Exportstopp für Kriegswaffen

Die Situation ist absurd: Mit Waffenlieferungen unterstützt die Schweiz Kriege und Konflikte. Zur Bekämpfung der Folgen von Kriegen schickt sie dann Hilfswerke in die Konfliktgebiete.

Seit dem 9/11 läuft weltweit eine ungeheuerliche Wiederaufrüstungswelle. 2008 beliefen sich die globalen Militärausgaben auf über 1’400 Milliarden Dollar. Ein neuer Rekord. Und die Schweiz dreht an der Aufrüstungsspirale kräftig mit: Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert – soviel wie noch nie zuvor. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr der Konfliktherd Pakistan.

Für mehr als 110 Mio. Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen nach Pakistan, obwohl Pakistan im Kaschmirkonflikt zu Indien steht, die Menschenrechte verletzt und in heftige Kämpfe mit den Taliban verwickelt ist. In den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres gehört zudem der Folterstaat Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty International erst kürzlich in einem vielbeachteten Bericht angeprangert hat, zu den grössten Abnehmern von Schweizer Waffen. Und: 2008 gingen rund 85 Prozent der Waffenlieferungen in Länder, welche im Irak oder in Afghanistan im sogenannten «Krieg gegen den Terror» stecken. Und diese Waffen kommen dort auch zum Einsatz, wie etwa der Piranha der Firma Mowag auf dem obenstehenden Bild aus Afghanistan.

Im August 2008 hat der Bundesrat als Reaktion auf die Initiative eines breiten Bündnisses (zu dem auch die AL Schaffhausen gehört) um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA die Kriegsmaterialverordnung, welche dem Rüstungsexport den rechtlichen Rahmen verleiht, «präzisiert». Die neue Kriegsmaterialverordnung hält fest, dass die Schweiz keine Waffen in Länder exportiert, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Doch der Bundesrat tut es weiter: Mitte Oktober haben sich nun 70 Schweizer RechtsprofessorInnen zu Wort gemeldet, die den Bundesrat aufgefordert haben, sich an die eigene Verordnung zu halten. Doris Leuthard, die zuständige Bundesrätin, reagierte «erstaunt» auf die Belehrung durch die AkademikerInnen und witterte hinter dem offenen Brief Abstimmungspropaganda der GSoA. Propaganda betreibt aber eher der Bundesrat, der im Hinblick auf die Abstimmung einen Gesetzes-/Verordnungstext haben wollte, der gut tönt – an den er sich aber offenbar nicht halten will.

Das Arbeitsplatzargument ist das wichtigste Argument gegen die Initiative – wie die Plakatkampagne der GegnerInnen zeigt. Dabei wird offensichtlich übertrieben: Eine Studie, welche der Bundesrat in Auftrag gegeben hat, spricht von schweizweit 5’132 Arbeitsplätzen, welche vom Exportverbot betroffen wären. Die Gegner der Initiative verdoppeln diese Zahl auf 10’000 Arbeitsplätze – ohne eine nachvollziehbare Berechnung.

Als flankierende Massnahme für die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden sieht die Initiative aber bereits finanzielle Hilfe des Bundes während 10 Jahren vor. Dadurch soll den Rüstungsbetrieben ermöglicht werden, ihre Betriebe auf zivile Produktion umzustellen.

Am 29. November wird sich zeigen, ob sich die Schweizer Unternehmen weiterhin an Kriegen im Ausland eine goldene Nase verdienen.

Ein Gastbeitrag von Reto Moosmann.