg in Schaffhausen machbar wäre. Gefordert wurde ein solcher Plan zum Ausstieg von Kantonsrat Thomas Wetter (SP), der im Jahr 2007 einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht hatte.

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  • Daniel Preisig ist neuer Schaffhauser Stadtrat

    Der SVP-Kandidat Daniel Preisig rückt für Thomas Feurer in den Stadtrat Schaffhausen nach. Er hat sich mit 6457 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen die SP-Kandidatin Katrin Huber Ott durchgesetzt. Huber Ott erhielt zwar 710 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, mit 3938 Stimmen konnte sie den SVP-Kandidaten allerdings nicht mehr abfangen.

    Damit hat die Stadt Schaffhausen nun, entgegen den politischen Verhältnissen im Stadtparlament, eine rechts-bürgerliche Regierung. Preisig ist überzeugt, dass es sich um eine richtungsweisende Wahl gehandelt habe, womit in den nächsten 10 Jahren «die links-grüne Dominanz» verhindert worden sei.

    Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz sei er gegen Steuererhöhungen, mehr Vorschriften und Parkplatzabbau, schreibt er auf seiner Webseite. Preisig will – ganz nach dem Vorbild der Kantonsregierung, der nun allerdings ein tüchtiger Gegenwind entgegenbläst – die Steuern für Reiche senken und dafür andernorts sparen. «Unsere Stadt entwickelt sich unterdurchschnittlich und uns laufen gutbetuchte Einwohner über den Rhein davon», heisst es auf seiner Webseite.

    Preisig fordert zudem mehr Effizienz bei der Verwaltung, mehr Kontrolle bei Grossprojekten, eine möglichst rasche Umsetzung von Projekten im Mühlental, Güterbahnhof, Klosterviertel und im Stadthausgeviert. Etwas ungewöhnlicher für einen SVP-Vertreter mutet die Forderung an, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und die Fahrtzeit mit dem Zug nach Zürich auf 30 Minuten zu reduzieren.

    Weitere Mitglieder des Schaffhauser Stadtrates sind Peter Neukomm (SP) als Stadtpräsident, die beiden FDP-Politiker Urs Hunziker und Raphaël Rohner sowie Simon Stocker von der Alternativen Liste.

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  • AL-Grossstadtrat fordert Cannabis-Legalisierung

    Andi Kunz, Grossstadtrat der Alternativen Liste, will den kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Schaffhausen erlauben. Er hat ein Postulat – das der Lappi in der letzten Ausgabe veröffentlicht hat – eingereicht. Damit ruft Kunz den Stadtrat auf, Vorschläge vorzulegen, wie ein solcher kontrollierter Verkauf ermöglicht werden könnte.

    Kunz verweist auf andere Städte wie Genf, Bern, Zürich, Basel und Winterthur, die bereits an Modellen arbeiten würden, mit denen Cannabisprodukte legal und kontrolliert an Konsumenten verkauft werden können. Schaffhausen soll sich mit diesen Städten zusammenschliessen, um sich für die Dekriminalisierung von Cannabis einzusetzen, so der AL-Politiker.

    Die restriktive Cannabis-Politik, die heute verfolgt werde, kriminalisiere tausende von ansonsten gesetzestreuen SchaffhauserInnen, die Cannabis aus medizinischen Gründen oder als Genussmittel konsumierten, so Kunz. Statt dass KifferInnen Polizei und Justiz beschäftigen und Ressourcen binden, könnten diese für mehr für Prävention und Jugendschutz eingesetzt werden.

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