• SP provoziert Privatisierung des Kantonsspitals

    Morgen entscheidet die Schaffhauser SP an ihrem Parteitag über den Verkauf des Schaffhauser Kantonsspitals. Die Gefahr besteht, dass die SP die Privatisierung der Gesundheitsversorgung vorantreibt.

    Am SP-Parteitag, der Morgen in Stein am Rhein stattfindet, wird die Schaffhauser SP-Gesundheitsdirektorin Ulla Hafner wie schon in den vergangenen Wochen für die Unterstützung ihrer GenossInnen weibeln. Es geht um die Revision des Spitalgesetzes und damit auch um den Verkauf des maroden Schaffhauser Kantonsspitals an die «Spitäler Schaffhausen». Am 28. Februar 2016 wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

    Ulla Hafner wird behaupten, der Kanton könne einen Neubau aus rechtlichen Gründen gar nicht selbst finanzieren. Das stimmt so nicht. Nur wenn das Spitalgesetz geändert wird – so wie es in der Vorlage vorgesehen ist – kann der Kanton tatsächlich kein eigenes Spital mehr bauen.

    weiter

  • Wie das Schaffhauser Volk verarscht wird

    Der Kanton Schaffhausen könnte sich den Neubau des Kantonsspitals locker leisten, hätten Kantons- und Regierungsrat das Geld dazu in den letzten Jahren nicht für Steuergeschenke an die Reichen verprasst.

    240 Millionen Franken kostet der Neubau des Kantonsspitals, fast eine Viertelmilliarde. Weil der Kanton das Geld dafür nicht hat, sollen die Immobilien des alten Spitals nun verkauft werden. Aber warum kam es dazu, dass der Kanton Schaffhausen sich einen Neubau nicht leisten kann – oder will?

    Das Spital ist nicht von heute auf Morgen alt und sanierungsbedürftig geworden. Dass ein Neubau nötig ist, zeichnete sich bereits vor vielen Jahren ab. In der Privatwirtschaft nimmt jedes vernünftig handelnde Unternehmen Rückstellungen vor, um sich anbahnenden Investitionen stemmen zu können. Nicht so der Kanton Schaffhausen.

    weiter

  • Die Viertelmilliarde-Abstimmung

    Wenn am 28. Februar 2016 über das neue Schaffhauser Spitalgesetz entschieden wird, geht es um 240 Millionen Franken. Nach dem Willen der Regierung soll das Volk dieses Geld einem gewissen Schaffhauser Spitalrat schenken.

    Bittere Pille: Im neuen Spitalgesetz ist nicht das drin, was die Politik uns glauben lassen will.
    Im neuen Spitalgesetz ist nicht das drin, was die Politik uns glauben lassen will. © Spitäler Schaffhausen

    Noch nie hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung über so viel Geld abgestimmt, wie sie es am 28. Februar 2016 tun wird, wenn über das neue Spitalgesetz entschieden wird. Es geht um 240 Millionen Franken. Eine knappe Viertelmilliarde. Dagegen sind die in jüngster Zeit heftig umstrittenen Sparprogramme Peanuts.

    weiter

  • ESH4/Bündnis: Sparpaket ESH4 – auf dem Weg ins Altpapier

    Das Bündnis Zukunft Schaffhausen zieht nach einem Jahr Bilanz über das Sparpaket ESH4 und hält Ausblick auf die Zukunft.

    Der breite Widerstand gegen das regierungsrätliche Sparpaket ESH4 hat Wirkung gezeigt. Bereits sind erste, wichtige Teile ins Altpapier gewandert. Die Menschen in Schaffhausen wollen keinen Leistungsabbau, sie wollen eine Zukunft. Ein Jahr nachdem über tausend Schaffhauserinnen und Schaffhauser gegen ESH4 auf die Strasse gingen, musste die Regierung schwere Abstriche am Sparprogramm vornehmen:

    weiter

  • FDP scheitert grandios bei den Ständeratswahlen

    Die Kandidatur von Reto Dubach hatte ein spannendes Rennen um die beiden Sitze im Ständerat erwarten lassen. Als Regierungsrat geniesst der FDP-Politiker hohe Popularität – und die FDP hatte angekündigt, mit allen Mitteln wieder einen Vertreter nach Bern schicken zu wollen. Nun kassierte die Partei aber eine Ohrfeige.

