Ein Kommentar der SP Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Unser Land hat bekanntlich keine eigenen Rohstoffe, ausser der Bildung. Auf ihr beruht zum grossen Teil unser Wohlstand. Trotzdem fällt die Regierung mit dem Rasenmäher über die Bildung her!

Beispiele?

Lektionenabbau in der Volksschule. Die Regierung hat den Abbau von 14 Jahreslektionen in der Volksschule beschlossen. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Angebots, 18 Wochen Schule fallen weg. Der Kanton Schaffhausen befindet sich bei den Pflichtlektionen heute schon im hinteren Mittelfeld und fällt mit dieser Kürzung weit nach hinten. Zusammen mit der vorgelegten Erhöhung der Klassengrössen ergibt das einen dramatischen Abbau der Grundbildung. Unsere Jugend wird das ausbaden, die Wirtschaft wird es zu spüren bekommen.

Ein Kommentar der Juso Schaffhausen zum Sparpaket ESH4.

Allgemein ist bekannt, dass die hohe Lebensqualität der Schweizer BürgerInnen mithilfe der direkten Demokratie, dem dualen Bildungssystem und einem ausgebauten Sozialstaat grosse Attraktivität für eine breite Bevölkerung bietet.

Die heutigen Entwicklungen gehen aber in eine völlig andere, völlig falsche Richtung. Nachdem in guten Jahren Steuern gesenkt wurden, wovon vor allem Wohlhabende und reiche Firmen profitiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, die Steuern wieder zu erhöhen. Stattdessen wird für die verfehlte Steuerpolitik der Bürgerlichen keine Verantwortung übernommen und man stopft das Finanzloch wie üblich auf dem Rücken des Mittelstandes.

Ein Kommentar der Schaffhauser Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) zum Sparpaket ESH4.

Im Herbst 2011 hat das Schaffhauser Stimmvolk dem Rahmenkredit zum Bau der S-Bahn Schaffhausen – für den auch der VCS kräftig geworben hat – mit 76.4 Prozent zugestimmt. Dieses Glanzresultat wurde durch eine Ja-Mehrheit in jeder einzelnen Gemeinde unterstrichen.

In der Region wurde der Halbstundentakt, bzw. Viertelstundentakt im Berufsverkehr eingeführt und die Verbindung nach Zürich wurde durch den Halbstundentakt deutlich verbessert. Schaffhausen braucht diese attraktiven Verbindungen, um der Bevölkerung eine taugliche Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Das sagt auch der Regierungsrat selbst. Er betont, dass die S-Bahn notwendig sei, um die an ihre Kapazitätsgrenze gelangende Strasseninfra­struktur zu entlasten und einen grossen Teil des mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum einhergehenden Mehrverkehrs aufzufangen.

Der Widerstand gegen ESH4 hat die Bevölkerung erreicht. Rund 1000 Menschen skandierten am Samstag beim Protestmarsch vom Gega-Schulhaus auf den Fronwagplatz «ESH4 – nicht mit mir!» und «Sparschweinerei – mir säged nei!». Zur Grossdemonstration hatten die 20 Organisationen vom Bündnis Zukunft Schaffhausen aufgerufen.

Die Demonstration setzte ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne der Regierung: es war wohl die grösste, die Schaffhausen in den letzten 10 Jahren gesehen hat. In den Reden auf dem Fronwagplatz anschliessend an den Protestmarsch kritisierten Cordula Schneckenburger, die Präsidentin des Lehrervereins Schaffhausen, und Julian Stoffel, der für die Schülerorganisation und die Juso ans Podium trat, die Abbau-Pläne in der Bildung.

Leistungsabbau und Effizienz­steigerung sind die Schlagworte zu ESH4. Zusammen mit steuerlichen Massnahmen sollen 40 Millionen Franken zusammenkommen.

Der Kanton Schaffhausen schreibt rote Zahlen. Um dies zu ändern, hat der Regierungsrat Ende September das Sparpaket ESH4 angekündigt. Das Massnahmenpaket umfasst 122 sogenannte Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 40 Millionen Franken.

Der AL-Kantonsrat Matthias Frick fordert die Regierung auf, das Sparpaket zurückzuziehen und auf die Sparmassnahmen zu verzichten. Diese sollen zum Teil bereits im Jahr 2015 umgesetzt werden. Frick hat am 15. Oktober ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Der AL-Kantonsrat kritisiert indirekt, dass das sogenannte Entlastungsprogramm 2014 nicht alle Bereich gleich stark betreffe. Wenn der Kantonsrat dem Postulat zustimme, sei der Weg frei, «für ein ausgewogenes Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen», so Frick. «Dieses verzichtet auf ein Rückkommen auf demokratische Volksentscheide (Prämienverbilligung), Bildungsabbau und die Erhöhung von Gebühren oder das Erfinden neuer Steuern.»

Die SP Schaffhausen bezeichnet die Massnahmen im Bildungswesen als «Kahlschlag, wie es ihn noch nie gegeben hat». Die SozialedemokratInnen befürchten, dass ESH4 «viele Menschen, welche nicht auf Rosen gebettet sind, in existentielle Nöte bringen» könnte. Die SP kritisiert unter anderem, dass Massnahmen wie die Besteuerung von Grossaktionären, wie dies die SP mit einer Initiative fordert, nicht als neue Einnahmequellen berücksichtigt wurden.

Das Bündnis Zukunft Schaffhausen hat eine gemeinsame Resolution gegen das Sparpaket ESH4 verfasst. Darin kritisiert das Bündnis in sechs Punkten das Vorgehen der Regierung, das mit dem Sparpaket den Staatshaushalt in die schwarzen Zahlen zurückführen will.

Das Bündnis anerkennt zwar, dass der Kanton Schaffhausen «mittelfristig» ein Finanzproblem habe, hält das Vorgehen aber für eine «Kapitulationserklärung» und fordert die Regierung dazu auf, «eine Strategie mit Zukunft zu präsentieren».

Kritik äussert das Bündnis an der «ungerechten Steuerpolitik» und daran, dass der «finanzstarke Kanton» durch die Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen «sein finanzielles Problem auf dem Buckel finanziell Schwächerer» löse.