Regierungsratskandidat Werner Bächtold steht Red und Antwort. Er legt offen, warum er sich für die Kantonsregierung geeignet fühlt und wo er Spielraum für seine Taten sieht.
Werner Bächtold, die Regierungsräte sind nicht gerade die konsequentesten Vertreter der Parteiideale. Wirst Du Deinen Idealen treu bleiben?
Werner Bächtold: Ja klar. Ich werde meine Ideale bewahren. Doch es ist eine hohe Kunst, in einem Exekutivamt die Positionen beizubehalten. Um Fortschritte zu erzielen, müssen Kompromisse eingegangen werden.
Welches Projekt setzt Du als erstes um?
Zuerst gibt es eine grosse Party. Danach werde ich alles daran setzen, dass der Staat auch in Krisenzeiten ein sozialer Arbeitgeber bleibt. Weiter werde ich schnell den Teuerungsausgleich für Pensionierte anpacken. Und auch die Nachteinsätze der Polizei würde ich mir genau ansehen.
Was ist mit den Nachteinsätzen der Polizei?
Die Situation in der Schaffhauser Altstadt an den Wochenenden ist alles andere als befriedigend. Das liegt aber zuletzt an der Polizei. Ich würde mir ein sehr genaues Bild über die Zustände machen, vielleicht eine Nacht mit einer Polizeigruppe auf Patrouille gehen. Danach muss abgeklärt werden, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation besser in den Griff zu bekommen. Ich würde auch einen polizeilichen Jugenddienst ernsthaft ins Auge fassen.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat das Schul- und Bildungsgesetz bachab geschickt. Welche Schritte stehen jetzt an?
Man muss wieder ganz am Anfang starten. Diesmal gilt es keine gravierenden Fehler mehr zu machen. Um dies zu erreichen müssen alle Beteiligten eingebunden werden. Dazu gehören logischerweise auch die Lehrerinnen und Lehrer aber auch die Gemeinden.
Was lief eigentlich falsch?
Man wollte den Lehrern die Löhne kürzen, man hat die Neuerungen schlecht erklärt und wollte die Gemeinden bevormunden – darauf reagieren diese zu Recht abwehrend.
Ein gescheitertes Schul- und Bildungsgesetz schwebt wie eine schwarze Wolke über dem Erziehungsdepartement, über dem Finanzdepartement hängt das Damoklesschwert in Form einer globalen Finanzkrise. Wirst Du gewählt, so kommst Du unweigerlich in Teufels Küche.
Klar, aber das ist auch gut so. Ich suche die Herausforderung und freue mich darauf, Probleme anzupacken. Das verlangt nach sehr viel Geduld und Hartnäckigkeit. Das Wichtigste dabei ist, dass man immer im Gespräch bleibt und Vertrauen und Transparenz schafft.
Wie steht es um die Atomenergie? Atomenergie ist CO2-neutral und länger verfügbar als fossile Brennstoffe. Somit erfüllt sie die Grundsatzanliegen einer ökologischen Energiegewinnung, welche Dir am Herzen liegt. Weshalb bist Du dennoch dagegen?
Es ist ein Witz, zu glauben, Atomenergie sei CO2-neutral. Dazu kommt, dass die Technologie völlig veraltet ist. Weiter ist das Problem der Entsorgung nuklearer Abfälle nicht gelöst. Deshalb lehne ich diese Form der Energiegewinnung ab.
Geologisch gesehen ist es erwiesen, dass sich die Region Schaffhausen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle eignet. Den Abfall haben wir produziert. Müssen denn nicht diejenigen den Abfall entsorgen, die ihn verursacht haben?
Wir müssen klar die Verantwortung dafür übernehmen – sofern dies überhaupt möglich ist. Doch bevor der absolute Ausstieg aus der Atomenergie nicht beschlossen ist, diskutiere ich nicht über ein Endlager. Allenfalls müsste man auch internationale Lösungen in Betracht ziehen.
Zu einer reellen Wahlchance kommst Du insbesondere, weil das bürgerliche Lager gespalten ist. Wirst du sie packen?
Dazu sage ich nichts. Bis zu den Wahlen fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter. Ich will auch keine Prognosen bezüglich Wahlergebnis anstellen. Ich werde einfach meinen Wahlkampf wie geplant durchziehen.
Hast Du Dich über die Parolenfassung der SVP gefreut?
Ich verspürte keine Freude. Weiter muss man sagen, dass die Bürgerlichen keine nachhaltigen Entscheidungen fällen. Bis zu den Wahlen kann sich noch einiges ändern.
Wärst du damals, in der Phase deiner Politisierung, in die AL anstatt in die SP eingetreten?
Das will ich nicht ausschliessen. Doch damals war die linke Kraft die SP. Und heute fühle ich mich sehr gut aufgehoben in dieser Partei.