    Die FDP ist mit ihrem Versuch, wieder den Einzug ins Stöckli zu schaffen, grandios gescheitert. Regierungsrat Reto Dubach schnitt von den vier Kandidaten am schlechtesten ab und konnte nur 7731 Stimmen auf sich vereinen – rund halb so viele, wie er benötigt hätte.

    Sogar der SP-Kandidat Walter Vogelsanger konnte den FDP-Regierungsrat überflügeln. Mit 7952 Stimmen landete er allerdings nur knapp vor Dubach.

    Den Einzug ins Stöckli geschafft haben dagegen die beiden bisherigen Ständeräte Thomas Minder (Trybol) und Hannes Germann (SVP). Minder erhielt 13'733 Stimmen und Germann 20'747 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 13'195 Stimmen. Damit schickt der Kanton Schaffhausen erneut zwei SVP- oder SVP-nahe Politiker nach Bern.

    weiter

  • Tourismusgesetz wird an der Urne verworfen

    Die Abstimmung über das Tourismusgesetz fiel denkbar knapp aus. 50,2 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Anpassung ab. Während die kleineren Landgemeinden dem Gesetz vornehmlich ablehnend gegenüberstanden, sagten die grösseren Gemeinden eher Ja zur Änderung.

    Für das Tourismus-Gesetz sprachen sich die Gemeiden Schaffhausen, Beringen, Stein am Rhein, Hallau, Wilchingen, Stetten, Rüdlingen und Buchberg aus. Die anderen 18 Gemeinden lehnten die Änderungen ab.

    Das überparteiliche Komitee, das sich für die Anpassung des Gesetzes aussprach, vertrat die Ansicht, dass die Dienstleistungen der Tourismusorganisation ohne geregelte Beiträge der öffentlichen Hand in Frage gestellt würden. Bekämpft wurde das neue Tourismusgesetzt von AL und SVP. Die AL argumentierte, dass es bei den jetzigen Kürzungen bei Bildung und im Gesundheitsbereich nicht vertretbar ist, für den Tourismus das Budget zu belasten.

    weiter

  • ESH4/Juso: Bildung nur gegen Bezahlung?!

    Das Freifächerangebot an der Kantonsschule Schaffhausen ist gross und befasst sich mit inhaltlich wichtigen und spannenden Gebieten. Von musikalischem Unterricht über Religionen und Kulturen bis hin zu zeitgeschichtlichen Themen und sogar einem Einblick in die hebräische Schrift und Kultur steht all den Schülern, die aus ihrer Kantizeit mehr als nur die Abschlussnoten mitnehmen wollen ein grossartiges Angebot offen. Neu soll aber Interesse nicht mehr die einzige Voraussetzung zum Zugang zu den Freifächern sein, sondern auch und vor allem die Dicke des Portemonnaies der Eltern. Eine Kostenbeteiligung bei Freifächern oder mit anderen Worten die Einführung einer einkommensabhängigen Bildungsmöglichkeit plant der Kantonsrat zur Entlastung des eher von Steuererleichterungen für Reiche belasteten Kantonsbudgets einzuführen.

    weiter

  • ESH4/AL: ESH4 muss sterben, damit wir leben können

    Bei der heutigen Kantonsratsdebatte zeigte sich erneut die Dreistigkeit der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung. Ohne mit der Wimper zu zucken wälzt sie die Folgen ihrer jahrelangen Tiefsteuerpolitik auf den Buckel der Bevölkerung ab. Es trifft ausschliesslich die Armen, die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Menschen mit Behinderung. Sie alle zahlen die Zeche für die Steuergeschenke, die in den vergangenen Jahren grosszügig an Gutverdiener und Unternehmen verteilt wurden.

    weiter