Manuel Käppler über die Trolleybuss-Iniative der Jungfreisinnigen.
Immer wieder muss in einer direkten Demokratie die Frage gestellt werden, wo die Mitbestimmung der Bevölkerung enden sollte. Die Jungfreisinnigen stellen diese Frage nun in der Stadt Schaffhausen und haben sich dazu einer ganz exquisiten Thematik angenommen. Sie möchten dem Schaffhauser Stimmvolk die Möglichkeit geben, über die Traktionsart der neu anzuschaffenden Busse der Verkehrsbetriebe zu entscheiden.
Die Initiative, für welche die Unterschriftensammlung derzeit läuft, hat aber keinerlei rechtliche Aussagekraft, denn der Entscheid von Regierung und Parlament ist längst rechtsgültig. Auf Nachfrage erklärt JFDP-Grossstadtrat Till Hardmeier denn auch, man hoffe auf Einsicht der Regierung und eine nachträglich angesetzte Volksabstimmung. Denn es sei – das merke man beim Unterschriften sammeln – der Bevölkerung ein Anliegen, selbst darüber zu entscheiden, ob Trolley oder Dieselbusse durch die Stadt kurven sollen.
Die Absurdität liegt aber nicht in den rechtlichen Details, sondern darin, dass die Jungfreisinnigen, zusammen mit ihren bürgerlichen Alliierten, stets bemüht sind, die Entscheidungskompetenzen des Volkes zu begrenzen. Denn wenn die finanziellen Mittel des Staates stetig schrumpfen und immer mehr staatliche Aufgaben an die Privatwirtschaft vergeben werden, was der Ideologie der Neoliberalen entspricht, ist die Bevölkerung immer mehr zum Zuschauen verdammt. Wer wirklich an die Mündigkeit des Volkes glaubt, steht auch für eine demokratische Wirtschaft und einen starken Staat ein – alles andere ist Heuchelei.