• ESH4/Juso: Kampf dem Sparwahn

    Die Juso Schaffhausen hat eine Webseite unter dem Titel sparwahn.ch erstellt, die über die Sparmassnahmen Auskunft gibt. Die Jungpartei kritisiert insbesondere die Sparmassnahmen, die die Bildung betreffen, und die Regierung, die strategielos vorgehe und die Attraktivität des Kantons schmälere.

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  • Komitee gegen kantonales Sparpaket gegründet

    Gegen das Sparpaket EP14, dem das Entlastungsprogramm ESH3 vorausging, formiert sich breiter Widerstand. 18 Organisationen sind haben sich zum «Bündnis Zukunft Schaffhausen» zusammengeschlossen, das einen Abbau bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Rahmenbedingungen für Familien verhindern will.

    Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es «als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos». Die Organisationen rufen deshalb unter dem Motto «ESH4 – nicht mit mir» zu einer Kundgebung auf, die am 18. Oktober in der Stadt Schaffhausen stattfinden und der erste gemeinsame Auftritt der Mitglieder des Bündnisses werden wird.

    Bisherige Mitglieder sind die Parteien SP, Juso, AL und ÖBS, der Gewerkschaftsbund sowie deren Mitglieder Unia, vpod und Syndicom, sowie die Interessenverbände Frauenstammtisch, Kantilehrer-Stamm, KV Schaffhausen, Lehrerverein LSH, Personalverband der städtischen Werke, Pfarrverein Schaffhausen, die Schülerorganisation der Kanti und der VCS Schaffhausen. Das Komitee rechnet mit weiteren Beitritten in den nächsten Tagen.

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  • GLP-Kandidatin Katrin Bernath tritt nicht mehr an

    Im zweiten Wahlgang um den frei werdenden Sitz im Stadtrat läuft es auf ein Duell zwischen Daniel Preisig (SVP) und Katrin Huber Ott (SP) hinaus. Die Grünliberalen (GLP) haben – mit einigem Murren – entschlossen, dass ihre Kandidatin Katrin Bernath nicht mehr antreten wird.

    Die GLP habe nach dem ersten Wahlgang in Gesprächen mit der SP der Stadt Schaffhausen versucht, eine Lösung zu finden, welche auf die Mehrheitsverhältnisse des städtischen Parlamentes Rücksicht nehme, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Dabei habe sich gezeigt, dass für die SP ein Rückzug ihrer Kandidatin nicht zur Diskussion stehe.

    «Mit dieser kompromisslosen Haltung sind nun die Chancen gering, dass eine Frau in der Regierung der Stadt Schaffhausen vertreten sein wird», kommt die GLP zum Schluss. «Dadurch wird verhindert, dass die Kandidatin der Mitteparteien, unterstützt von EVP, CVP, ÖBS und GLP, eine reale Wahlchance hat.»

    Die Grünliberalen sind zudem der Meinung, dass die SP und die AL mit einem dritten Stadtrat übervertreten seien. «Wir sind der Überzeugung, dass Konkordanz nur gelingen kann, wenn alle politischen Kräfte ihrer Grösse entsprechend eingebunden werden», teilte die GLP mit.

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  • Stadt will Parkplätze auf dem Kammgarnhof aufheben

    Der Stadtrat hat erste Pläne zum Projekt «Attraktivierung Altstadt» vorgestellt. Bereits für das nächste Jahr ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz und die Neugestaltung des Bereichs vor dem Haberhaus in der Neustadt vorgesehen. Ebenfalls im Budget 2015 enthalten sind erste Massnahmen auf dem Kammgarnhof und auf dem Kirchhofplatz.

    Auf dem Kammgarnhof soll unter anderem eine Lösung für die Reduktion der Parkplätze «mit ober- oder unterirdischer Kompensation und Zwischenstadien» gefunden werden. Angestrebt wird auch ein Grundsatzentscheid, wie der Platz künftig gestaltet werden soll, und ein Nutzungskonzept für das Erdgeschoss des Westflügels der Kammgarn, wo bisher Garagen untergebracht sind.

    Auf dem Platz erhofft sich der Stadtrat eine andere Nutzung der Erdgeschosse der angrenzenden Liegenschaften. Dies soll mit der Aufwertung der Liegenschaft Konstanzische Schütte (siehe Bild) und des Stadthausgevierts an der Safrangasse angeregt werden. Zudem sollen die Auto- und Mofaparkplätze vor dem Konventhaus in die Safrangasse verlegt werden, damit eine freie Sicht auf den Brunnen entsteht.

