Auf nationaler Ebene haben AusländerInnen nichts zu sagen. Politische Rechte haben sie erst in wenigen Kantonen und Gemeinden.
Im Demokratisierungsprozess Europas spielt der Kanton Neuenburg eine vernachlässigbare Rolle. Dennoch horcht man angesichts der Tatsache auf, dass Neuchâtel bereits im Jahr 1849 – im Zuge der Gründung der modernen Schweiz – das Stimmrecht für AusländerInnen auf Gemeindeebene eingeführt und damit europaweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Dass diese Einführung auf einem Missverständnis im Rahmen von Niederlassungsverträgen mit Sardinien und Frankreich gründet, bleibt sekundär, angesichts der Tatsache, dass sich ein Demokratisierungstrend bildete, der inzwischen fast die gesamte Welschschweiz erreicht hat.
Während in der Deutschschweiz einzig die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren ausländischen Einwohnern gewisse politischen Rechte eingeräumt haben, lassen sämtliche welschen Kantone, mit Ausnahme des Wallis, alle mündigen Einwohner am politischen Leben teilhaben. Auch Ausländerinnen und Ausländer. Ein grosser Röstigraben wird augenfällig.
Und auch eine zweite Spezialität der Schweiz zeigt sich auf der Karte (siehe nächste Seite): Der Föderalismus. Der Staat hat die Kompetenz über die Einführung des AusländerInnenstimmrechts an die Kantone übertragen, welche dieses entweder gar nicht, auf kantonaler oder auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Einige Kantone schieben den Ball gar an die Gemeinden weiter, welche dann über eine allfällige Einführung des Stimmrechts für ausländische EinwohnerInnen entscheiden dürfen.
In Schaffhausen hat AL-Kantonsrat Matthias Frick diesbezüglich vor einem Jahr zwei Motionen eingereicht: Die eine forderte eben diese Möglichkeit, den Gemeinden freie Hand zu lassen, die zweite sah einen noch konsequenteren Schritt vor: «Stimm- und wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sind alle mündigen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons.» Beide Motionen wurden abgelehnt, wenn auch die moderatere mit 27:20 Stimmen ziemlich knapp. Ein Achtungserfolg, der zeigt, dass der Diskurs wichtig ist und weitergeführt werden muss.