AL-Kantonsrat Jonas Schönberger über Alibi-Ökopolitik und die harmlose Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer.
Als die Vorlage zur Ökologisierung der Strassenverkehrssteuer an eine Spezialkommission überwiesen wurde, habe ich mich freudig gemeldet. Doch schon beim Studieren der regierungsrätlichen Vorlage sind mir Zweifel gekommen.
Das Ziel der Vorlage: Wer sich einen sparsamen Neuwagen kauft, dem wird die Strassenverkehrssteuer für die ersten drei Jahre erlassen. Fahrzeuge mit überdurchschnittlich grossen Motoren hätten den Rabatt der ökologischen Fahrzeuge tragen sollen. Das Malus-System hatte schon an der ersten Kommissionssitzung keine Chance.
Die zweite Version des Gesetzes zur Erhebung der Strassenverkehrssteuer war der absolute Hohn: Ein zahnloser Tiger, wie Werner Bächtold treffend sagte. Die ohnehin tiefen Verkehrssteuern im Kanton wären für gewisse Autos noch tiefer geworden und die Kosten für die angestrebte Ökologisierung des Verkehrs hätten nicht durch die Steuer gedeckt werden können. Eine Erneuerung des veralteten Gesetzes ist dringend nötig, doch muss diese, was ökologische Belange angeht, grundsätzlich neue Wege gehen.
Glücklicherweise lehnte auch im Kantonsrat eine Mehrheit die Vorlage ab. Regierungsrat Reto Dubach kritisierte die Linke, weil sie die Vorlage abehnte, und unterstellte uns, nicht für eine Ökologisierung des StrasÂsenverkehrs zu sein.
Doch ein wenig Skepsis ist bei der Förderwelle im Öko-Bereich angebracht. Wieso belohnen wir zum Beispiel den Käufer eines A-Klasse-Wäschetrockners? Wer seine Wäsche am Stewi trocknet, spart zwar noch mehr Strom, doch das ist gar nicht Ziel unserer Wachstumshörigen und -huldigenden Gesellschaft. Jeder will, dass die Allgemeinheit Gutes für die Umwelt tut. Und so beteiligt sich der Wäscheaufhänger auch am Bonus des Tumbler-Käufers. Das ist Alibi-Ökopolitik.
Es gibt nur einen Weg, den Individualverkehr ökologischer zu machen. Wir brauchen einen Spritpreis, der die Menschen zum umdenken bringt.