    Die Stellungnahme des Stadtrates ist eine Folge der Petition der Alternativen Liste, mit der die Umsetzung des «Parkplatzfriedens» gefordert wurde. Der «Parkplatzfrieden» wurde 2001 von mehreren Dutzend Vertretern verschiedener Organisationen beschlossen und beinhaltete ein gemeinsame Stossrichtung, nach der die Altstadt weiterentwickelt werden sollte.

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  • ESH4/ÖBS: Entlastungsprogramm der Regierung ist in dieser Form unausgewogen

    Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) betrachtet das Sparpaket ESH4 (offiziell: EP14) als «weder sozial noch gerecht». DurchschnittsbürgerInnen würden im Vergleich zu den vermögenden Personen stärker belastet, heisst es in der Stellungnahme der Partei. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger gespart, dafür die Einnahmen erhöht werden.

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  • Peter Neukomm ist neuer Schaffhauser Stadtpräsident

    Der SP-Stadtrat Peter Neukomm gewinnt das Rennen um das Stadtpräsidium. Er hat sich mit 6171 Stimmen gegen Raphaël Rohner mit 5832 Stimmen durchgesetzt. Damit stellen die Sozialdemokraten nach 18 Jahren (damals Max Hess) erstmals wieder den Stadtpräsidenten. Neukomm ist der Nachfolger von Thomas Feurer, der Ende 2014 sein Amt abgeben und den Stadtrat verlassen wird.

    Rohner war erst im Herbst 2012 - zusammen mit Simon Stocker - neu in den Stadtrat gewählt worden. Damals verlor die SP ihren zweiten Sitz im Stadtrat.

    Ob die SP bei der zweiten Wahl den nun frei werdenden Platz von Thomas Feurer erobern und damit den zweiten Sitz im Stadtrat zurückgewinnen kann, steht noch nicht fest. Bei dieser Wahl kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Weder Katrin Huber Ott (SP), noch Katrin Bernath (GLP) oder Daniel Preisig (SVP) konnten das absolute Mehr erreichen.

    Am besten schnitt Daniel Preisig mit 5378 Stimmen ab, danach folgt Katrin Huber Ott mit 3228 Stimmen. Den letzten Platz belegt Katrin Bernath mit 2968 Stimmen. Das abolute Mehr betrug 5846 Stimmen. Bernath gab noch nicht bekannt, ob sie beim zweiten Wahlgang nochmals antreten wird. Dieser findet am 26. Oktober 2014 statt.

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  • Nein zum Ausländerstimmrecht und zur Flex-Tax-Initiative

    Die beiden kantonalen Initiativen der AL und der SP haben an der Urne keine Mehrheit gefunden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich mit 4964 zu 28 050 Stimmen (85% Nein-Anteil) verworfen. Die Flex-Tax-Initiative fand mit 13 437 zu 18 725 Stimmen (58,2% Nein-Anteil) ebenfalls keine Mehrheit. Keine einzige Gemeinde stimmte den beiden Initiativen zu.

    Die Alternative Liste hatte mit der «Demokratie-Initiative» gefordert, dass AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. Dass die Initiative keine Mehrheit finden würde, war bereits im Vorfeld – auch von der AL – erwartet worden. In den Landgemeinden lag die Ablehnung bei rund 90 Prozent.

    Die Flex-Tax-Initiative ist vor allem in den Gemeinden mit schlechtem Angebot im öffentlichen Verkehr auf wenig Sympathie gestossen. Die SP wollte die Tariferleichterung im Öffentlichen Verkehr (ÖV) von jährlich mindestens 1,5 Millionen Franken, die Sparmassnahmen zum Opfer gefallen waren, beibehalten.

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  • SchaffhauserInnen lehnen Einheitskasse und Anpassung der Mehrwertsteuer ab

    Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen hat erwartungsgemäss beide nationalen Vorlagen abgelehnt. Sowohl die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» als auch die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten an der Urne keine Chance.

    Die Einheitskasse wurde mit 11 089 zu 22 266 Stimmen (66,8% Nein-Anteil) verworfen. Die Initianten wollten mit einer öffentlichen Krankenkasse Einsparungen ermöglichen und die stetige Prämiensteigerung stoppen. Damit werden wie bisher die rund 60 privaten Krankenkassen für die Grundversicherung zuständig sein.

    Etwas weniger deutlich mit 11 255 zu 20 931 Stimmen (65% Nein-Anteil) abgelehnt wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Initiative verlangte, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Verzehrfertige Speisen und alkoholfreie Getränke sollten unabhängig von Ort und Zeit der Konsumation gleich besteuert werden.

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