AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über die Gesetzesrevision der Strassenverkehrssteuer.
Seit 40 Jahren ist das Gesetz über die Strassenverkehrssteuer in Kraft. Sechsmal stand eine Änderung zur Debatte, doch nie wurde die Chance wahrgenommen. Nach verschiedenen Vorstössen im Rat und einer überwiesenen Motion arbeitete die Regierung erneut einen Entwurf für eine Vorlage aus. Da sich das neue Gesetz aber hauptsächlich auf die Energieetikette stützt, hat die AL heftig Widerstand geleistet. Wir sind der Ansicht, dass die Energieetikette der falsche Indikator ist. Denn auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss erscheinen in der effizienten Klasse A oder B und würden somit begünstigt.
Auch wir sind für eine kostenneutrale Lösung, also einen Schlüssel, der keine zusätzliche Steuerbelastung bringt. Schaffhausen wäre so auch weiterhin bei den günstigsten Kantonen, was die Verkehrssteuern betrifft. Wir sind der Ansicht, dass nur eine solche Variante überhaupt die Chance hat, angenommen zu werden. Bei einer Verteuerung des ganzen Systems würde das Stimmvolk sicher gegen ein neues Gesetz stimmen.
Da die Motorfahrzeugsteuer verglichen mit dem Kaufpreis eines Neuwagens ein verschwindend kleiner Betrag ist, wird die Lenkungswirkung beim Kauf nur sehr gering sein. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass ein Rabattmodell für sparsame Fahrzeuge eingeführt wird.
Weil die Vorlage bei der gesamten Kommission keine Begeisterung ausgelöst hat, wurde der Regierungsrat eingeladen, eine neue Modellrechnung zu erstellen, welche auf der Umweltetikette basiert. Denn schon ab 2011 soll die Energieetikette bei Fahrzeugen von der neuen Umweltetikette abgelöst werden. Diese informiert neben der Energieeffizienz auch über die Umweltbelastung der Fahrzeuge. Dazu gehören Lärm, Sicherheit für Fussgänger, graue Energie und vieles mehr.
Zweckverbände der Autolobby wehren sich gegen dieses neue Siegel, denn sie finden die Energieetikette ganz gut, obwohl sie weder sinnvoll noch gerecht ist. Doch das soll uns nicht kümmern. Sobald zwischen Sommer und Herbst 2010 die Unterlagen verfügbar sind, wird die Regierung die Kommission wieder zusammenrufen. Die zwei AL-Vertreter in der Spezialkommission Strassenverkehrssteuern, Matthias Frick und Jonas Schönberger, sind gerüstet für eine weitere Runde.